Initiative für Demokratie und Toleranz

In der Berichterstattung der Landesregierung zu Punkt I.1 des Beschlusses des Thüringer Landtages (Drucksache 4/1853) Initiative für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt vom 28. September 2006 (Drucksache 4/2333) wird ab Seite 122 eine Aufzählung von Ansprechpartnern in den Kommunen vorgenommen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Aktivitäten entfaltete

- der Runde Tisch Altenburger Land,

- der Sicherheitsbeirat Altenburg,

- der Kriminalpräventive Rat der Stadt Heilbad Heiligenstadt,

- der Kriminalpräventive Rat der Stadt Leinefelde,

- der Treff Sicherheit in Eisenach,

- der Kriminalpräventive Rat der Stadt Erfurt,

- der Kriminalpräventive Beirat der Stadt Gera,

- das Netzwerk Zivilcourage des Landkreises Ilm-Kreis,

- der Arbeitskreis Demokratie braucht Zivilcourage der Stadt Arnstadt,

- der Kriminalpräventive Rat der Stadt Jena,

- der Arbeitskreis für Jugendkriminalprävention in Saalfeld,

- die Interdisziplinäre Arbeitsgruppe des Landkreises Sömmerda,

- der Kriminalpräventive Rat der Stadt Mühlhausen,

- der Kriminalpräventive Rat der Stadt Weimar,

- der Arbeitskreis Sicherheitslage Weimarer Land in Apolda,

- der Präventionsrat gegen politischen Extremismus in Eisenach,

- der Präventionsrat gegen politischen Extremismus in Pößneck,

- der Präventionsrat gegen politischen Extremismus in Ohrdruf,

- der Präventionsrat gegen politischen Extremismus in Schleusingen bezogen auf die Auseinandersetzung mit dem aktuellen Rechtsextremismus im Jahr 2006 (bitte Art der Aktivität, Zeitraum, Ziel der Aktivitäten, Zielgruppe, Teilnehmerzahl, Ergebnis auflisten)?

2. Welche Beiträge leisteten die o.g. Einrichtungen in 2006 zur

· Thematisierung bzw. Zurückdrängung rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung,

· Thematisierung bzw. Zurückdrängung rechtsextremer Organisationen und Strukturen,

· Thematisierung bzw. Zurückdrängung Einflüsse rechtsextremer Jugend- und Alltagskultur,

· Thematisierung bzw. Zurückdrängung rechtsextremer Gewalt,

· Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements, Strukturen und Kulturangeboten in Auseinandersetzung mit dem aktuellen Rechtsextremismus?

3. Welche Unterstützungsleistungen wurden durch o.g. Einrichtungen in 2006 von der Landesregierung eingefordert/beantragt bzw. welche Unterstützungsangebote wurden den o.g. Einrichtungen durch die Landesregierung offeriert, welche Unterstützungsleistungen der Landesregierung wurden durch o.g. Einrichtungen in Anspruch genommen?

Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 wie folgt beantwortet: Grundlage der Beantwortung der Kleinen Anfrage sind die eingeholten Zuarbeiten der aufgeführten Gremien. Stellungnahmen der Landkreise Saalfeld-Rudolstadt und Unstrut-Hainich-Kreis liegen nicht vor.

Aufgrund des identischen örtlichen Bezugs erfolgt die Beantwortung der Fragen 1und 2 verbunden.

Zu 1. und 2.: a) Durch die Mitglieder des Runden Tisches gegen Gewalt im Landkreis Altenburger Land wurde bisher eine Analyse der Erscheinungsformen von Gewalt und politischem Extremismus im Landkreis durchgeführt. Weiterhin wurden die bereits zur Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungsformen im Landkreis bestehenden Projekte gesammelt. Aus der Analyse ergab sich die zunehmende Gewalt als größtes Problemfeld. Gegen diese Erscheinungen soll durch den Runden Tisch ein Projekt erarbeitet werden.

