Verwaltungsmodernisierung durch Privatisierung

Das Hessische Competenz-Center soll in den Bereichen Finanzdienstleistung, Anwendungsmanagement und Schulungsentwicklung tätig sein. Von der Firma Accenture soll das HCC darin unterstützt werden.

Die Landesregierung wird ersucht, im Hauptausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. In welcher Form sollen Aufgaben des HCC privatisiert werden?

2. Wie hoch sind die Entgelte für die Dienstleistungen der Firma Accenture bzw. deren Vorläuferfirma in den Jahren 1999, 2000, 2001 und bisher in 2002?

3. Beabsichtigt die Landesregierung die Gründung einer unter der Beteiligung der Firma Accenture anstelle des HCC und welche Aufgaben sollen dieser übertragen werden?

4. Zu welchem Anteil möchte sich die Landesregierung an einer derartigen beteiligen?

5. Wie ist die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit dieser bei der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben im Haushaltswesen, Kassenwesen und Rechnungswesen?

6. Wie sieht ein abzuschließender oder schon abgeschlossener Dienstleistungs- oder Vergütungsvertrag zwischen dem Land Hessen und der aus und welche Kosten kommen dadurch auf das Land Hessen zu?

7. Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Weisungsrechte gegenüber den Dienststellen des Landes Hessen?

8. Welchen Nutzen verspricht sich die Landesregierung von der Gründung einer und in welchem Verhältnis steht der erwartete Nutzen zu dem erheblichen organisatorischen Aufwand?