Motorradclub Bandidos
Im Artikel und in einem diesem vorausgegangenen Beitrag in der Thüringer Allgemeinen vom 25. Juni 2008 werden Bedrohungen, Schutzgelderpressungen, Waffen- und Drogenhandel, illegale Prostitution und andere kriminelle Aktivitäten der Bandidos in Weimar angesprochen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Über wie viele Mitglieder (Member) und Anwärter (Prospect) verfügt das Chapter Jena des Motorradclubs Bandidos mit Standort Weimar?
2. Welchen Versammlungsort nutzt der Motorradclub in dieser Stadt?
3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Bandido-Mitglieder/-Anwärter, die aktuell oder in der Vergangenheit auch als rechtsextreme Aktivisten aufgefallen sind?
4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Betreibung illegaler Bordelle/Wohnungsprostitution durch Angehörige der Bandidos?
5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über strafrechtliche Verfahren gegen Bandido-Mitglieder wegen Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Vergewaltigung, Frauenhandel etc.?
6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu Schutzgelderpressungen durch Bandido-Mitglieder, insbesondere bei Betreibern von Diskotheken, Bars, Tattoo-Shops und Restaurants in Weimar?
7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu Bedrohungen subkultureller Einrichtungen in Weimar durch Bandido-Angehörige?
8. Welche Maßnahmen hat die Polizei ergriffen, um dem kriminellen Wirken der Bandidos in Weimar zu begegnen?
9. Wie versuchen Polizei und Ordnungsamt den offensichtlich und täglich von Bandido-Mitgliedern begangenen Ordnungs- und Verkehrsordnungswidrigkeiten (gefährliches Fahren durch die Fußgängerzone, Motorrad Fahren ohne Helm, Nichtbefolgen eines roten Wechsellichtzeichens, Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Mitführen von nicht angeleinten Kampfhunden in der Öffentlichkeit) zu begegnen?
10. Welche Erkenntnisse hinsichtlich Mitgliederzahl, Versammlungsort, Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene, kriminellen Aktivitäten hat die Landesregierung zu weiteren Motorrad- bzw. Bikerclubs in Thüringen (hier insbesondere zu: Chicanos Apolda, Stahlpakt MC, Hells Angels MC, MC Outback Wasungen, Gremium MC, Road Eagle MC)?
Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. September 2008 wie folgt beantwortet:
Vorbemerkung:
Die Landesregierung sieht von Auskünften, die Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, ab. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf solche Erkenntnisse, die offen verwertbar sind. Für weitergehende Auskünfte steht die Landesregierung gegebenenfalls der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Verfügung.
Zu 1.: Die Zahl der Mitglieder des Chapters des Bandidos MC Jena beläuft sich auf ca. 20 Personen. Zehn der Mitglieder werden nach letzten Informationen als so genannte Members (Mitglieder), drei als Probationarys (Mitglieder auf Bewährung) und sieben als Prospects (Probemitglieder) geführt.
Zu 2.: Als Versammlungsort nutzt der Bandidos MC Jena das Clubhaus in der Bahnhofstraße 64, 99425 Weimar/Ehringsdorf.
Zu 3.: Mehrere Mitglieder dieses Chapters traten in den zurückliegenden Jahren sowohl in Thüringen als auch in anderen Bundesländern als Teilnehmer an rechten Veranstaltungen sowie wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung und des Landfriedensbruchs polizeilich in Erscheinung.
Grundsätzlich ist jedoch festzustellen, dass sich der Bandidos MC Jena als politisch neutral darstellt.
Zu 4.: Die Lebensgefährtinnen/Freundinnen mehrerer Mitglieder der Bandidos MC Jena gehen nach bisherigen Erkenntnissen in Weimar, Erfurt bzw. Jena der Wohnungsprostitution nach. Eine strafrechtliche Relevanz konnte bisher nicht festgestellt werden.
Zu 5.: Bislang wurden bei den Thüringer Staatsanwaltschaften gegen Bandidos-Mitglieder wegen derartiger Delikte keine strafrechtlichen Verfahren geführt.
Zu 6.: Die Staatsanwaltschaft Gera hat am 26. Juli 2007 Anklage gegen zwei Mitglieder des MC Bandidos beim Landgericht Erfurt erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, Ende 2006/Anfang 2007 versucht zu haben, die Betreiber eines Tattoo-Studios in Weimar durch Drohung dazu zu bringen, entweder das dem MC Bandidos zu überlassen oder einen Teil der Einnahmen an sie abzuführen. Weitere Erkenntnisse zu Schutzgelderpressungen liegen nicht vor.
Zu 7.: In der Vergangenheit kam es vereinzelt zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des Bandidos MC und Personen, welche der links-alternativen Szene in Weimar, Gerberstraße 1 und 3 zuzurechnen sind.
Zu 8.: Die Polizeidienststellen des Freistaates Thüringen werden u. a. vom LKA Thüringen seit mehreren Jahren für das Phänomen Rockerkriminalität sensibilisiert und mit entsprechenden Informationen versorgt. Bei angezeigten oder durch die Polizei selbst festgestellten Straftaten werden entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet und der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung übergeben.
Zu 9.: Im Rahmen ihrer Zuständigkeit verfolgen Polizei und Ordnungsbehörden bekannt gewordene Ordnungsund Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Zu 10.: Bei dem Chicanos MC Weimar sowie dem Chicanos MC Apolda handelt es sich um so genannte Supporter (offizielle Unterstützer) des Bandidos MC Jena. Während der Chicanos MC Weimar einen Clubraum direkt im Clubhaus des Bandidos MC unterhält, ist der Chicanos MC Apolda in Apolda ansässig.
Mit elf Chaptern, verteilt im ganzen Land, ist der Stahlpakt MC der derzeit größte Motorradclub in Thüringen.
Eine als Chapter bezeichnete Ortsgruppe der Hells Angels MC besteht in Thüringen nicht. Es existiert hier jedoch ein so genannter Supporter-Club, der Red Devils MC Saalfeld.
Der MC Outback Wasungen wird seitens des LKA Thüringen als nicht polizeilich relevant eingestuft. Detaillierte Hintergrundinformationen liegen deshalb hier nicht vor.
Der Gremium MC selbst ist in Thüringen nicht vertreten, führt jedoch seit Mai 2008 in Hildburghausen ein Chapter des Supporter-Clubs Bad Seven MC.
Über zwei Chapter, je eins in Ilmenau und Erfurt, verfügt der Road Eagle MC.
Allerdings unterliegt die Szene ständigen Veränderungen. Gründungen und auch Schließungen von Clubs kommen häufig vor. Aktuelle Mitgliederzahlen der Motorradclubs liegen nicht vor.
Die Motorradclubs verfolgen, soweit bekannt, satzungsgemäß keine politischen Ziele. Einzelne Mitglieder können sowohl der rechten als auch der linken Szene zugeordnet werden.
Mitglieder der verschiedenen Clubs geraten immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt und werden dementsprechend straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlich verfolgt.