Versicherung

Dies hat in diesem Zeitraum zu erheblichen Belastungen des Personalaufwandes geführt (z. B. 2002 rund 9,5 Mio.), die bei Anwendung der Ost-Vergütungen nicht angefallen wären.

4. Einschnitte, die in der jüngeren Vergangenheit bei Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes vorgenommen wurden, wie z. B. Kürzung und Streichung des Urlaubsund Weihnachtsgeldes, Streichung diverser Zulagen, hat der MDR bisher nicht nachvollzogen. Die Rechnungshöfe sehen darin eine wesentliche Ursache, dass die Personalaufwendungen im betrachteten Zeitraum gestiegen sind.

5. Bei der differenzierten Bewertung der Steigerungen bei den Personalaufwendungen ergeben sich folgende wesentliche Schlussfolgerungen:

· Die Zuführungen zur Altersversorgungsrückstellung sind im Zeitraum 2002 bis 2005 um rund 5,6 Mio. gestiegen.

Die Zuführungen dienen der Absicherung der Leistungen zur Altersversorgung aus dem Versorgungstarifvertrag des MDR. Die Zuführungen sind nachvollziehbar, da sie zur Abdeckung von Zukunftsbelastungen beitragen. Das Gesamtvolumen der erfolgten Zuführungen beläuft sich im Zeitraum 2002 bis 2005 auf rund 44,2 Mio..

· Die Summe der Grundvergütungen einschließlich des 13. Monatsgehaltes ist im Zeitraum 2002 bis 2005 um rund 3,8 Mio. gestiegen.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der MDR das 13. Monatsgehalt ab 2005 nicht mehr gesondert zahlt, sondern auf die Grundvergütung umgelegt hat.

Dieser umgelegte Anteil (rund 7,4 Mio.) incl. des Anteils aufgrund spezieller Mitarbeitervereinbarungen (rund 1,0 Mio.) betrug im Jahr 2005 rund 8,4 Mio..

Unter Hinweis auf bereits erfolgte Absenkungen bzw. Streichungen im öffentlichen Dienst halten die Rechnungshöfe die Umlage des 13. Monatsgehaltes auf die Grundvergütung für besonders kritikwürdig.

Die Rechnungshöfe verweisen in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen der KEF, die Sparpotentiale durch die Anpassung der Personalausgaben an schon durchgeführte oder zukünftige Veränderungen im öffentlichen Dienst sieht.

Die Rechnungshöfe erwarten, dass sich der MDR nicht nur bei den Tariferhöhungen am öffentlichen Dienst orientiert, sondern auch bei Einschnitten, z. B. durch Absenkungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld, und diese entsprechend umsetzt.

Ausnahme: mit einigen Mitarbeitern wurden spezielle Mitarbeitervereinbarung bis 2008 getroffen, das 13. Monatsgehalt wird bei diesen Mitarbeitern einer Direktversicherung zugeführt, für 2005 rund 1 Mio.

15. KEF-Bericht, Band 1, Anlage 6, S. 39 zu 2.1 mit Bezug auf 14. KEF-Bericht, Tz. 429, S. 185

6. Weiterhin gewährt der MDR eine Vielzahl von Zulagen und an 68 Mitarbeiter Zuschläge, die ebenfalls zu einer Belastung des Personalaufwandes führen. Im Jahr 2005 betrugen diese insgesamt 2,0 Mio.. Mögliche Einsparungen, z. B. durch Streichung von Zulagen und Zuschlägen, sind im betrachteten Zeitraum kaum realisiert worden. Die Rechnungshöfe vertreten die Ansicht, dass der MDR bereits in vorangegangenen Tarifverhandlungen alle Möglichkeiten zu Einsparungen hätte nutzen müssen.

7. Die Rechnungshöfe halten eine generelle Überprüfung des Tarifniveaus beim MDR für unverzichtbar. Die Überprüfung sollte sich nicht nur am Mediensektor orientieren.

Weiterhin sehen die Rechnungshöfe es als notwendig an, dass die im Rahmen der Agenda 2008 als Stellschrauben der Kategorie B genannten möglichen Einsparungen konsequent und schnellstmöglich umgesetzt werden. (vgl. auch Projekt Stellenplanoptimierung im Rahmen der Agenda 2008)

8. Die Zahlungen an freie und arbeitsnehmerähnliche Mitarbeiter beeinflussen die Entwicklung nur unwesentlich, da diese Zahlungen im betrachteten Zeitraum nahezu gleich geblieben sind. (vgl. Anlage 2)

Die Rechnungshöfe haben im Zusammenhang mit der vorgesehenen Prozess- und Strukturanalyse empfohlen, der Frage nachzugehen, in welchem Umfang insbesondere in den nicht produktionsbezogenen Bereichen der Einsatz von freien und arbeitnehmerähnlichen Mitarbeitern notwendig und wirtschaftlich ist.

Darüber hinaus haben die Rechnungshöfe empfohlen, die Sozialleistungen für arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter ebenfalls zu überprüfen gegebenenfalls zu reduzieren.

9. Personal- und Honoraraufwand zusammen machen 2005 einen Anteil am Gesamtaufwand (622 Mio.) von 31,2 v. H. gegenüber 2002 von 28,4 v. H. aus. Zu berücksichtigen ist, dass der Gesamtaufwand gegenüber 2002 um rund 30 Mio. abgesenkt wurde.

Projekt Stellenplanoptimierung im Rahmen der Agenda 2008

10. Ein Projekt im Rahmen der Agenda 2008 befasst sich mit der Stellenplanoptimierung (SPO). Ziel dieser Maßnahme ist die Senkung der Personalaufwendungen (ohne die Zuführungen zur Altersversorgungsrückstellung) um 10 Mio. kumuliert bis 2008.

Nach Ansicht der Rechnungshöfe weist der als Bezugsbasis für die Einsparungen benannte Wirtschaftsplan 2004 keinen realistischen und bedarfsgerechten Ansatz für die Personalaufwendungen aus.

Eine Erhöhung des entsprechenden Ansatzes um 8,1 Mio. Vom MDR werden die angestrebten Ziele der Personalaufwandsreduzierung (ohne Altersversorgung; kurz: AV) gegenüber dem Wirtschaftsplan 2004 erreicht, ohne dass sich diese Einsparungen in der Ist-Entwicklung wesentlich niederschlagen.

11. Nach Auffassung der Rechnungshöfe sind hinsichtlich der tatsächlichen Einsparungen im Rahmen der SPO die Ist-Ausgaben zu betrachten. Danach ist festzustellen, dass 2005 gegenüber 2004

- die Personalaufwendungen (ohne AV) nicht um rund 1,7 Mio. (Ansatzreduzierung im Wirtschaftplan), sondern lediglich um rund 0,4 Mio. gesunken sind,

- die Kostenarten Funktions- und Leistungszulagen, Rufbereitschaftszulagen, Mehrarbeitsvergütungen und -zuschläge sowie die Zeitzuschläge tatsächliche Minderausgaben lediglich in Höhe von 76,9 T aufweisen und nicht, wie vom MDR dargestellt 721,0 T.

MDR einschließlich Aushilfsvergütungen, diese wurden von den Rechnungshöfen nicht betrachtet.