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März 2010 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich Mitgliederzahl, Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien neonazistischer Parteien, Organisationen, Vereine und Zusammenschlüsse im Landkreis Hildburghausen?

2. Hat es im Jahre 2009 im Landkreis Hildburghausen wie Versammlungen, Veranstaltungen, Konzerte, Verbreitung von Flugblättern, Plakatierungen sowie Straftaten mit neonazistischem Hintergrund gegeben (bitte Datum, Ort, Aktivität und gegebenenfalls verantwortliche Veranstalter aufzeigen)?

3. Gab und gibt es aufgrund der genannten Aktivitäten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und welche Ergebnisse erbrachten diese Ermittlungsverfahren von der Einstellung bis zur rechtskräftigen Verurteilung (bitte im Einzelnen nach Tatverdacht, Tatzeitpunkt, gegebenenfalls Opfer, Stand des Verfahrens aufschlüsseln)?

4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich Treffpunkten, Versammlungsorten und Aktionsräumen neonazistischer Organisationen, Strukturen und Personen im Landkreis Hildburghausen?

5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Bestrebungen von neonazistischen Organisationen, Strukturen und Personen, eingetragenen Vereinen, insbesondere Schützen- und Sportvereine, sowie die örtlichen Feuerwehren zu unterwandern oder mit scheinbar unpolitischen Angeboten zu gründen?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. Mai 2010 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Der Kreisverband Hildburghausen-Suhl der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) existiert in der bisherigen Form nicht mehr. Nachdem dieser Kreisverband im Jahr 2009 praktisch gar nicht mehr in Erscheinung trat und sehr viele Mitglieder verlor, ging ein Teil dieser Untergliederung in dem im April 2010 neu gegründeten Kreisverband Schmalkalden-Meiningen/Suhl auf. Aktivitäten der NPD im Sinne tatsächlicher Parteiarbeit sind seit ihrem Bruch mit dem vormaligen Kreisvorsitzenden Tommy FRENCK im Landkreis Hildburghausen nicht mehr wahrnehmbar.

Die Deutsche Volksunion (DVU) hat sich im vergangenen Jahr neu formiert und führt nun die Bezeichnung DVU - Die neue Rechte. Der Kreisverband Hildburghausen wird von Steffen KREUßEL geleitet. Ein Sitz im Sinne einer offiziellen Geschäftsstelle ist nicht bekannt.

Die Junge Rechte (JR) ist die im Juli 2009 gegründete Jugendorganisation der DVU. Der bislang einzige Kreisverband existiert seit August 2009 im Landkreis Hildburghausen.

Vorsitzender der im Februar 2009 gegründeten Wählergemeinschaft Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH) ist Steffen KÜHNER. Der bekannteste Aktivist ist jedoch der bereits genannte ehemalige NPD-Funktionär Tommy FRENCK, der seit der Kommunalwahl 2009 für das BZH einen Sitz im Kreistag innehat. FRENCK ist darüber hinaus Beisitzer im Bundesvorstand der JR. Das BZH ist inzwischen in die DVU integriert.

Autonome Nationalisten (AN) bilden eine Strömung innerhalb der Neonaziszene, die bundesweit etwa 15 Prozent dieses Spektrums ausmacht und auch in Thüringen feste Strukturen etablieren will. Über eine Internetpräsenz hinaus traten die AN Südthüringen bislang kaum mit eigenen Aktivitäten in Erscheinung.

Die genannten Gruppierungen verfolgen keine auf Kontinuität angelegte Strategie. Sie verfügen allenfalls über programmatische und strategische Ansätze.

Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen.

Zu 2.: Die Landesregierung hat in den Antworten auf die Kleinen Anfragen Nr. 2775 und 2890 der 4. Wahlperiode sowie 6, 177 und 487 der 5. Wahlperiode die rechtsextremistischen Aktivitäten seit Januar 2009 im Einzelnen aufgelistet. Hierauf wird verwiesen.

Zu den politisch motivierten Straftaten wird auf die Anlage 1 verwiesen.

Zu 3.: In der Justiz werden landkreisbezogene Statistiken nicht geführt. Regionalbezogene Angaben können lediglich zum Landgerichtsbezirk Meiningen, zu dem auch der Landkreis Hildburghausen gehört, gemacht werden. Die insoweit einschlägigen justiziellen Statistiken gestatten keine Zuordnung des Verfahrensausgangs zu den einzelnen Deliktsgruppen und erheben die Tatzeitpunkte lediglich quartalsweise.

Hinsichtlich vorhandener Informationen wird auf die Anlage 2 verwiesen.

Zu 4.: Ausgewiesene Treffpunkte der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Hildburghausen sind gegenwärtig nicht bekannt.

Es gibt jedoch eine Reihe öffentlich zugänglicher Plätze und Einrichtungen (z. B. Tankstellen, Bushaltestellen, Gaststätten, Parks) die regelmäßig von Rechtsextremisten zur Freizeitgestaltung genutzt, jedoch auch von allen anderen Bevölkerungsgruppen in nahezu vergleichbarem Umfang frequentiert werden. Ebenfalls nicht aufgeführt werden Privatwohnungen und -grundstücke, die sich auf Grund beschränkter Kapazitäten nicht als Treffpunkt oder Veranstaltungsort für einen größeren Personenkreis eignen.

Zu 5.: Im Jahr 2005 wurde ein Mitgliedsantrag des Rechtsextremisten Tommy FRENCK bei der Freiwilligen Feuerwehr in Schleusingen abgelehnt.

Erkenntnisse über aktuelle Bestrebungen im Sinne der Anfrage liegen nicht vor.

Anlage 1 1 zur Antwort auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Nr. 447 Neonazistische Aktivitäten im Landkreis Hildburghausen des Abgeordneten Kummer (DIE LINKE.) Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich 447 Neonazistische Aktivitäten im LK Hildburghausen des Abgeordneten Kummer (DIE LINKE.) Straf-/ Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Meiningen.