Beamte

4. Wahlperiode 04.09.

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Saustall einer öffentlichen Verwaltung?

Der Chef des Europäischen Informations-Zentrums in der Thüringer Staatskanzlei, Dr. Dietmar Görgmaier, soll die Verwaltung der Landeshauptstadt Erfurt als Saustall und Luschenverwaltung bezeichnet haben (vgl. die Berichterstattung in der Thüringischen Landeszeitung vom 30. August und 31. August 2007).

Ich frage die Landesregierung:

1. Worauf bezieht sich konkret die Einschätzung des Chefs des Europäischen Informations-Zentrums in der Thüringer Staatskanzlei, wonach die Verwaltung der Landeshauptstadt ein Saustall und eine Luschenverwaltung sei?

2. Wie ist die Tätigkeit von Herrn Dr. D. Görgmaier als Chef des Europäischen Informations-Zentrums in der Staatskanzlei vertraglich geregelt?

3. Inwieweit unterliegt der Chef des Europäischen Informations-Zentrums in der Staatskanzlei (in Abhängigkeit der Beantwortung der Frage 2) der beamtenrechtlichen oder anderweitigen Neutralitätspflicht?

4. Was hat die gestrichelte Darstellung des Europäischen im Organigramm der Thüringer Staatskanzlei und dessen kursive Darstellung im Organisationsplan der Thüringer Staatskanzlei (Abt. 3) zu bedeuten?

Kuschel