Die Betriebsstättenfinanzämter überprüfen die Einbehaltung, Übernahme und Abführung in einer so genannten Lohnsteueraußenprüfung

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch ist die Zahl der zu prüfenden Arbeitgeber im Jahr 2008?

2. Wie viele Lohnsteueraußenprüfungen erfolgten im Jahr 2007 sowie im Jahr 2008 bis zum Stichtag 30. Juni 2008?

3. In wie vielen der geprüften Fälle war in den einzelnen Jahren eine Steuernachforderung bzw. Haftungsinanspruchnahme der Arbeitgeber durch das Finanzamt erforderlich?

4. Zu welchen Mehrergebnissen führten die Steuernachforderungen in den einzelnen Jahren insgesamt bzw. im Durchschnitt je Prüfer?

5. In welchem Umfang wurden die unter Frage 4 genannten Steuernachforderungen in den einzelnen Jahren bestandskräftig?

6. Wie stellt sich der Prüfungsturnus bzw. die Prüfungsquote für die Lohnsteueraußenprüfung im Jahr 2007 insgesamt bzw. nach Größenklassen dar?

7. Wie stellt sich bei der Lohnsteueraußenprüfung der Thüringer Prüfungsturnus bzw. die Prüfungsquote des Jahres 2007 zum jeweiligen Bundesdurchschnitt und dem jeweiligen Durchschnitt der neuen Bundesländer entsprechend der jeweiligen Jahresstatistik des Bundesministeriums der Finanzen dar?

8. Welcher Personalbedarf für den Bereich der Lohnsteueraußenprüfung bestand/besteht im Jahr 2007 und 2008 nach den aktuellsten verfügbaren Berechnungen des Personalbedarfs und wie stellte/stellt sich im Jahr 2007 (Stichtag 30. September 2007) sowie im Jahr 2008 (Stichtag 30. Juni 2008) die tatsächliche Planstellen-/Stellenbesetzung dar?

9. Welche konkreten Auswirkungen hat der auch im letzten Jahr zu verzeichnende erfreuliche Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Thüringen auf die Lohnsteueraußenprüfung durch die Thüringer Finanzämter und deren Personalausstattung?

20. November 2008

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. November 2008 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Lohnsteueraußenprüfung ist ein Sonderprüfdienst, der sich ausschließlich mit der Prüfung der Arbeitgeber befasst. Gegenstand der Prüfungen ist dabei regelmäßig die ordnungsgemäße Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der bei den Arbeitnehmern anfallenden Lohnsteuer.

Zu 1.: Die Zahl der im Jahr 2008 zu prüfenden Arbeitgeber beträgt 65 722.

Zu 2.: Im Jahr 2007 wurden 3 904 Außenprüfungen durchgeführt und im 1. Halbjahr 2008 2 036.

Zu 3.: Im Jahr 2007 waren 2 954 und im 1. Halbjahr 2008 1 535 Steuernachforderungen bzw. Haftungsinanspruchnahmen der Arbeitgeber erforderlich.

Zu 4.: Im Jahr 2007 wurden Mehrergebnisse von insgesamt 11 667 797 Euro und 166 683 Euro je Prüfer und im ersten Halbjahr 2008 insgesamt 7 189 235 Euro und 107 302 Euro je Prüfer festgestellt.

Zu 5.: Eine Aussage, in welchem Umfang die unter Antwort 4 genannten Mehrergebnisse bestandskräftig wurden, kann nicht erfolgen, weil statistisch lediglich ermittelt wird, in welcher Höhe Mehrergebnisse in einem Kalenderjahr bzw. -halbjahr bestandskräftig werden, nicht jedoch aus welchem Jahr sie stammen. Ein Zusammenhang der bestandskräftigen Mehrergebnisse zu dem Jahr ihrer Feststellung kann deshalb nicht hergestellt werden.

Zu 6.: Im Jahr 2007 betrug der Prüfungsturnus insgesamt 16,6 Jahre, was einer Prüfungsquote von 6,02 Prozent aller Arbeitgeber entspricht. Bei Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern ergab sich ein Turnus von 4,8 Jahren und eine Quote von 21,05 Prozent, bei Betrieben mit 100 bis 499 Arbeitnehmern ein Turnus von 4,6 Jahren und eine Quote von 21,73 Prozent, bei Betrieben mit 20 bis 99 Arbeitnehmern ein Turnus von 5,4 Jahren und eine Quote von 18,60 Prozent und bei Betrieben mit weniger als 20 Arbeitnehmern ein Turnus von 21,3 Jahren und eine Quote von 4,69 Prozent.

Zu 7.: Sowohl im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt als auch mit dem Durchschnitt der neuen Ländern kann Thüringen auf ein gutes Ergebnis verweisen. Der Prüfungsturnus im Bundesdurchschnitt beträgt 16,6 Jahre und die durchschnittliche Prüfungsquote 6,01 Prozent, der Prüfungsturnus der neuen Länder (ohne Berlin) beträgt im Durchschnitt 16,7 Jahre und die durchschnittliche Prüfungsquote 5,99 Prozent.

Zu 8.: Im Bereich der Lohnsteueraußenprüfung beträgt der Personalbedarf für die Jahre 2007 und 2008 insgesamt 66,13 Vollzeitäquivalente (VZÄ). Zum Stichtag 1. Oktober 2007 waren in der Lohnsteueraußenprüfung 70

Prüfer und zum 1. Juli 2008 67 Prüfer tätig.

Zu 9.: Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Thüringen hat auf die Lohnsteueraußenprüfung und deren Personalausstattung keine direkte Auswirkung, da Adressaten von Lohnsteueraußenprüfungen die Arbeitgeber und nicht deren Arbeitnehmer sind.