Die unter Frage 2 angesprochenen Problemfelder wurden alle im Rahmen des Runden Tisches gegen Gewalt besprochen. Im Ergebnis wurde durch den Landrat des Kreises Altenburger Land initiiert, die bereits in den Schulen vorhandenen Projekte zum Thema Gewalt und Rechtsextremismus durch aktive Einbindung von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern als Referenten zu unterstützen. Dabei wurden auch die genannten Problemfelder thematisiert.

b) In der Stadt Altenburg hat sich für die Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus ein parteiübergreifendes Bündnis ABGemeinsam gegen Rechts gegründet. Im Jahr 2006 wurden bei zwei Versammlungen rechtsgerichteter Teilnehmer vielfältige Aktivitäten durchgeführt, die im Mai 2006 dazu führten, dass die Versammlungen unter Auflagen aus dem Stadtzentrum verbannt und im August vom Anmelder schließlich abgesagt wurden.

Die permanente und intensive Zusammenarbeit zwischen der Polizeiinspektion und der Ordnungsbehörde hat bisher wiederholt dazu geführt, dass gerade in der stetigen Arbeit vor Ort z. B. in Jugendclubs und auf der Straße, rechtsextreme Verstöße unverzüglich zur Anzeige gebracht sowie derartige Symbole oder Gegenstände eingezogen wurden.

In einer Vielzahl von Gesprächen werden die Jugendlichen zu diesem Thema informiert und aufgeklärt.

c) In die Aktivitäten des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Heilbad Heiligenstadt ist die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus allgemein einbezogen, da Probleme dieser Art in Heiligenstadt bisher kaum aufgetreten sind. Priorität hat in der Arbeit des Kriminalpräventiven Rates das Gespräch mit Jugendlichen an den Schulen. Hier werden gemeinsam Fragen und Probleme der Jugendlichen angesprochen und behandelt. Der Kriminalpräventive Rat sieht es als sein Ziel an, den Jugendlichen eine Richtung zu geben, so dass von vornherein Kontakte zur rechtsextremen Szene vermieden werden. In diesem Zusammenhang wird auf ein gutes Zusammenwirken mit der Polizeiinspektion Eichsfeld, den Schulen und besonders mit der Villa Lampe - Soziales Netzwerk für junge Menschen - verwiesen. In der Villa Lampe, deren Arbeit von der Stadt jährlich nicht unerheblich unterstützt wird, wird für junge Menschen ein breit gefächertes Programm angeboten, welches sich über Beratung in allen Lebenslagen, Beschäftigung und gemeinsame Veranstaltungen im gesamten Landkreis erstreckt. Auch hier ist die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einbezogen.

Der Kriminalpräventive Rat der Stadt Heilbad Heiligenstadt organisiert zweimal jährlich ein für die Jugendlichen der Region. Dort werden sportliche Aktivitäten angeboten, durch die Polizeiinspektion werden Fahrsimulatoren zur Verfügung gestellt und Aufklärungsarbeit zu Themen wie Alkohol am Steuer, Drogen oder Gefahren des Rechtsextremismus geleistet.

d) Aufgrund des Städtezusammenschlusses Leinefelde und Worbis existiert der Kriminalpräventive Rat der Stadt Leinefelde nicht mehr. Die Stadt Leinefelde-Worbis ist bemüht, mittelfristig einen Kriminalpräventiven Rat für das gesamte Stadtgebiet Leinefelde-Worbis zu bilden.

e) Der Treff Sicherheit der Stadt Eisenach widmet sich einem anderen Aufgabenfeld und führt keine kommunalen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus durch.

f) Durch den Kriminalpräventiven Rat der Stadt Erfurt erfolgten im Jahr 2006 keine Aktivitäten entsprechend der o.g. Kleinen Anfrage.

Jedoch wird im Hinblick auf kommunales Engagement gegen Rechtsextremismus darauf verwiesen, dass in der Landeshauptstadt das Konzept des Bürgertisches Demokratie gegen Fremdenfeindlichkeit und Extremismus evaluiert wird, um Maßnahmen im Jahr 2007 einzuleiten.

g) Durch den Kriminalpräventiven Beirat der Stadt Gera wurden keine besonderen Aktivitäten im Sinne der Fragestellung entfaltet.

