Hypothek

Hausbank des Unternehmens kommt. Die Landesregierung konnte bestätigen, dass die Hypothekenbank mit Sitz in Essen die Hausbank des Investors Baumhögger gewesen sei.

Im Förderfall ECH Suhl wurde die Durchfinanzierungsbestätigung der Hypothekenbank Essen AG zugunsten der Europa Congresshotel Suhl & Co. KG vom 23. Dezember 1996 nach Erteilung des Zuwendungsbescheids vorgelegt. Diese wurde als Beweismittel im Untersuchungsverfahren verlesen. Bei dem Dokument handelt es sich um ein handschriftlich ausgefülltes Bestätigungsformular der Thüringer Aufbaubank, in welchem die Hypothekenbank in Essen inhaltlich bestätigt, dass die Finanzierung des im Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung (GA) vom 30. Juli 1996 beschriebene Vorhaben der Firma Europa Congresshotel Suhl & Co. KG in Höhe von 53.050.000 DM bei Gewährung eines Investitionszuschusses aus der GA in Höhe von 23.840.000 DM gesichert sei. Ferner erklärt sich die Hausbank bereit, alle notwendigen Zwischenfinanzierungen zu übernehmen.

In der Durchfinanzierungsbestätigung finden sich weitere Angaben zur Finanzierung und zu den Zinssätzen. Das Formular wurde als Telefax am 23. Dezember 1996 vom Geschäftssitz des Investors gesendet und ist laut Eingangsstempel der Thüringer Aufbaubank, Außenstelle Suhl, am 17. Januar 1997 dort eingegangen.

Nachträgliche Änderungen des Zuwendungsbescheides habe es nach Angaben der Landesregierung zum einen aufgrund einer Umfirmierung des Zuwendungsempfängers gegeben. Mit den Änderungsbescheiden vom 5. Februar 1997 sowie 30. Dezember 1997 sei außerdem bezogen auf den Auszahlungsmodus eine Änderung der Mitteleinordnung erfolgt.

Weiterhin sei eine Verkürzung der Zweckbindefrist von 10 Jahren auf die zwischenzeitlich übliche Frist von 5 Jahren mit Änderungsbescheid vom 15. Dezember 2003 erfolgt, da nach Einschätzung der Thüringer Aufbaubank die Bedingungen des Zuwendungsbescheids zum Zeitpunkt der Verwendungsnachweiskontrolle eingehalten waren. Diese habe auch sämtliche Bescheide erstellt.

IV. Gebäudewert ECH Suhl

Im Themenkomplex Gebäudewert ECH Suhl hat sich der Untersuchungsausschuss vornehmlich mit der Höhe der vom Investor angegebenen und von der Thüringer Aufbaubank als förderfähig anerkannten Kosten für den Erwerb des Gebäudes im Rahmen der Erteilung des Zuwendungsbescheids vom 11. November 1996 sowie der Höhe der vom Investor abgerufenen und ausgezahlten Fördermittel auseinandergesetzt. Er ist der Frage nachgegangen, ob die für den Erwerb des Gebäudes vom Investor angegebenen und von der Thüringer Aufbaubank als förderfähig anerkannten Kosten dem tatsächlich marktüblichen Wert der vorhandenen Bausubstanz des Gebäudes entsprochen haben. Hinsichtlich dieser Fragestellung sollte auch festgestellt werden, ob die zuständigen Stellen des Landes den Wert der Gebäudesubstanz tatsächlich nicht durch unabhängige gutachterliche Stellungnahmen überprüft haben bzw. überprüfen ließen.

Hierbei hat der Untersuchungsausschuss die einzelnen Perioden der Bebauungs- und Nutzungsgeschichte des Grundstücks ab dem Jahre 1992 beginnend mit dem Erwerb des Hotelkomplexes durch die Hillebrand Holding und den jeweils in Rede stehenden Grundstücks- bzw. Gebäudewert betrachtet. Außerdem hat er sich intensiv mit den Wertangaben in der Phase der Antragstellung der Förderung durch den Investor Dr. Baumhögger und den Ablauf der Antragsbearbeitung in der Thüringer Aufbaubank bis hin zur Bescheiderteilung befasst.

