Internat für Hochleistende in Schloss Hansenberg

Die Landesregierung steht jetzt vor dem finanzpolitischen Scherbenhaufen, den sie seit 1999 angehäuft hat, ohne zu wissen, wie sie mit diesem selbst verschuldeten Desaster weiter verfahren soll.

Dies wurde in besonderer Weise deutlich, als die Kultusministerin in der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses vom 29. Mai 2002 außerstande war, darüber Auskunft zu geben, in welchem Umfang das Kultusressort von der Haushaltssperre und den Einsparvorgaben des Finanzministers betroffen ist, welches Volumen es einzusparen gilt und welche Auswirkungen die Sperrung der Landesmittel haben wird.

Die Landesregierung wird ersucht, im Kulturpolitischen Ausschuss und im Haushaltsausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Wie hoch ist die Einsparvorgabe für den Einzelplan 04?

2. Inwieweit ist der Staatliche Hochbau in Kapitel 18 04 von den Einsparungen des Finanzministers betroffen und was folgt daraus für die einzelnen Projekte?

3. Welche Kapitel des Einzelplans 04 sind von den Einsparungen in welcher Höhe (in Prozent und in absoluten Zahlen) betroffen, welche sind ausgenommen?

4. Wie gedenkt die Kultusministerin die Einsparvorgaben zu erfüllen (aufgeschlüsselt nach Haushaltsstelle bzw. Referenzbereich)?

5. Sind budgetierte Referenzbereiche von den Einsparvorgaben betroffen und wenn ja, in welchem Umfang und wie sollen hier Einsparungen erbracht werden?

6. Ist in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage daran gedacht, das geplante Internat für Hochleistende in Schloss Hansenberg nicht mehr zu realisieren?