NPD

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Position hat nach Informationen der Landesregierung der Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Trinkaus in Vereinen (z.B. Erfurt, Bismarckturmverein Erfurt) inne (gehabt)?

2. Inwieweit sind die rechtsextremen Kader Tobias Kammler, Patrick Paul, Dominik Weinlich und Michael Ranft ebenfalls in Erfurter Vereinen (z.B. Erfurt, Bismarckturmverein) aktiv?

3. Kann die Landesregierung Informationen bestätigen, nach denen die NPD Thüringen ein sogenanntes Unternehmertreffen in der Michaelisstraße 43 (ggf. in den Räumen der Geschäftsstellen des in Erfurt durchgeführt hat? Wenn ja, wann waren diese Treffen?

4. Kann die Landesregierung Informationen bestätigen, nach denen die rechtsextreme Bürgerstimme für Erfurt und Arnstadt ihre Redaktionssitzungen in der Michaelisstraße 43 (ggf. in den Räumen der Geschäftsstellen des in Erfurt durchgeführt hat? Wenn ja, wann waren diese Sitzungen?

5. Sieht die Landesregierung ein Problem darin, dass Hans-Peter Brachmanski (Vorstandsmitglied des rechtsextremen Vereins Schöner Leben in Erfurt e.V. und Redaktionsmitglied der Bürgerstimme für Erfurt und Arnstadt) für den Landesverband des öffentlich Funktionen ausübt? Wenn ja, welche Schritte wird die Landesregierung einleiten?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. August 2007 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Landesregierung sieht unter Verweis auf Art. 67 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen davon ab, Anfragen insoweit öffentlich zu beantworten, als sie auf die Ausforschung des Kenntnisstands der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz gerichtet sind. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf solche Erkenntnisse, die offen verwertbar sind.

Für weiter gehende Auskünfte steht die Landesregierung gegebenenfalls der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Verfügung. Kai-Uwe TRINKAUS ist Vorsitzender des Bismarckturm-Vereins 1900 e.V. sowie Vorstandsmitglied in den Vereinen Westliches Wachhaus und Schöner Leben in Erfurt e.V.. Darüber hinaus war er Vorsitzender des Vereins Alleinerziehende in Not e.V..

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 2.: Patrick PAUL ist Vorsitzender des Vereins Schöner Leben in Erfurt e.V., Tobias KAMMLER zählt ebenfalls zum Vorstand dieses Vereins.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 3.: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 4.: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 5.: Es gehört nicht zu den Aufgaben der Landesregierung, die personelle Zusammensetzung, die Tätigkeit und die interne Aufgabenverteilung eingetragener Vereine und anderer unabhängiger Institutionen zu bewerten oder Einfluss darauf zu nehmen.