Nutzung der Jugendarrestanstalt Kaufungen

Nach wie vor scheint die Nutzung der ehemaligen Jugendarrestanstalt in Kaufungen unklar. Die bislang hierzu bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung zeigen nicht, dass die Maßnahmen des Justizministers von einer vollzugspolitischen Konzeption getragen wird, sondern belegen vielmehr, dass ohne Not eine bewährte Einrichtung geschlossen wurde und dass hierdurch keinerlei Entlastung für den Strafvollzug in Hessen erreicht worden ist oder in Aussicht steht. Insbesondere der verbesserungsnotwendigen Situation der überbelegten Justizvollzugsanstalt Kassel I wird durch die konzeptionslose Planung des Justizministers nicht Rechnung getragen.

Die Landesregierung wird daher ersucht, im Unterausschuss Justizvollzug über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Welche Auswirkungen wird die von der Landesregierung beabsichtigte Nutzung der Liegenschaft in Kaufungen auf die Überbelegung der Justizvollzugsanstalt Kassel I haben?

2. Welche Auswirkungen wird die von der Landesregierung beabsichtigte Nutzung der Liegenschaft in Kaufungen auf den Personalbestand der Justizvollzugsanstalt Kassel I haben?

3. Welche Auswirkungen wird die von der Landesregierung beabsichtigte Nutzung der Liegenschaft in Kaufungen auf das Personal der übrigen Justizvollzugsanstalten in Hessen haben?

4. Welche Auswirkungen wird die von der Landesregierung beabsichtigte Nutzung der Liegenschaft in Kaufungen auf die Überbelegung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III haben?

5. Welche Auswirkungen wird die von der Landesregierung beabsichtigte Nutzung der Liegenschaft in Kaufungen auf den Personalbestand der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III haben?

6. In welchem Stadium befinden sich derzeit die Pläne der Landesregierung bezüglich der künftigen Nutzung der Liegenschaft in Kaufungen?

7. Welche Kosten werden für die notwendigen baulichen Veränderungen in Kaufungen erforderlich sein?

8. In welcher Form wird die künftige Einrichtung in Kaufungen personell und/oder logistisch von der Justizvollzugsanstalt Kassel I abhängig sein bzw. von dieser unterstützt?

9. Welche Auswirkungen wird die voraussichtliche Fertigstellung des Angebäudes und des A-Flügels der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III im Herbst 2001 auf die von der Landesregierung beabsichtigte Nutzung der Liegenschaft in Kaufungen haben?