Folgende inhaltliche Aktivitäten des Runden Tisches sind zu benennen: Treffen der Mitglieder des Runden Tisches fanden am 14. März 2006, 27. April 2006, 20. Juni 2006 sowie am 14. September 2006 statt. Ziel dieser Treffen war der Informationsaustausch über Aktivitäten von Vereinen und Initiativen, die Verständigung zu aktuellen Geschehnissen in der Stadt Gera, die Entwicklung von Strategien im Umgang mit Aktivitäten rechtsextremistischer Kräfte sowie die Vorbereitung gemeinsamer Veranstaltungen. Zielgruppen waren Vertreter von Parteien, Vereinen, Verbänden und Institutionen sowie Multiplikatoren für das gesellschaftliche Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. An den Treffen nahmen ca. 20 bis 25 Personen teil. Ergebnis dieser Treffen ist eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung verschiedenster demokratischer Kräfte.

Kundgebung Gera - bunt, tolerant und weltoffen - Ziel der Veranstaltung war der gemeinsamer Protest demokratischer Kräfte der Stadt Gera gegen eine Veranstaltung der NPD am 15. Juli 2006. Zielgruppen waren alle Bürger sowie Besucher der Stadt Gera. Es beteiligten sich etwa 600 bis 700 Personen. Ergebnis dessen war eine gemeinsame Erklärung des Stadtrates und des Runden Tisches Gera - bunt, tolerant und weltoffen, die von zahlreichen Bürgern unterzeichnet wurde.

Ausstellung Opfer rechter Gewalt - Ziel ist die Aufklärung der Bevölkerung - gegen die Verdrängung des Ausmaßes rechter Gewalt in Deutschland. Die Veranstaltung richtet sich an Bürger sowie Besucher der Stadt Gera sowie insbesondere an Schüler.

h) Das Projekt des Ilm-Kreises Netzwerk Zivilcourage arbeitet vor allem mit den Schulen des Ilm-Kreises zusammen. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf folgende Bereiche:

- Streitschlichterausbildung in den Schulen des Ilm-Kreises (Förderschulen, Regelschulen und Gymnasien)

- Organisation und Unterstützung von Faustlos

- Beratung von Schulen bei Mobbingthemen mit einem entsprechenden Angebot für die betreffenden Klassen

- Einzelfall- bzw. Kleingruppenarbeit in Zusammenarbeit mit der Schulpsychologin

Seit 2003 organisiert das Landratsamt Ilm-Kreis im Einverständnis mit dem kreisweiten Gremium Netzwerk Zivilcourage einen jährlichen Schülerkunstwettbewerb für Schüler/-innen der Klassen 5 bis 12.

Die Arbeiten wurden jeweils von einer Jury und Ilmenau ausgewählt und die Schüler/-innen erhielten dafür neben der öffentlichen Anerkennung Urkunden und eine weiße Rose als Symbol für Zivilcourage.

Speziell für die Arbeit gegen Rechtsextremismus, gegen die in Arnstadt und Ilmenau angemeldeten und durchgeführten Demonstrationen der Rechtsextremen im März und April 2006 haben das Netzwerk und die Arbeitsgruppen der Stadträte in Arnstadt und Ilmenau beschlossen, mit Anwesenheit und eigenständigen Aktionen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. In Ilmenau konnte noch einmal die Schülerkunstausstellung für Zivilcourage vom Jahr 2005 präsentiert werden.

Für November 2006 ist in Arnstadt sowie in Ilmenau eine Lesung mit Toralf Staud Moderne Nazis organisiert worden. Zielgruppen waren die Öffentlichkeit, insbesondere jene, die in Beruf oder Freizeit mit diesem Thema zu tun haben sowie die Schüler und Schülerinnen und Lehrer und Lehrerinnen der beiden Gymnasien in Ilmenau.

i) Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse bezüglich Aktivitäten des Arbeitskreises Demokratie braucht Zivilcourage der Stadt Arnstadt vor.