Rente

Einige perspektivische Überlegungen

In den Jahren 2001 und 2002 kann die Behörde wohl überwiegend an bisherige Erfahrungen und Möglichkeiten anknüpfen. Zu fragen bleibt aber immer auch, was wird jetzt - nach 12 oder teilweise gar nach 50 Jahren - stärker oder neu gebraucht und wie kann dies noch optimaler für 2 Millionen Thüringer angeboten werden. Im Vorfeld sollen nur einige Intentionen stichwortartig Erwähnung finden:

- Inhaltliches Festhalten an der Verquickung von Aufarbeitung und pol. Bildungsangeboten und an der Verquickung - politische DDR-Mechanismen.

- Bereitstellen eines neuen Ausstellungsteiles über die Folgen der an Einzelschicksalen speziell für die Erfahrungssituation von Schülern.

- Vorträge/Veranstaltungen - durchschnittlich zwei pro Monat, bevorzugt thüringenbezogen, wobei größere Besucherzahl zu erwarten ist an Orten, an denen generell wenige öffentliche Bildungsveranstaltungen stattfinden; Festhalten auch an der Form, einen Partner vor Ort als Mitveranstalter einzubeziehen.

- Ausbau der Internetpräsentation auch für die Intentionen der polit. Bildung, weitgehender nutzen und evtl. an Thüringer Schulen dafür werben.

5. Die koordinierende Arbeit des mit den Thüringer Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen

Wie in den vergangenen Jahren auch, organisierte der die informationellen und konzeptionellen Zusammenkünfte der in der SED-Opfer-Beratung tätigen und der die SED-Diktatur thematisierenden Verbände mit der Legislative sowie mit der betreffenden Verwaltung. Im Thüringer Landtag trafen sich insgesamt fünf Mal die jeweiligen Vorsitzenden bzw. deren Vertreter der Thüringer Opferverbände, also des Bundes der Zwangsausgesiedelten unter Vorsitz von Georg Wagner, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), unter Vorsitz von Werner Nöckel, des Verbandes Opfer des Stalinismus unter Vorsitz von Manfred Wettstein, des Bundes der Stalinistisch Verfolgten (BSV), unter Vorsitz von Rainer Jahn, der Initiativgruppe Buchenwald 1945-50, deren Vorsitzende Heidrun Brauer durch Wolfgang Barthel vertreten wird, des Häftlingsbeirates, der durch Gerhard Etzold vertreten wird.

Erich Ziroth, der Beauftragte des Verbandes politischer Häftlinge des Stalinismus für den Unstrut-Hainich-Kreis, Sonja Stade, die die Opferberatung in Südthüringen über die Kreiscaritasstelle ausübt, und Matthias Morawski, der für die SED-Opferberatung in den Landkreisen über das Bürgerkomitee Thüringen zuständig ist, nehmen ebenfalls an den Zusammenkünften teil. Neben diesen Opferverbänden bzw. in der SED-Opferberatung tätigen Verbände werden auch die Vorsitzenden der vier Aufarbeitungsinitiativen vom in den Landtag eingeladen, also das Bürgerkomitee Thüringen aus Suhl, unter Vorsitz von Martin Montag, die Gedenkstätte Amthordurchgang aus Gera, unter Vorsitz von Kathrin Zimmer, die Geschichtswerkstatt aus Jena, unter Vorsitz von Udo Scheer, die Gesellschaft für Zeitgeschichte aus Erfurt, unter Vorsitz von Barbara Weisshuhn und das Archiv für Zeitgeschichte aus Hummelshain, unter Vorsitz von Thomas Grund. Die Verbindung zur Legislative wird dadurch gewährleistet, dass sowohl die SPD, als auch die CDU-Fraktion, Landtagsabgeordnete benannt hat, die an den Zusammenkünften teilnehmen und vom mit den Protokollen informiert werden. Irene Ellenberger, die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, vertritt die SPD und Peter Bonitz sowie Dr. Klaus Zeh repräsentieren die CDU-Fraktion. Heike Schrade vom TMSFG nimmt ebenfalls an den Zusammenkünften teil bzw. wird über den Inhalt der Zusammentreffen protokollarisch in Kenntnis gesetzt.

Wie erwähnt, fungiert der einmal allgemein als Ansprechpartner für alle Beteiligten der betroffenen, gesetzgebenden und ausführenden Seite und er übernimmt konkret die logistische Organisation, was die individuelle Einladung aller Teilnehmer, die Vereinbarung der Tagesordnung und die Absprache mit den entsprechenden Referenten zu gewünschten Themen betrifft. Weiterhin moderiert der die jeweilige Zusammenkunft und er hilft den Opferverbänden bzw. den Aufarbeitungsinitiativen bei der Organisation von weiterführenden Gesprächen mit den entsprechenden politischen Entscheidungsträgern bzw. ausführenden Ämtern. Letztlich übernimmt er die Protokollführung, um alle Beteiligten über den Stand der Gespräche zu informieren.

Alle Beteiligten nutzten die Treffen, um die anderen Gesprächsteilnehmer über die laufenden Veranstaltungen und künftigen Vorhaben zu informieren. Während der fünf Treffen des Jahres 2000 wurden folgende konkrete Tagesordnungspunkte behandelt.

