Die Personalpolitik der Landesregierung ist Gegenstand öffentlicher Kritik

Der umstrittene Ringtausch von vier Abteilungsleitern zum 28. August 2007, der in einem Fall bereits rückgängig gemacht wurde, wirft zu jeder einzelnen Personalmaßnahme eine Reihe von Fragen auf. Dazu gehört auch die am 28. August 2007 vollzogene Versetzung von Herrn Ministerialdirigent Peter Gatzweiler als bisheriger Zentralabteilungsleiter des Thüringer Innenministeriums (TIM) ins Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit (TMWTA), dem dort ebenfalls die Leitung der Zentralabteilung übertragen wurde. Das Freie Wort berichtete in dem Artikel Ministerielle Personalpolitik nach Art des Hauses vom 10. Oktober 2007 über die Personalpraxis von Innenminister Dr. Gasser, gegen Ministerialdirigent Gatzweiler sei aus dem Haus heraus, mit Haus dürfte das Thüringer Innenministerium gemeint sein - eine Strafanzeige wegen Untreue gestellt worden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann und in welchem Umfang ist Minister Reinholz von seinem Kabinettskollegen Minister Dr. Gasser über die gegen Ministerialdirigent Gatzweiler erhobenen Vorwürfe unterrichtet worden?

2. Welche dienstrechtlichen Maßnahmen hat Minister Reinholz zur Klärung der Vorwürfe gegen Herrn Ministerialdirigent Gatzweiler ergriffen? Ist insbesondere ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Ministerialdirigent Gatzweiler eingeleitet worden?

3. Hält es Herr Minister Reinholz als Dienstvorgesetzter für verantwortbar, einen leitenden Beamten wie Herrn Ministerialdirigent Gatzweiler, dem strafrechtlich relevantes Verhalten in seiner Amtsführung als Zentralabteilungsleiter des TIM vorgeworfen wird, in der gleichen Funktion im TMWTA zu belassen?

Wenn ja, wie begründet Minister Reinholz seine Haltung und sind wenigstens besondere Vorkehrungen zur Dienstaufsicht über den Zentralabteilungsleiter des TMWTA getroffen worden?

4. Wird beabsichtigt, weitere Dienstposten im TMWTA, wie etwa den des Leiters des Personalreferates, mit Bediensteten aus dem Thüringer Innenministerium zu besetzen? Wenn ja, sind gegen diese Bediensteten ebenfalls strafrechtlich oder disziplinarrechtlich relevante Vorwürfe erhoben worden?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. Januar 2008 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Der Wechsel von Herrn MDgt Gatzweiler erfolgte im Einvernehmen der Beteiligten. Alle im Zusammenhang mit der Versetzung erforderlichen Informationen, das betrifft auch die erhobenen Vorwürfe, wurden zwischen den beteiligten Ressorts ausgetauscht.

Zu 2.: Weder das TIM noch das TMWTA haben dienst- oder disziplinarrechtliche Maßnahmen ergriffen, da die dafür notwendigen konkreten Anhaltspunkte nicht vorliegen.

Zu 3.: Mit Blick auf die Unschuldsvermutung beinhaltet die Fragestellung letztlich eine Unterstellung und Vorverurteilung. Ob überhaupt Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten bestehen, wird derzeit durch die Staatsanwaltschaft geprüft. Das Ergebnis der Prüfung liegt noch nicht vor.

Herr MDgt Gatzweiler hat im Übrigen langjährige Erfahrungen gerade als Zentralabteilungsleiter in verschiedenen Ressorts.

Schließlich sind die geltenden dienstaufsichtsrechtlichen Vorgaben ausreichend.

Zu 4.: Eine Besetzung von weiteren Dienstposten im TMWTAmit Bediensteten des TIM ist derzeit nicht beabsichtigt.