Wir fragen deshalb die Landesregierung 1 Welche Laufzeit haben die Betriebsgenehmigungen für diese

Dezember 2010 hat folgenden Wortlaut:

Die Hartsteinwerke Bayern-Mitteldeutschland, Niederlassung der Basalt-Aktiengesellschaft betreiben in Thüringen Steinbrüche in den Gemeinden Steinsdorf, Ortsteil Loitsch (Verwaltungsgemeinschaft Leubatal), und Cossengrün, Ortsteil Rentzschmühle (Verwaltungsgemeinschaft Vogtländisches Oberland). Zukunftsfähige Konzepte für den Abtransport des Bruchgesteins per Bahn sind gegenwärtig nicht in Sicht.

Wir fragen deshalb die Landesregierung:

1. Welche Laufzeit haben die Betriebsgenehmigungen für diese Steinbrüche?

2. Wie lange können die Steinbrüche nach Kenntnis der Landesregierung noch betrieben werden?

3. Werden durch die Basalt AG Rückstellungen für die Renaturierung der Steinbrüche getätigt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

4. Werden bzw. wurden durch die Basalt AG bzw. durch den Freistaat bereits Renaturierungsprojekte für Liegenschaften dieser Art durchgeführt? Wenn ja, welche (bitte genaue Auflistung der Projekte und der dazugehörigen Kosten)?

5. Werden bzw. wurden die oben genannten Renaturierungsprojekte gefördert, wenn ja, durch wen und in welcher Höhe? Durch wen und wie erfolgt gegebenenfalls die Verwendungsnachweisprüfung?

6. Werden von der Landesregierung Maßnahmen ergriffen, um den Abtransport des in Loitsch gewonnenen Bruchgesteins verstärkt auf die Schiene zu verlagern? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

7. Im Abschnitt Zeulenroda­Mehltheuer der eingleisigen Bahnstrecke (Gera­Weida­Zeulenroda­Mehltheuer­Hof) liegt die zugelassene Streckengeschwindigkeit abschnittsweise bei maximal 50 Kilometer pro Stunde. Was unternimmt die Landesregierung, um den Bestand dieser Bahnstrecke langfristig zu sichern und im Interesse eines besseren Abtransportes des Bruchgesteins deren Aufnahmefähigkeit zu erhöhen?

8. Der Bahnanschluss zum Steinbruch Rentzschmühle wurde auf Drängen der Deutschen Bahn vor mehreren Jahren stillgelegt. Seit dieser Zeit erfolgt der Abtransport ausschließlich über die Bundesstraße

Die sächsische kreisfreie Stadt Plauen plant, ihre Straßen für den Durchgangsgüterverkehr zu sperren. Dadurch ist es sehr wahrscheinlich, dass fast der gesamte LKW-Verkehr zukünftig durch Thüringen über die B 92, B 94 und B 282 rollen wird.

Gibt es unter diesen Vorzeichen Bestrebungen der Thüringer Landesregierung, den Bahnanschluss zum Steinbruch Rentzschmühle wieder zu reaktivieren? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. Januar 2011 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Diabassteinbrüche Loitsch und Rentzschmühle der Firma Basalt AG.

Beide Tagebaue verfügen über zugelassene Hauptbetriebspläne. Hauptbetriebspläne sind gemäß § 52 Abs. 1 Bundesberggesetz in der Regel für eine Laufzeit von zwei Jahren aufzustellen.

Für den Diabastagebau Loitsch ist die Zulassung des derzeitigen Hauptbetriebsplans bis zum 31. Mai 2011 befristet. Der Hauptbetriebsplan für die Jahre 2011 bis 2012 befindet sich im Zulassungsverfahren.

Der Hauptbetriebsplan für den Diabastagebau Rentzschmühle wurde im Jahr 2010 zugelassen und bis zum 30. April 2012 befristet.

Weiterhin liegt für den Tagebau ein zugelassener fakultativer Rahmenbetriebsplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Wiedernutzbarmachungskonzeption) vor. Die Zulassung dieses Betriebsplans ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Zu 2.: Die Laufzeit der Tagebaue hängt neben der Marktsituation und dem Umfang der Lagerstätte ausschließlich von den unternehmerischen Entscheidungen der Basalt AG ab. Die Steinbrüche können generell bis zum Ende der Aussteinung betrieben werden. Wann das sein wird, kann die Landesregierung nicht einschätzen.

Zu 3.: Ob das Unternehmen in seinen Bilanzen Rückstellungen zur Renaturierung der Steinbrüche bildet, ist nicht bekannt. Hierfür muss das Unternehmen keinen Nachweis erbringen.

Ein Nachweis ist nicht zwingend geboten, da vor allem ausgebeutete Steinbrüche als besonders geschützte Biotope im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 5 Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft ohne Rechtsverordnung unter besonderen Schutz gestellt sind, wenn nach öffentlichem Recht keine Folgenutzung vorgesehen ist. Ist keine Folgenutzung vorgesehen, so gilt § 1 Abs. 3 Nr. 13 Danach sind ausgebeutete Steinbrüche und Lockergesteinsgruben natürlicher Sukzession zu überlassen, wenn zu erwarten ist, dass sich dort seltene oder gefährdete Pflanzen- und Tiergemeinschaften entwickeln können.

Zu 4.: Die Basalt AG macht derzeit in Thüringen drei eingestellte Tagebaue wieder nutzbar, den Sandsteintagebau Remschütz (bei Saalfeld), den Sandtagebau Langenorla im Saale-Orla-Kreis und den Kalksteintagebau Gera-Leumnitz. Die damit verbundenen Kosten sind der Landesregierung nicht bekannt. Der Freistaat Thüringen hat bislang keine Steinbrüche renaturiert, dafür fehlt die Rechtsgrundlage. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Zu 5.: Die Landesregierung fördert keine Renaturierungsarbeiten von Steinbrüchen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Zu 6.: Die Landesregierung hat keinen Einfluss auf den Hersteller/Produzenten einer Ware hinsichtlich seiner Wahl zur Verteilung seines Produktes. Die Wahl des Transportmittels bzw. -weges obliegt allein dem Unternehmer.

Zu 7.: Die Verfügbarkeit der Bahnstrecke Gera­Mehlteuer obliegt den Entscheidungen der Deutschen Bahn AG.

Die Streckengeschwindigkeit liegt nach deren Aussage im besagten Abschnitt bei 80 Kilometer/Stunde. Der Deutschen Bahn AG liegt gegenwärtig keine Bedarfsanzeige der verladenden Wirtschaft vor, die Investitionen erforderlich machen würde.

Zu 8.: Der Deutschen Bahn AG liegt keine Bedarfsanforderung für die Bahnstrecke Gera­Greiz­Weischlitz vor.

Das Betreiben der Anschlussbahn vom bundeseigenen Schienennetz von und zum Steinbruch ist nicht durch die Deutsche Bahn AG zu regeln, sondern Angelegenheit des Unternehmens/Verladers. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.