1. Hotelbauvorhaben der Hillebrand Holding Erste Anhaltspunkte für den Wert des aufstehenden Gebäudes im Rahmen der Förderung des Investors Dr. Baumhögger ergaben sich für den Untersuchungsausschuss aus den Angaben des vormaligen Hotelbauvorhabens der Hillebrand Holding die im Jahre 1994 bereits eine Förderung des damals beabsichtigten Investitionsvorhabens beantragt hatte.

Als Beweismittel im Untersuchungsverfahren zum Themenkomplex Gebäudewert wurde die Durchfinanzierungsbestätigung der Hausbank zugunsten des Voreigentümers des Objekts, der Hillebrand Aufbau Ost Objekt Kongresshotel Suhl & Co. KG, vom 14. April 1994 verlesen. Hierbei handelt es sich um ein handschriftlich ausgefülltes Formular, welches an die Thüringer Landeswirtschaftsförderungsgesellschaft in Suhl, zu Händen Herrn Lewin, gerichtet war. In dem Formular wird bestätigt, dass die Finanzierung des im Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung (GA) vom 10. November 1993 beschriebene Vorhaben der Firma Hillebrand Aufbau Ost Objekt Kongresshotel Suhl & Co. KG in Höhe von 62.500.000 DM bei Gewährung von öffentlichen Finanzierungshilfen (Investitionszuschuss) in der beantragten Höhe von 13.040.000 DM laut Finanzierungsplan gesichert sei. Ferner erklärt sich die Hausbank bereit, alle notwendigen Zwischenfinanzierungen (einschließlich Investitionszulage) zu übernehmen. Schließlich finden sich auch in dieser Durchfinanzierungsbestätigung weitere Angaben zur Finanzierung und zu den Zinssätzen.

Bezüglich der Planung mit GA-Mitteln für dieses ursprüngliche Projekt berichtete die Landesregierung dem Ausschuss, dass die Hillebrand Aufbau Ost Objekt Kongresshotel Suhl & Co. KG mit Datum vom 10. November 1992, geändert am 28. Februar 1994, einen Fördermittelantrag zur Förderung aus dem Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (21. Rahmenplan) gestellt habe. Das Investitionsvolumen habe 62.500.000 DM betragen.

Diese hätten sich gemäß Investitionsplan wie folgt aufgesplittet: Bauliche Investitionen 54.000.000 DM Maschinen und Einrichtungen 8.500.000 DM

Laut Zuwendungsbescheid konnten bei der Berechnung der förderfähigen Kosten Bauzeitzinsen in Höhe von 4.000.000 DM und Abrisskosten in Höhe von 1.764.400 DM nicht berücksichtigt werden.

Am 5. September 1994 sei ein Zuwendungsbescheid des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr über 13.040.000 DM mit Unterschrift des Ministers Dr. Bohn erstellt worden. Zuwendungszweck sei die Errichtung einer Betriebsstätte des Fremdenverkehrs in Suhl mit insgesamt 406 Gästebetten und Schaffung von 105 Dauerarbeitsplätzen, davon 10

Ausbildungsplätzen gewesen. Es seien jedoch keine Fördermittel ausgezahlt worden.

Förderungen aus anderen Programmen seien nicht bekannt.

Die Landesregierung unterstrich, dass an die Hillebrand Aufbau Ost Objekt Kongresshotel Suhl & Co. KG nach Mitteilung der Thüringer Aufbaubank keine Fördermittel gezahlt worden seien. Aus einem Schreiben vom 15. Juni 1995 gehe der Investitionszeitraum und der Gesamtzuschuss von 13,04 Mio. DM hervor. Zugleich werde dargelegt, dass der für das Jahr 1995 eingeplante Zuschuss in Höhe von 10 Mio. DM noch nicht ausgezahlt worden sei.