Observationskräfte und Truppführer für mobile Einsätze

Februar 2009 hat folgenden Wortlaut:

Laut Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nutzen das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz die Arbeitsagenturen von Mitarbeitern. Bislang sei 79 Arbeitsuchenden ein entsprechendes Angebot offeriert worden. Gesucht wurden u. a. Observationskräfte und Truppführer für mobile Einsätze. Die Ablehnung einer Bewerbung auf die Stellenangebote könne unter Umständen zu Sanktionen gegen die Arbeitsuchenden führen, heißt es in dem Schreiben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Suchte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz über die Arbeitsagenturen Beschäftigte?

2. Welche Tätigkeiten sollten ggf. ausgeführt werden und welches Anforderungsprofil enthielten die Stellenausschreibungen?

3. Wie viele Arbeitsuchende bewarben sich gegebenenfalls auf solche Stellenangebote, wie viele wurden gegebenenfalls erfolgreich vermittelt und in wie vielen Fällen wurden die Bewerber gegebenenfalls nicht eingestellt?

4. Wurden Sicherheitsüberprüfungen bei Bewerbern auf solche Stellen durchgeführt und wenn ja, wie viele und mit welchem Ergebnis?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. März 2009 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: ja

Zu 2.: Vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wurden Stellen für die Tätigkeit als Islamwissenschaftler im Aufgabenbereich des Ausländerextremismus ausgeschrieben.

17. April 2009

Das Aufgabengebiet wurde wie folgt dargestellt:

- Sammeln, Sichten und Auswerten von Informationen zu islamistisch ausgerichteten Personenzusammenschlüssen im Freistaat Thüringen,

- Erstellen von Lagebildern,

- Fertigung von Beiträgen für die allgemeine Berichterstattung des Amtes,

- Teilnahme an Bund-Länder-Projekten des Arbeitsbereiches.

Von der Bewerberin/dem Bewerber wurde insbesondere erwünscht:

- abgeschlossenes Hochschulstudium der Fachrichtung Islamwissenschaften,

- Erfahrungen im interkulturellen Umgang mit Angehörigen des muslimisch-arabischen Kulturraumes,

- zumindest Grundkenntnisse der arabischen Sprache in Wort und Schrift,

- konzeptionelles Denken und Analysefähigkeit,

- Teamfähigkeit und Belastbarkeit sowie überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft,

- Kommunikationsfähigkeit und Flexibilität.

Zu 3.: Die Agentur für Arbeit hat zehn Arbeitsuchende auf die Stellenausschreibungen hingewiesen und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hierüber informiert; neun Personen haben sich tatsächlich beworben. Bei der Besetzung der Stellen konnte keiner dieser Bewerber berücksichtigt werden.

Zu 4.: Nein, Sicherheitsüberprüfungen werden gemäß § 2 Abs. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz nur durchgeführt, wenn tatsächlich die Aufnahme einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit vorgesehen ist.