Darlehen

In seiner Antwort vom 3. Mai 2006 (Vorlage UA 4/2 - 51, vgl. dazu bereits oben S.170) erläuterte die Landesregierung zu dem Unternehmen Petkus Wutha Sortier- und Aufbereitungstechnik dass an das Unternehmen bis zum 1. Januar 2004 Mittel in Höhe von 3.361.744,12 Euro ausgezahlt worden seien. Davon seien 255.645,94 Euro auf offene Beteiligungen, 38.346.89 Euro auf Darlehen der TIB und 3.067.751,29 Euro auf stille Beteiligungen der BFT entfallen.

Vom 1. Januar 2004 an bis zum Zeitpunkt der Insolvenz der Petkus Wutha Sortier- und Aufbereitungstechnik seien keine Zahlungen der TIB und der BFT an das Unternehmen erfolgt. Ebensowenig habe die Petkus in dem genannten Zeitraum Mittel aus Förderprogrammen entsprechend der Gliederung nach Drs. 4/559 erhalten.

Durch die Insolvenz der Petkus Wutha Sortier- und Aufbereitungstechnik sei ein Verlust in Höhe von 1.827.868,48 Euro entstanden, wovon 293.992,83 Euro auf die TIB und 1.533.875,65 Euro auf die BFT entfallen seien.

Zu der stillen Beteiligung an der Petkus erläutert die Landesregierung weiterhin, dass diese über ein refinanziert worden sei. Die habe ein Haftungsrisiko von 50 Prozent der stillen Beteiligung übernommen. Der Beteiligungsverlust der BFT habe sich daher um den Haftungsanteil der verringert.

Aus Bürgschaften und Rückbürgschaften zugunsten der Petkus sei bis zum Zeitpunkt der Auskunft (3. Mai 2006) eine Inanspruchnahme in Höhe von 4.200.066,33 Euro erfolgt.

6. Unternehmen mit der Kennziffer Nr. 18

In der 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses sagte der Zeuge Dr. Gerhard im Rahmen seiner Aussage über den Aufgabenbereich und die Tätigkeit der Beteiligungsmanager der TIB zur Einstufung des Unternehmens mit der Kennziffer Nr. 18 aus, dass es sich hier keinesfalls um ein Unternehmen in Schwierigkeiten gehandelt habe.

Dieses Unternehmen habe zum Zeitpunkt des Einstiegs der TIB aus Kapitalmangel einen Eigenkapitalgeber benötigt. Es habe eine marktwirtschaftliche Konstellation vorgelegen, allerdings in einer Situation, in der weiteres Kapital über Beteiligungsgesellschaften in Thüringen nicht ohne weiteres erreichbar gewesen sei.

7. Prokent AG, Ilmenau

Zu diesem Beteiligungsunternehmen führte der Zeuge Ralf Baumeister in seiner Aussage in der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses auf die Frage nach einer wesentlichen Nichterfüllung von Meilensteinen oder Businesszielen aus, dass sich die Prokent AG zu

Beginn, als die TIB die Beteiligung übernommen habe, sehr positiv entwickelt habe. Die Produkte seien so entwickelt worden, wie man sich das vorgestellt habe. Dann sei eine Phase gekommen, in der es schwieriger geworden sei. Das Thema Dosenpfand habe eine Rolle gespielt, was auch zu großen Potenzialen auf Seiten der Prokent geführt habe.

Im Jahr 2002 habe man für die Prokent eine Verstärkung im kaufmännischen Bereich auf Vorstandsniveau gesucht, jedoch über viele Monate hinweg nicht den passenden Kandidaten gefunden. Daraufhin habe man entschieden, dass der Zeuge selbst den Vorstand bei Prokent verstärken solle und er sei in den Vorstand der Gesellschaft eingetreten. Zugleich habe er natürlich sein Mandat als Beteiligungsmanager abgegeben, weil beides nicht miteinander vereinbar gewesen sei.

Nach dem negativen Jahresabschluss der Prokent im Jahr 2002 und der gleichwohl erfolgten Ausreichung weiterer Mittel durch die TIB befragt, erläuterte der Zeuge, dass der relativ hohe negative Betrag, der zum Ende des Jahres 2002 bei der Prokent ausgewiesen wurde, in sehr hohem Maße auf Rückstellungen zurückzuführen gewesen sei. Dies seien Aufwendungen, die nicht im laufenden Geschäftsjahr bis zum 31. Dezember, sondern erst im folgenden Jahr erkennbar würden. Das sei in sehr starkem Maße auch bei der Prokent so gewesen.

