Refinanzierungsmöglichkeiten der BFT

Ein weiteres Auskunftsersuchen des Untersuchungsausschusses befasste sich mit den Möglichkeiten einer Refinanzierung der BFT-Beteiligungen durch Programme der (Vorlage UA 4/2 - 45), worauf die Thüringer Landesregierung dahingehend Stellung nahm, dass die BFT Beteiligungen an ihren Portfolio-Unternehmen über folgende refinanziert habe:

Obwohl es sich bei dem Garantieprogramm um keine Refinanzierung im engeren Sinne handele, sei das Programm der Vollständigkeit halber mit aufgenommen wurden.

Sodann informierte die Landesregierung, dass ein Programm bzw. eine Richtlinie für die Refinanzierung der BFT aus Mitteln des TIF nicht existiere.

Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass die BFT die in vier Fällen, also zur Weiterleitung an vier Beteiligungsunternehmen, in Anspruch genommen habe. Sie umfassten ein Gesamtvolumen in Höhe von 8,650 Millionen Euro.

Die habe Rückzahlungsansprüche aus Refinanzierungen gegenüber der BFT im betrachteten Zeitraum in Fällen, in denen Gesamtvollstreckung bzw. Insolvenz eingetreten sei bzw. in denen der Verkauf vor Aufhebung des TIF liege, geltend gemacht. Sie umfassten einen Gesamtbetrag in Höhe von 1.153.800,00 Euro.

In Kopie wurden dem Schreiben der Landesregierung die Programme und Richtlinien der KFW für die Beteiligungsfinanzierung, nach denen sich die BFT refinanzierte, beigelegt.

(5) Verlauf von BFT-Beteiligungen

Der Untersuchungsausschuss ersuchte die Landesregierung auch um Auskunft über den Verlauf der Beteiligungen der BFT an den Unternehmen DDW AG, Eldith, Prokent und Stentex, insbesondere auch hinsichtlich dadurch entstandener Verluste.

Hierzu wies die Landesregierung darauf hin, dass sie eine Stellungnahme der zu den vorgelegten Fragen eingeholt habe:

[a] data.Mobile Für das Unternehmen data.Mobile treffe es demzufolge zu, dass die BFT durch ihre stille Beteiligung hier einen Verlust in Höhe von 2,499 Millionen DM (1,278 Millionen Euro) bis zur Auflösung der TIF am 1. September 2003 erlitten habe. Am 14. September 2003 sei über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

In den Geschäftsjahren 2002 bis 2003 seien Zinserträge in Höhe von 93,5 TDM (47,8 TEuro) erzielt worden. Nach Abzug der Kapitalertragssteuer (inkl. Solidaritätszuschlag) ergäben sich vom Unternehmen gezahlte Nettozinsen in Höhe von 68,9 TDM (35,2 TEuro). Bei der Ermittlung der Verluste in Höhe von 2,499 Millionen DM seien die Zinserträge nicht berücksichtigt worden.

(b) DDW AG

Für die Beteiligung am Unternehmen DDW AG seien in den Geschäftsjahren 2002 bis 2003

Zinserträge in Höhe von 80,4 TEuro erzielt worden. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer (inkl. Solidaritätszuschlag) ergäben sich vom Unternehmen gezahlte Nettozinsen in Höhe von 59,2 TEuro. Bei der Ermittlung der Verluste in Höhe von 860.000,- Euro seien die Zinserträge nicht berücksichtigt worden.

(c) ELDITH - Elektrodiagnostics & Therapeutic Systems Aus der stillen Beteiligung der BFT am Unternehmen ELDITH seien per 31. Dezember 2003

- wie in der Fragestellung aufgeführt - Verluste in Höhe von 1,819 Millionen DM (930.000, Euro) entstanden. Da zum Zeitpunkt der TIF-Auflösung per 30. September 2003 noch eine Beteiligungstranche in Höhe von 215.000,- DM (110.000,- Euro) zur Auszahlung angestanden habe, könne der unterjährig ermittelte Abschreibungsbetrag bzw. Verlust bis zur Auflösung der TIF maximal 1.604 TDM (820.000,- Euro) betragen.

In den Geschäftsjahren 2002 bis 2003 (30. September 2003) seien Zinserträge in Höhe von 25,8 TEuro erzielt worden. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer (inkl. Solidaritätszuschlag) ergäben sich gezahlte Nettozinsen in Höhe von 19,0 TEuro. Nach dem 30. September 2003 seien insgesamt noch Nettozinsen in Höhe von 59,6 TEuro gezahlt worden. Bei der Ermittlung der Verluste in Höhe von 930.000,- bzw. 820.000,- Euro seien die Zinserträge nicht berücksichtigt worden.

(d) Prokent AG

Die Nettoaufwendungen der BFT aus dem Genussrechtserwerb am Unternehmen Prokent würden 566.255,- DM betragen, die der 2.933.745,- DM. Veräußerungserlöse seien nicht erzielt worden, ebenso wenig Erlöse aus dem Insolvenzverfahren.

In den Geschäftsjahren 2001 bis 2003 seien Zinserträge in Höhe von 145,6 TEuro erzielt worden. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer (inkl. Solidaritätszuschlag) ergäben sich gezahlte Nettozinsen in Höhe von 107,2 TEuro. Daneben seien vom Unternehmen im Geschäftsjahr 2003 Verzugszinsen in Höhe von 2,9 TEuro gezahlt worden. Bei der Ermittlung der Nettoaufwendungen und -erlöse seien die Zinserträge nicht berücksichtigt worden.

(e) Stentex Der finanzielle Verlust der BFT aus der Beteiligung am Unternehmen Stentex habe 7.000, DM betragen (Forderungskauf).

Schließlich bat der Untersuchungsausschuss die Landesregierung noch um Auskunft über die stillen Beteiligungen der BFT an den Unternehmen Dachziegelwerk Pfleiderer & Co. KG sowie an dem Unternehmen mit der Kennziffer 13 (Vorlage UA 4/2 - 100).

Nach Information durch die nahm die Landesregierung mit Schreiben vom 3. Januar 2008 (Vorlage UA 4/2 - 110) Stellung.

(f) Dachziegelwerk Pfleiderer & Co KG

Die BFT habe sich beteiligt an der Dachziegelwerk Pfleiderer & Co. KG mit Sitz in Weinbergen, eingetragen im HRA des Amtsgerichts Jena, Nr. 401147. Die Beteiligung sei am 28. September 2001 in einer Höhe von 10 Millionen DM eingegangen worden. Zum Zeitpunkt der Auflösung der TIF am 1. September 2003 habe der Wert der Beteiligung 0, Euro betragen, da bereits ­nach Angabe der Landesregierung gemäß Information durch die am 28. August 2003- das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden sei. Vom Unternehmen seien zum Zeitpunkt 1. September 2003 keine Rückzahlungen geleistet worden, jedoch sei der Schaden bei der BFT durch eine Zahlung der verringert worden. Durch die sei mit Wertstellung 1. März 2003 die Zahlung der