Handelt es sich bei der Schlesischen Jugend um eine rechtsextreme Organisation Wie begründet die Landesregierung ihre

Zu dem Gründungsvorstand gehörte u.a. der rechtsextreme Liedermacher und damalige Angehörige des Landesvorstands der NPD Thüringen Martin Rocktäschel (vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage in der 3. Wahlperiode - Drucksache 3/433 -). Unter den aktiven Mitgliedern befinden sich weitere bekannte Rechtsextremisten, darunter auch ein NPD-Kreisvorsitzender. In der Winterausgabe 2008 des Infoblatts Junges Schlesien ist als Teilnehmerin einer Veranstaltung der Landesgruppe Thüringen auch eine HDJ-Aktivistin zu sehen; die HDJ wurde im Verfassungsschutzbericht Thüringen 2008 dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet und im Jahr 2009 verboten. Entsprechende Indizien hinsichtlich der Beteiligungsform und personelle Verflechtungen deuten darauf hin, dass die Schlesische Jugend Thüringen sich im Sinne der Fortsetzung der Tätigkeit dieser verbotenen Organisation entwickeln könnte (vgl. taz vom 04.12.2009; Der Rechte Rand, Nr. 84, Sept./Okt. 2003, S. 24).

Ich frage die Landesregierung:

1. Wird die Schlesische Jugend Thüringen vom Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz beobachtet?

2. Handelt es sich bei der Schlesischen Jugend um eine rechtsextreme Organisation? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?

3. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Kontakte der Schlesischen Jugend Thüringen zu Rechtsextremisten in Thüringen und bundesweit vor?

4. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Kontakte der Schlesischen Jugend zur Burschenschaft Normannia Jena vor (vgl. Drucksache 4/5406)?

5. Liegen der Landesregierung Kenntnisse darüber vor, ob NPD-Mitglieder in der Schlesischen Jugend Thüringen organisiert sind? Wenn ja, wie viele NPD-Mitglieder sind auch Mitglieder der Schlesischen Jugend Thüringen und befinden sich darunter auch Funktionäre der rechtsextremen NPD, wenn ja, welche?

6. Liegen der Landesregierung Kenntnisse darüber vor, ob (ehemalige) Mitglieder der verbotenen HDJ in der Schlesischen Jugend Thüringen organisiert sind? Wenn ja, wie viele (ehemalige) HDJ-Mitglieder sind auch Mitglieder der Schlesischen Jugend Thüringen und befinden sich darunter auch (ehemalige) Funktionäre der HDJ?

7. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die Bundesgruppe der Schlesischen Jugend ihre Kontaktadresse in Thüringen führt und mehrere Mitglieder aus Thüringen Funktionen auf Bundesebene ausüben?

8. Welche Überlegungen gibt es seitens der Landesregierung und des Innenministeriums, Druck auf die Landsmannschaft Schlesien Landesgruppe Thüringen auszuüben, sich von ihrem Jugendverband wegen rechtsextremer Bestrebungen zu trennen? Diese Frage wird vor dem Hintergrund gestellt, dass auf Druck des sächsischen Innenministeriums die Landsmannschaft Ostpreußen sich von ihrer rechtsextremen Jugendorganisation Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) trennte.

9. Hat die Landesgruppe der Schlesischen Jugend Thüringen nach Wissen der Landesregierung Zuwendungen, Fördermittel, Vergünstigungen oder Hilfen durch öffentliche Stellen erhalten, wenn ja, welche?

10. In welchem Verhältnis steht die Landesgruppe Schlesische Jugend Thüringen zur Landesgruppe Thüringen der Landsmannschaft Schlesien? Erhält diese Landsmannschaft nach Wissen der Landesregierung Zuwendungen, Fördermittel, Vergünstigungen oder Hilfen durch öffentliche Stellen? Ist die Landesgruppe Thüringen der Landsmannschaft Schlesien Mitglied im Thüringen?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Januar 2010 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Landesregierung sieht unter Verweis auf Artikel 67 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen davon ab, Anfragen insoweit öffentlich zu beantworten, als sie auf die Ausforschung des Kenntnisstands der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz gerichtet sind.

Die nachfolgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf solche Erkenntnisse, die offen verwertbar sind. Für weiter gehende Auskünfte steht die Landesregierung gegebenenfalls der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Verfügung.

Zu 1.: Die Schlesische Jugend Thüringen ist derzeit kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz Aktuell werden Hinweise überprüft, wonach Personen des rechtsextremistischen Spektrums versuchen, die Schlesische Jugend Thüringen zu unterwandern. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 2.: Die Schlesische Jugend ist bislang nicht durch rechtsextremistische Aktivitäten öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.

Zu 3.: Es liegen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf zur Frage 1 verwiesen.

Zu 4.: keine.

Zu 5.: Es liegen keine aktuellen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Zu 6.: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 7.: Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.

Zu 8.: Überlegungen im Sinne der Fragestellung bestehen bislang nicht. Im Übrigen wird auf Satz 1 der Antwort zur Frage 1 sowie auf Satz 1 der Antwort zur Frage 2 verwiesen.

Zu 9.: Es liegen keine Erkenntnisse über den Zufluss von Finanzmitteln der Landesregierung an die Schlesische Jugend Thüringen vor.

Zu 10.: Erkenntnisse über die konkrete Ausgestaltung der Beziehungen, die die Landesgruppe Thüringen der Landsmannschaft Schlesien zur Schlesischen Jugend Thüringen unterhält, liegen der Landesregierung nicht vor. Erkenntnisse über den Zufluss von Finanzmitteln der Landesregierung an die Landsmannschaft Schlesien liegen ebenfalls nicht vor. Die Landesgruppe Thüringen der Landsmannschaft Schlesien ist nicht Mitglied im Landesverband Thüringen des Bundes der Vertriebenen. Zu den dort organisierten landsmannschaftlichen Gruppen zählt dessen Homepage zufolge die Landesgruppe der Schlesier. Diese Gruppe wurde im Jahr 2009 gegründet, um schlesischen Landsleuten einen Anlaufpunkt anzubieten. Sie hat sich - ebenso wie der Landesverband Thüringen des - eindeutig von der Landesgruppe Thüringen der Landsmannschaft Schlesien und der Schlesischen Jugend Thüringen distanziert.