Ende 2002, als man sich in den Verhandlungen mit Prokent befunden habe, sei die TIB davon ausgegangen, dass man die Probleme, die im Bereich der Technologie noch bestanden hätten, in den Griff bekommen würde. Es habe sich am Markt eine Entwicklung aufzeigt, nämlich der Bedarf an Automaten für die Leergutrücknahme, und für dieses Wachstum habe das Unternehmen zusätzliches Kapital benötigt. Die TIB sei damals auch nicht allein mit zusätzlichen Mitteln in das Unternehmen hineingegangen, sondern gemeinsam mit einem sehr renommierten privaten Frankfurter Bankhaus, das sich von seinem Investment, das in 2003 noch einmal geleistet worden sei, ebenso wie die TIB einen entsprechenden Return erwartet habe. Hätte man an dieser Stelle nicht investiert, wäre eine für das Unternehmen einmalige Chance definitiv nicht zu realisieren gewesen, was aus Sicht der TIB nicht nur für Prokent, sondern auch für den Standort sehr bedauerlich gewesen wäre.

Zudem habe die TIB nicht als Einzige an diese Chance geglaubt, sondern sich durch einen unabhängigen Dritten, der noch kein Geld in dem Unternehmen gehabt habe, bestätigt gesehen. Dieser dritte Investor habe die Prokent auch zu einer deutlich höheren Bewertung finanziert. Letztlich sei man der Ansicht gewesen, dass es sich um ein gutes Investment handeln würde. Man habe gemeint, die Probleme meistern zu können, zumal man über die erforderlichen Kapazitäten verfügt habe; so habe man einen entsprechenden Professor an Bord gehabt.

Für die Gewährleistungsrückstellungen schließlich, die zu dem in 2002 ausgewiesenen massiven Verlust geführt hätten, habe sich im Nachhinein herausgestellt, dass sie in der Höhe nicht gerechtfertigt gewesen seien. Sie seien im Jahresabschluss 2002 mit einem sehr hohen Betrag berücksichtigt worden und im Laufe des Jahres 2003 habe sich ergeben, dass die Probleme gar nicht so groß gewesen seien. Viele von diesen Rückstellungen hätte man also am Ende des Jahres 2003, wenn man das noch erlebt hätte, wieder aufgelöst.

Auf die Insolvenz der Prokent AG angesprochen sagte der Zeuge, dies sei seines Erachtens nicht unbedingt notwendig gewesen. Da seien einige Konstellationen zusammengekommen, die nicht mit der TIB, sondern sehr stark mit dem Management der Prokent zusammengehangen hätten.

8. Simson Zweirad Suhl

Der Zeuge Hans-Georg Heinemann sagte in der 11. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Struktur dieser Beteiligung aus, dass sich die TIB an einer neu gegründeten Gesellschaft, der Simson Zweirad beteiligt habe, nicht jedoch an dem Suhler Fahrzeugwerk. Die TIB sei Gesellschafter mit einem Anteil von 49 Prozent gewesen und habe die Geschäftsführung gestellt; sie sei aber nicht der alleinige Gesellschafter der Simson Zweirad gewesen.

9. Unternehmen mit der Kennziffer Nr. 36

Zu diesem Unternehmen sagte der Zeuge Dr. Gerhard Hoffmann-Becking in der 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses, dass es aus Anlass der Übernahme durch von jeglichen Risiken aus beihilferechtlichen Fragen freigestellt worden sei.

10. Zeuro Möbelwerk Zeulenroda

Zu diesem Beteiligungsunternehmen gab es Angaben der Zeugen Andreas Gumbel und Dr. Gerhard Hoffmann-Becking im Rahmen ihrer Aussagen zum Aufgabenbereich und zur Tätigkeit der Beteiligungsmanager der TIB.

Der Zeuge Andreas Gumbel sagte in der 11. Sitzung des Untersuchungsausschusses, bei der Zeuro Möbelwerk habe es sich um eine Minderheitsbeteiligung gehandelt.