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Vorsitzenden, den genannten Verstoß festzustellen und diese Feststellung auch in den Abschlussbericht aufzunehmen.

III. Aktenvorlage- und Auskunftsersuchen

1. Aktenvorlage

a. Anträge auf Aktenvorlage

Dem Untersuchungsausschuss lagen Anträge von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses auf Aktenvorlage durch die Landesregierung gemäß § 14 UAG vor. Den Antragstellern oblag grundsätzlich in der Begründung auch die konkrete Darstellung des Bezuges zum Untersuchungsgegenstand. Diese Anträge wurden einstimmig beschlossen bzw. fanden bei einigen Enthaltungen eine Mehrheit im Untersuchungsausschuss.

In seiner 9. Sitzung am 15. Dezember 2005 beschloss der Untersuchungsausschuss, die Landesregierung zur Vorlage aller Akten aller beteiligten Behörden und Stellen des Landes aufzufordern, aus denen die Vorgänge der Vorbereitung, Planung und Förderung im Zusammenhang mit der baulichen Realisierung des Domhotels in Erfurt sowie der Unterbringung der Spielbank in diesem Gebäude hervorgingen (vgl. Vorlage UA 4/1-32).

Dabei sollten insbesondere alle Unterlagen

- zur Antragstellung, Antragsbescheidung und Verwendungsnachweisprüfung für das Domhotel,

- zur Standortauswahl und Planung für Domhotel und Erfurter Hof, die im Zusammenhang mit der Förderentscheidung standen (insbesondere Konzepte, Analysen und Standortvergleiche),

- zur Vorbereitung und Durchführung des Mietvertrags vom 28. März 2002 zwischen der ersten Thüringer Spielbankgesellschaft und dem Betreiber des Domhotels, einschließlich des geltenden Mietvertrags und der Patronatserklärung des damaligen Finanzministers zugunsten der Ersten Thüringer Spielbankgesellschaft,

- zur Ausschreibung der Konzession für eine Spielbank in Erfurt sowie

- zur Vorbereitung und Durchführung des Mietvertrags zwischen der Spielbankgesellschaft und dem Spielbankbetreiber einschließlich des Mietvertrags vorgelegt werden.

Mit dem Antrag auf Auskunft und Aktenvorlage in Vorlage UA 4/1-77 beschloss der Untersuchungsausschuss in seiner 16. Sitzung, die Landesregierung gemäß § 14 Abs. 1 UAG aufzufordern, dem Untersuchungsausschuss Informationen über den Verfahrensstand bzw. mögliche Prüferkenntnisse des Landesrechnungshofes Thüringen im Förderfall Domhotel Erfurt und Spielbank mitzuteilen und gegebenenfalls entsprechende Prüfmitteilungen und Stellungnahmen vorzulegen. Daraufhin berichtete die Landesregierung mit Schreiben vom 4. Oktober 2006 (Vorlage UA 4/1-89), dass die Vorgänge um die Errichtung des Domhotels bzw. der Spielbank in Erfurt nicht durch den Landesrechnungshof geprüft wurden und dementsprechend auch keine Unterlagen über Prüfhandlungen des Landesrechnungshofs vorgelegt werden können.

In seiner 24. Sitzung am 5. Juli 2007 kam der Untersuchungsausschuss gemäß dem Antrag in Vorlage UA 4/1-127 überein, die Landesregierung um Vorlage von fehlenden Anlagen zu einem sich im Aktenbestand des Untersuchungsausschusses befindlichen Schreiben an die Thüringer Aufbaubank vom 24. Oktober 2000 (Ordner Domhotel II, Seite 250) zu bitten. Am 30. August, in seiner 25. Sitzung stellte der Ausschuss nach Mitteilung durch die Landesregierung fest, dass die gesuchten Unterlagen an anderer Stelle im Aktenbestand bereits vorlägen und erklärte den Punkt für abgeschlossen.

Ein grundlegendes Aktenvorlage- und Auskunftsersuchen zum Thema Mögliche Förderung des Erfurter Hofs als 5-Sterne-Hotel bzw. möglicher Spielbankstandort (Vorlage UA 4/1-136) richtete der Untersuchungsausschuss an die Landesregierung mit dem Beschluss in seiner 26.

