Das Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Mühlhausen wurde durch eine weitere abgeschlossene Etappe vorangetrieben

4. Wahlperiode 31.03.

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Lemke (DIE LINKE) Ortsumgehung Mühlhausen versus Ortsumgehung Großengottern?

Das Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Mühlhausen wurde durch eine weitere abgeschlossene Etappe vorangetrieben. Beim Verfahren zur Planfeststellung der Ortsumgehung Großengottern aber ist man längst nicht soweit. Es hält sich daher unter der Bevölkerung hartnäckig der Verdacht, dass erst nach der Fertigstellung der kompletten Mühlhäuser Strecke mit Großengottern begonnen werden soll.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung die Verkehrssituation in Großengottern ein und welche Schlussfolgerungen in Bezug auf Handlungsdruck und -tempo leitet sie davon ab?

2. Wie sehen die zeitlichen Abläufe bezüglich der Fertigstellung der Ortsumgehung Großengottern aus (bitte eindeutig benennen, wer, was und in welcher Zeit umzusetzen hat um die Maßnahme abzuschließen)?

3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung bezüglich der o. g.

Vermutung, dass die Ortsumgehung Großengottern erst nach Abschluss der Maßnahme Ortsumgehung Mühlhausen begonnen werden wird und durch welche konkreten Tatsachen wird diese Auffassung gestützt?

4. Welche Probleme sind der Landesregierung schon heute bekannt, die einer zügigen Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumgehung Großengottern entgegenstehen und welche Lösungsansätze gibt es für deren Beseitigung?

Lemke