Personalabbau beim Personalzahlungscenter (PZC) der Deutschen Post AG
In Fulda wurde 1987 die damalige Besoldungskasse der Deutschen Bundespost als Ersatz für die aufgelöste Zweigstelle des Postscheckamtes eingerichtet. Diese Entscheidung wurde mit großer Zustimmung aller politisch Verantwortlichen auf regionaler, bundespolitischer und landespolitischer Ebene getroffen. Nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost und Auflösung der ehemaligen Oberpostdirektionen wurde die Besoldungskasse in Personalzahlungscenter (PZC) umbenannt. Das PZC in Fulda ist das größte seiner Art und das einzige in Hessen. Es bearbeitet zentral verschiedene Aufgabenfelder für die gesamte Bundesrepublik. Zurzeit sind am Standort Fulda 240 Beschäftigte zuzüglich 25 Kräften in Urlaub ohne Bezüge.
Die Deutsche Post AG plant, einen Teil der Tätigkeiten zu dezentralisieren. Es handelt sich dabei um die Bezügeberechnungen, die an den Personalstellen der Niederlassungen angesiedelt werden sollen. Das bedeutet den Verlust von ca. 180 Arbeitsplätzen am Standort Fulda.
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1. Welche Informationen hat die Landesregierung bezüglich der dargestellten Pläne der Deutschen Post AG?
Die Landesregierung hat keine diesbezüglichen Informationen.
Frage 2. Wenn die Landesregierung die oben angeführten Pläne der Deutschen Post AG bestätigt, sind ihr Berechnungen darüber bekannt, welche Mehrkosten entstehen durch die Verlagerung der Bezügeberechnungen an die einzelnen Niederlassungen und die durch sich ändernde Gesetzgebung bedingte ständige Qualifizierung der dortigen Beschäftigten?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage 3. a) Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass der Arbeitsmarkt in Fulda durch Personalabbau bei der Deutschen Post AG und bei der Telekom als die großen Arbeitgeber in Fulda stark belastet wird?
Die Landesregierung sieht in jedem stärkeren Stellenabbau eine Belastung des Arbeitsmarktes; dies gilt selbstverständlich auch, wenn dies durch Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost veranlasst wird.
b) Welche Maßnahmen beabsichtigt sie vorzunehmen, um eine Erleichterung zu erreichen?
Da beide Unternehmen im Rahmen der Umwandlung der Deutschen Bundespost in eigenständige Gesellschaften privatrechtlich organisiert sind, hat die Landesregierung auf betriebliche Entscheidungen keinen Einfluss.
Frage 4. Welchen Einfluss wird die Landesregierung auf die Deutsche Post AG ausüben, um den massiven Arbeitsplatzabbau bei dem PZC in Fulda zu verhindern?
Die Landesregierung wird sich mit der Deutschen Post AG in der Angelegenheit ins Benehmen setzen und um Stellungnahme zu den geplanten organisatorischen Änderungen ersuchen. Für den Fall, dass die Pläne zum Abbau von Eingegangen am 19. Juni 2002 · Ausgegeben am 9. Juli 2002
Personal bestätigt werden, wird die Landesregierung die Deutschen Post AG auffordern, ihre Maßnahme im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze am Standort Fulda zu überdenken.
Frage 5. a) Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung, durch kompensatorische Maßnahmen neue Arbeitsfelder am PZC anzusiedeln um die Arbeitsplätze zu erhalten?
Die Landesregierung sieht dazu keine Möglichkeiten.
b) Kann die Landesregierung sich dazu auch landespolitische Aufgaben vorstellen?
Wenn ja, welche?
Nein. Es sind keine landespolitischen Aufgaben ersichtlich, die in dieser Form privatrechtlich organisierten Unternehmen übertragen werden sollten.