Sitzung am 4. Oktober 2007. Zu den daraufhin seitens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. November 2007 überreichten drei Aktenordnern (Vorlage UA 4/1-150) wurde diese in der 28. Sitzung des Ausschusses am 17. Januar 2008 seitens des Untersuchungsausschusses zusätzlich um Prüfung gebeten, ob weitere Akten zu einer möglichen Förderung des Erfurter Hofs (insbesondere zur Frage der Städtebaufördermittel) vorlägen. In der 29. Sitzung beschloss der Ausschuss in Ergänzung zu dem ursprünglichen Aktenvorlageersuchen, die Landesregierung um Aktenvorlage zu Auswirkungen einer möglichen Förderung des Hotels Erfurter Hof auf das Projekt Domhotel und auf die LEG zu ersuchen (Vorlage UA 4/1-156).

Nach Übersendung der erbetenen Unterlagen (Vorlagen UA 4/1-160, -161) und der Beantwortung von Nachfragen zu den Vorlagen UA 4/1-160/161 (Vorlage UA 4/1-170) erklärte der Ausschuss das Ersuchen in seiner 31. Sitzung am 17. April 2008 für abgeschlossen.

In der 27. Sitzung am 6. Dezember 2007 beschloss der Untersuchungsausschuss, die Landesregierung um Aktenvorlage hinsichtlich eines Berichts des damaligen Wirtschaftsministers in einer Kabinettssitzung zu ersuchen (vgl. Antrag in Vorlage UA 4/1-147).

Die Landesregierung äußerte daraufhin im Verlauf der in der 28. Sitzung durchgeführten Zeugenvernehmung, dass keine weitere Berichterstattung durch den Wirtschaftsminister im

Kabinett erfolgt sei und insofern auch kein Bericht vorliege. Das Aktenvorlageersuchen wurde in dieser Sitzung für abgeschlossen erklärt.

Ebenfalls in der 27. Sitzung wurde ein weiteres Aktenvorlageersuchen zu den Auswirkungen einer möglichen Förderung des Hotels Erfurter Hof auf das Projekt Domhotel und die LEG gemäß Antrag in Vorlage UA 4/1-156 beschlossen. Die Landesregierung wurde gebeten, dem Untersuchungsausschuss alle Akten der LEG im Zusammenhang mit einer möglichen Entscheidung zugunsten einer Förderung des Erfurter Hofs als Fünf-Sterne-Hotel vorzulegen.

Zugleich wurde um Vorlage der Protokolle von Sitzungen der Organe der LEG betreffs der Errichtung und Förderung des Domhotels einschließlich der teilweisen Nutzung zum Zwecke der Betreibung einer Spielbank gebeten.

Mit dem Auskunfts- und Aktenvorlageersuchen in Vorlage UA 4/1-168 sollten dem Untersuchungsausschuss hinsichtlich eines am 18. Juni 2003 stattgefundenen Gesprächs bei Ministerpräsident Althaus zum Thema Revitalisierung des Hotels Erfurter Hof Unterlagen zu diesem Gespräch oder zur Gesprächsvorbereitung vorgelegt werden.

Auf das in dem Antrag in Vorlage UA 4/1-172 (Neufassung) enthaltene Aktenvorlageersuchen wurden aufgrund der Negativmeldung hinsichtlich der nachgefragten Gesprächs (Schreiben der Landesregierung vom 19. Juni 2008; vgl. Vorlage UA 4/-180) keine Akten übergeben.

b. Aktenübergabe

Dem Untersuchungsausschuss wurden auf die genannten Anträge hin Unterlagen seitens der Landesregierung vorgelegt.

Auf das Aktenvorlageersuchen des Ausschusses in Vorlage UA 4/1-32 übergab die Landesregierung zunächst mit Schreiben vom 25. Januar 2006 Unterlagen zur Vorbereitung und Durchführung des Mietvertrags zwischen der Erste Thüringer Spielbankgesellschaft & Co. KG und der Transactio & Co. KG (3. Anstrich des Antrags in Vorlage UA 4/1-32) sowie zur Ausschreibung der Konzession für eine Spielbank in Erfurt (4. Anstrich des Antrags in Vorlage UA 4/1-32).

Mit Schreiben vom 13. April 2006 wurden dem Ausschuss seitens der Landesregierung sodann die Förderakten der Thüringer Aufbaubank (zunächst 8 Aktenordner) übergeben, aus denen die Vorgänge der Förderung (insbesondere zur Antragstellung, Antragsbescheidung und Verwendungsnachweisprüfung) im Zusammenhang mit der baulichen Realisierung des Domhotels hervorgehen (vgl. Vorlage UA 4/1-65).