Übernahme der Fachhochschule Dieburg der Telekom AG
Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 14. Juni 1999 nachstehende, durch Kabinettsbeschluss vom 6. April 1999 gebilligte und festgestellte Vorlage dem Landtag zur Zustimmung vor.
A. Problem:
Das Land muss über eine Weiterführung der staatlich anerkannten Fachhochschule der Telekom AG in Dieburg durch Eingliederung in das hessische Hochschulsystem entscheiden oder die Einstellung des Hochschulbetriebs am Standort Dieburg in Kauf nehmen. Der Hessische Ministerpräsident hat mit Billigung des Kabinetts den beigefügten Rahmenvertrag am 25. März 1999 vorbehaltlich der Zustimmung des Hessischen Landtags abgeschlossen.
B. Lösung: Übernahme der hochschulbezogenen Gebäude der bisherigen Fachhochschule Dieburg als Standort der Fachhochschule Darmstadt; dadurch Sicherung eines hochwertigen Bildungsangebots für die Region durch den Aufbau von international ausgerichteten Studiengängen in den Fachbereichen Wirtschaftswissenschaften und sowie durch den Aufbau von Weiterbildungsangeboten der TU Darmstadt.
C. Alternativen:
Ohne Übernahme der bisherigen Telekom-Fachhochschule durch das Land entstünde zum einen ein gravierendes regionales Strukturproblem, da die Telekom AG die Fachhochschule nicht weiter betreiben wird. Andererseits müsste das Land in den nächsten Jahren an anderer Stelle zusätzliche Studienplätze vergleichbarer Art schaffen, um die wachsende Nachfrage von Studienbewerberinnen und Studienbewerbern und den großen Bedarf der Wirtschaft an qualifizierten Fachkräften in den zu befriedigen. Dies wäre nur mit deutlich höherem finanziellen Aufwand möglich als in Dieburg. Eine sinnvolle Alternative zur geplanten Eingliederung der Telekom-Fachhochschule in das Hochschulsystem des Landes besteht deshalb nicht.
D. Finanzielle Auswirkungen:
Die zusätzlich entstehenden laufenden Kosten für Personal, Sachkosten und Investitionen betragen in den nächsten fünf Jahren 12,8 Mio. DM pro Jahr, danach 16,8 Mio. DM. Mit dem Wirksamwerden von kw-Vermerken für übernommene Stellen vermindern sich die Personalkosten in Stufen langfristig um bis zu 4 Mio. DM. Ein Teil der Investitionskosten ist durch HBFG-Förderung finanzierbar.
Die einschlägigen steuerlichen Regelungen führen nach Auffassung des Ministeriums der Finanzen dazu, dass für die Bestellung des Erbbaurechts Grunderwerbsteuer in einer Größenordnung von bis zu 3,5 Mio. DM gezahlt werden muss. Da dieser Betrag jedoch zu 2/3 direkt in die Landeskasse fließt und der Rest den kommunalen Finanzausgleich verstärkt, kann die rechnerisch eintretende Belastung des Landeshaushalts kostenneutral gestaltet werden.
E. Auswirkungen, die Frauen anders oder in stärkerem Maße betreffen als Männer
Durch das Angebot von Studiengängen im Überschneidungsbereich von technischen und wirtschaftswissenschaftlichen Disziplinen kann der Frauenanteil für besonders zukunftsorientierte Berufsfelder gezielt erhöht werden.
Die Zustimmung des Hessischen Landtags zur Übernahme der FH Dieburg durch das Land Hessen und ihrer Integration in die FH Darmstadt auf der Grundlage des vorliegenden Rahmenvertrages mit der Deutschen Telekom AG ist aufgrund von Art. 139 ff. der Verfassung des Landes Hessen sowie der §§ 10 und 40 der Landeshaushaltsordnung in analoger Anwendung erforderlich. Die zur Übernahme der Fachhochschule benötigten Mittel sind im Landeshaushalt 2000 zu veranschlagen.
Eine Ermächtigung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst durch den Hessischen Landtag zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses ist notwendig.
Begründung:
Es liegt im Interesse des Landes Hessen, die für Hochschulzwecke sehr gut geeigneten Liegenschaften der Telekom AG zu übernehmen. Zum einen sind die Gestehungskosten hierfür wesentlich niedriger, als wenn das Land eine vergleichbare Zahl von Studienplätzen selbst schaffen würde. Eine Schließung des Hochschulstandorts Dieburg hätte zudem sehr nachteilige regionalwirtschaftliche Auswirkungen.
Das angestrebte Ausbildungsprofil des künftigen Standorts schafft vielfältige wirtschaftliche und ausbildungsbezogene Impulse für die gesamte Region.
Modernisierte und neuartige Studienangebote im Bereich der Informationsberufe leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels am Arbeitsmarkt. Der bestehende Engpass an einschlägigen Fachkräften in diesem Bereich zeigt, dass ein Ausbau des Studienangebots gerade für dieses Fächerspektrum gesamtwirtschaftlich dringend geboten ist.
Die Übernahme der Fachhochschule soll zum 1. März 2000, dem Beginn des Sommersemesters 2000, erfolgen. Bei Hochschulen ist als Übernahmestichtag der Semesteranfang zweckmäßig, weil sich die organisatorischen Abläufe weitgehend nach dem Lehrveranstaltungsturnus der angebotenen Studiengänge richten.