Das erste Treffen des Jahres am 7. März behandelte die Logistik des jährlichen Verbandstreffens der bundesdeutschen Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen, das diesmal in Schwerin stattfand. Weitere Themen bildeten die Einrichtung bzw. Besetzung der fünf möglichen Stellen zur möglichst flächendeckenden Opferberatung in Thüringen sowie die Projektplanung des laufenden Jahres, um über den die komplementäre Förderung zwischen der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SEDDiktatur und den eingestellten Finanzen des Landes ausschöpfen zu können.

Am 11. April informierte Herr Schmick über die derzeitige juristische Wertung der Enteignungen zwischen 1945-49 auf SMAD-Beschluss. In seiner Funktion als Leiter des Landesamtes für Rehabilitierung und Wiedergutmachung in Hildburghausen antwortete er auf die Fragen der anwesenden Vertreter der Verbände, der Landtagsabgeordneten sowie von Frau Weppler-Rommelfanger aus dem Sozialministerium.

Am 6. Juni referierte Herr Morawski, der seit April 1999 in einer SAM-Maßnahme des Bürgerkomitees Thüringen für die überregionale Beratung von SED-Opfern zuständig ist, über seine Arbeit in den Landkreisen, die zusammen mit dem unternommen wird. Hierbei wurde deutlich, dass sogar 10 Jahre nach der Deutschen Einheit viele Thüringer immer noch keine oder nur unvollständige auf Grund ihrer juristischen, beruflichen und verwaltungsrechtlichen Verfolgung durch den SEDStaat gestellt haben. Dann informierte er über die Zusammenkünfte einer vom Sozialministerium geschaffenen Zentralen Stelle zur Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden von Opfern des SED-Regimes, deren Mitglieder über getroffene Verwaltungsentscheidungen, die noch in Zweifel stehen, erneut beraten. Weiterhin stellte er seine geleistete Unterstützung in Bezug auf die Beratungsarbeit in den Verbänden dar. Abschließend setzte er sich für die weitere Koordinierung der Beratungstätigkeit im Bundesland und für die Weiterbildung bzw. Supervision der Berater ein.

Am 4. Juli informierte der über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SEDUnrecht (3. das vom Bundestagsabgeordneten Günter Nooke und der Fraktion der CDU/CSU eingebracht worden ist. Nach einer ersten Diskussion zu dieser Thematik der Opferrente vereinbarten alle Verbände, dass jeder eine gesonderte Meinungsäußerung an den Bundestag schickt, um die Interessen Thüringens Kund zu tun.

Zum 16. November wurde, nach der Neubesetzung des Leiterpostens, Herr Riedel eingeladen. Er referierte über die strukturelle Veränderung, die Arbeitsergebnisse und die Kontinuität des Aufgabenspektrums des Landesamtes für Rehabilitierung und Wiedergutmachung in Hildburghausen.

Ebenso wurde Frau Schrade, die neue Referatsleiterin für die Belange der SED-Opfer im TMSFG, eingeladen, um eine persönliche Beziehung mit den Vorsitzenden der Verbänden zu eröffnen. Sie informierte über den eingestellten Betrag für die Opferverbände im Haushalt des Sozialministeriums und berichtete über die neu zu erarbeitende Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen an Opferverbände des SED-Unrechts. Während dieses Treffens nannten die einzelnen Verbände die anvisierten Kosten für ihre Projekte bzw. Stellen. Da der eingestellte Haushaltstitel von 100.000 DM voraussichtlich nicht ausreichen wird, initiierte der eine politische Klärung, woraufhin weitere 20.000 DM in den Haushalt eingestellt worden sind.

Um über die Finanzierung der Opferberatung durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SEDDiktatur informiert zu werden, lud der zum 19. Dezember den Leiter der Stiftung, Herrn Kusior, die Verantwortlichen der UOKG sowie die Vertreter der Verbände, die Opferberatungen durchführen, ein.

Im Ergebnis dieser Beratung wurde von den Vertretern der UOKG und von der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die eine Förderung der Beratungstätigkeit der UOKG im Auftrag des Bundesinnenministeriums übernommen hat, festgestellt, dass eine Vergabe von Stiftungsmitteln für die Mitfinanzierung von Stellen in den Thüringer Opferverbänden, nicht erfolgen kann. Die Förderung von Beratungen bezieht sich nur auf Mitgliedsverbände der UOKG und beschränkt sich auf eine Bereitstellung von 20,- DM pro Beratungsfall an den jeweils Beratenden. Mehrfache Vorsprachen derselben Person sind von einer weiteren Leistung ausgeschlossen.

6. Das Vermittlungsproblem sowie die Bildungsarbeit des in Projektstunden vor Schülern und in der Lehrerweiterbildung

Da die Tätigkeit des im letzten Jahr vor allem darin bestand, zunächst den Ort der Bildungsarbeit mit Schülern im Rahmen des Projektunterrichtes und mit Lehrern innerhalb des Thüringer Weiterbildungskonzeptes zu bestimmen, wird folgend vor allem das Problemfeld in der adressatenorientierten Arbeit erläutert und auf die demokratiefördernde Ausrichtung der Vergangenheitsthematisierung des verwiesen.