Hochschule

Ergreifung von Maßnahmen zur Reduzierung der Abwanderung und Initiierung von Rück- und Zuwanderung,

- Erbringung von Hilfen zur Berufs- und Studienwahlvorbereitung und Zusammenarbeit mit den Hochschulen.

Die effektive Aufgabenerledigung im Bereich der standortbezogenen Akquisition wird im Rahmen von Halbjahresberichten der LEG durch das TMWTA geprüft. Im Hinblick auf die transnationalen Aktivitäten erfolgte die Aufgabenübertragung erst 2008 und ist zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2013. Eine Evaluierung wird im Rahmen der Abwicklung der Operationellen Programme EFRE und ESF der Förderperiode 2007 bis 2013 vorgenommen. Da der bis zum 31. Dezember 2010 befristete Dienstleistungsvertrag mit der LEG zum Unternehmer- und Fachkräfteservice Thüringen ebenfalls erst 2008 geschlossen wurde, konnte eine Evaluierung bislang noch nicht erfolgen.

Ein dritter Schwerpunkt der Privatisierung im Bereich des TMWTA betrifft die Übertragung von Aufgaben auf die Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT). Die STIFT wurde 1993 vom Freistaat Thüringen als Stifter errichtet und schloss 1999 einen Vertrag mit dem TMWTA ab, der im Wege formeller Privatisierung die Übertragung der folgenden sechs Aufgabenbereiche beinhaltet:

- Entwicklung und Pflege einer Technologiedatenbank,

- Systematische Auswertung technologisch relevanter Erkenntnisse, Zukunftstechnologien,

- Management vorwettbewerblicher Technologieinitiativen,

- Koordinierung Technologietransfer, Projektbegleitung, Förderung wissenschaftlicher Konzeptentwicklung und

- Technologiemarketing.

Hingegen wurden die Aufgaben, Maßnahmen und Instrumente des Freistaats Thüringen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der freien Berufe (Mittelstandsförderungsgesetz), nicht abschließend übertragen. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben lässt sich das TMWTA etwa im Wege funktioneller Privatisierung durch die STIFT unterstützen.

Nachdem die STIFT aus steuer- und abgabenordnungsrechtlichen Gründen ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb samt der zuständigen Mitarbeiter in die von ihr 1999 gegründete Tochtergesellschaft STIFT Management verlagert hatte, ersetzte im Jahr 2005 ein dreiseitiger Vertrag zwischen dem TMWTA, der STIFT und der, in THÜRINGEN innovativ umfirmierten, den Vertrag mit der STIFT aus dem Jahr 1999. Die übernahm alle o.g. Aufgaben, bis auf die Teilaufgabe Begleitung von technologischen Infrastrukturprojekten, die bei der STIFT verblieben ist. Zum 31. Dezember 2007 wurden der dreiseitige Vertrag sowie der Vertrag mit der wieder aufgehoben und seitens der STIFT der Beschluss zur Auflösung der gefasst. Seit dem 1. Januar 2008 ist die in Liquidation. Die Auflösung der erfolgte vor dem Hintergrund einer notwendigen Straffung der Technologieförderung in Thüringen und der Steigerung der Effizienz im Bereich der Bearbeitung von Förderanträgen. Der Aufgabenbereich der verringerte sich im Laufe des Jahres 2006 in erheblicher Weise, da die ursprünglich durch den Bund geförderte Existenzgründerinitiative sowie die Förderung des Erfinderzentrums durch den Freistaat am 31. Dezember 2005 endeten. Andererseits blieb die Resonanz in der Thüringer Wirtschaft in Form von Beauftragungen der hinter den Erwartungen zurück, so dass die ursprünglich angestrebte Eigenfinanzierungsquote der von mindestens 50% nicht verwirklicht werden konnte. Die verbliebenen Aufgaben wiesen mittlerweile breite Schnittstellen mit Arbeitsfeldern der Thüringer Aufbaubank und der LEG auf, so dass die Verlagerung des Arbeitsbereichs Begutachtungsmanagement auf die TAB und des Arbeitsbereichs Technologiemanagement auf die LEG die konsequente und effiziente Folgeentscheidung darstellte.

Im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit (TMSFG) erfolgte 2002 im Wege eines Trägerwechsels die Privatisierung der vormaligen Landesfachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie in Mühlhausen, Stadtroda und Hildburghausen. Nach der Privatisierung hatte der Freistaat zunächst eine Landesbeteiligung von ca. 25% gehalten, um die fachliche Begleitung der privaten und gemeinnützigen Träger sicherzustellen. Da die Minderheitsbeteiligungen des Landes inzwischen mangels Bedarfs veräußert wurden, handelt es sich grundsätzlich um materielle Privatisierungen. Eine Ausnahme bilden die hoheitlichen Aufgaben des Maßregelvollzugs, zu deren Wahrnehmung das Land im Wege funktioneller Privati174 sierungen Beleihungsverträge mit den privaten Trägern abgeschlossen hat und deren Erfüllung einer regelmäßigen Kontrolle im Rahmen von Gremien wie der Gemeinsamen Beratungskommission und der jährlichen Kostensatzverhandlungen unterliegt. Die Privatisierung der Landesfachkrankenhäuser wird als positiv bewertet.

Die Kliniken können flexibler auf wirtschaftliche Anforderungen reagieren, was z.B. an den umfangreichen Baumaßnahmen in den Maßregelvollzugseinrichtungen deutlich wird. Darüber hinaus wurde eine Angleichung der Behandlung somatisch und psychisch Kranker ­ bei privaten bzw. freigemeinnützigen Trägern - erreicht.

Nicht zuletzt wurden sämtliche Mitarbeiter der Landesfachkrankenhäuser übernommen. Durch die an allen Standorten inzwischen durchgeführten Bau- und Umbaumaßnahmen haben sich sowohl die Unterbringungs- und Therapiebedingungen für die Patienten als auch die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter deutlich verbessert.

Außerdem wurde 2002 im Geschäftsbereich des TMSFG - zunächst für ein Jahr privatisiert - ein Teilbereich der Verwendungsnachweisprüfung privatisiert, um bestehende Rückstände schnell abarbeiten zu können. Die guten Erfahrungen mit der Privatisierung der Verwendungsnachweisprüfung bildeten die Grundlage für die im Rahmen der Behördenstrukturreform 2008 erfolgte Auflösung des Landesamts für Soziales und Familie und die Privatisierung der bislang dort wahrgenommenen Förderbereiche auf die GFAW. Im Wege formeller Privatisierung wurde zudem die Ehrenamtsförderung auf die 2002 errichtete Stiftung Thüringer Ehrenamt als rechtsfähiger Stiftung bürgerlichen Rechts übertragen.

Im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU) erfolgte, nachdem die 2000 privatisierte Überwachung der Sonderabfallbeseitigung im Bereich Abfallwirtschaft 2007 aus Effizienzgründen wieder rückgängig gemacht wurde, eine Privatisierung von zwei Aufgabenkomplexen. Im Wege funktioneller Privatisierung wurde im Bereich Landwirtschaft die Probenlogistik für die Kontrolle von geschützten geographischen Angaben (Herkunftsbezeichnungen von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln) von der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft auf eine private übertragen, wobei die Privatfirma als außerordentlicher Organwalter der Landesanstalt für diese lediglich als unselbständiges Hilfsorgan tätig wird.