Steuer
Oktober 2009 hat folgenden Wortlaut:
Der bundesweit aktive Meinolf Schönborn kündigte auf der Internetseite www.neueordnung.de für das Wochenende 2. bis 4. Oktober 2009 eine Schulungsveranstaltung in Thüringen an. Die Tagung wurde nach Auskunft des Veranstalters auch von so genannten Freien Kameradschaften aus Thüringen unterstützt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu der o. g. Veranstaltung?
2. Welcher Personenkreis wurde eingeladen und wie bewertet die Landesregierung diesen?
3. Wie setzte sich der tatsächliche Teilnehmerkreis zusammen?
4. Welche Redner/Referenten traten bei der Veranstaltung auf?
5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Veranstaltungsort?
6. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über den Veranstalter Meinolf Schönborn vor und wie bewertet die Landesregierung seine Aktivitäten in Thüringen?
7. Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich des zweiten Veranstalters Heinz-Franz Schulte vor?
8. Welche Thüringer Neonazis waren in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert?
9. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den in der Ankündigung erwähnten Unterstützergruppen der Veranstaltung?
10.Welche Veranstaltungen führte Meinolf Schönborn in den letzten drei Jahren nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen wo und wann durch?
Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 wie folgt beantwortet:
Vorbemerkung:
Die Landesregierung sieht unter Verweis auf Artikel 67 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen davon ab, Anfragen insoweit öffentlich zu beantworten, als sie auf die Ausforschung des Kenntnisstands der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz gerichtet sind.
Die nachfolgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf solche Erkenntnisse, die offen verwertbar sind. Für weiter gehende Auskünfte steht die Landesregierung gegebenenfalls der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Verfügung.
Zu 1.: Die Veranstaltung fand vom 2. bis 4. Oktober 2009 im Hotel Romantischer Fachwerkhof in Kirchheim im Ilm-Kreis statt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Zu 2.: Für die Veranstaltung wurde über das Internet geworben. Ob darüber hinaus gezielt Personen eingeladen wurden, ist nicht bekannt. Veranstaltungen dieser Art ziehen der Erfahrung nach vor allem Revisionisten an.
Zu 3.: Die Teilnehmer kamen aus mehreren Bundesländern. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Zu 4.: Zu den Themen Wer oder was ist Michael/Odin, Die Fälschung der deutschen Geschichte, Die Fälschung der europäischen Geschichte, Die Fälschung der Weltgeschichte und Wie organisieren wir uns? wurden in der Einladung Meinolf SCHÖNBORN und Heinz-Franz SCHULTE als Redner angekündigt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Zu 5.: In dem in der Antwort zu Frage 1 genannten Objekt führte der NPD-Landesverband Thüringen am 7. Februar 2009 und am 21. November 2009 Landesparteitage durch. Darüber hinaus diente es der rechtsextremistischen Szene mehrfach als Veranstaltungsort, u.a. für rechtsextremistische Musikveranstaltungen.
Zu 6.: Meinolf SCHÖNBORN wurde 1955 geboren. Er war Generalsekretär der 1992 verbotenen Neonazigruppierung Nationalistische Front (NF) und wurde wegen der Weiterführung der NF 1995 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Nach seiner Haftentlassung verlegte er sich überwiegend auf Verlags- und Versandtätigkeiten sowie die Organisation von Schulungen und so genannten Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit. SCHÖNBORN tritt derzeit auch als Reichsbürger auf und veranstaltete in diesem Zusammenhang auch Gruppenseminare mit einem begrenzten Personenkreis. Neben anderen Gruppierungen beansprucht auch dieser Personenkreis, das untergegangene Deutsche Reich als Reichsregierung zu vertreten. Diese Reichsregierungen sprechen der Bundesrepublik Deutschland die völkerrechtliche Souveränität ab. Sie finanzieren ihre Aktivitäten, indem sie von ihren Mitgliedern bzw. Sympathisanten Reichssteuern erheben. Weiterhin werden Papiere, z. B. Reichspersonalausweise oder Reichsführerscheine, gegen Gebühr ausgegeben.
SCHÖNBORN trat seit 1995 mit acht politisch motivierten Straftaten (Volksverhetzung, Verbreiten von Propagandamitteln, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoß gegen das Vereinsgesetz) in Erscheinung.
Nach Angaben des Inhabers des Romantischen Fachwerkhofes in Kirchheim beabsichtigt SCHÖNBORN, in diesem Objekt weitere Veranstaltungen mit ca. 30 bis 45 Personen durchzuführen. Seine bisherigen Aktivitäten in Thüringen stehen in rechtsextremistischen Zusammenhängen.
Zu 7.: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Zu 8.: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Zu 9.: Bei Deutschland den Deutschen handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer rechtsextremistischer Gruppierungen. Aktionen dieser Gruppe sind in Thüringen bislang nicht bekannt geworden.
Die Zeitschrift Recht und Wahrheit wurde 1984 gegründet. Sie wird von der rechtsextremistischen Deutschen Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche herausgegeben. In der zwischenzeitlich erstellten Internetpräsenz wird Meinolf SCHÖNBORN im Impressum genannt.
Beim Z-Versand handelt es sich um einen rechtsextremistischen Vertrieb mit Sitz in Clarholz in Nordrhein Westfalen, dem Wohnort SCHÖNBORNs.
Ein Verein mit dem Namen Wilhelm Kammeier e.V. ist in Köln ansässig und befasst sich mit dem Leben und den Veröffentlichungen des Publizisten Wilhelm Kammeier, der von 1889 bis 1959 lebte. Der Verein ist Herausgeber der revisionistischen Zeitschrift Deutschland.
Weitere Unterstützergruppen wurden in der Ankündigung zur Veranstaltung nicht konkret benannt.
Zu 10.: SCHÖNBORN führte in der Vergangenheit Sonnenwendfeiern in Thüringen durch. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.