Liegt der Landesregierung mittlerweile ein Fördermittelantrag zu diesem Projekt

Februar 2011 hat folgenden Wortlaut:

Die Stadt Steinach hat mit einem Beschluss des Stadtrats eine städtische Tourismuskonzeption auf den Weg gebracht, die umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur rund um das Skigebiet Silbersattel in Höhe von rund zwölf Millionen Euro vorsieht. Das Konzept umfasst unter anderem die Einrichtung einer schienengebundenen Liftbahn von 4,5 Kilometer Länge, die allein ca. fünf Millionen Euro Investitionskosten verursachen wird. Eine Förder-Voranfrage wurde Ende August 2010 bei der Thüringer Aufbaubank und beim Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie eingereicht. Laut Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Barth vom 2. November 2010 zum Thema (Drucksache 5/1752) wurde das Antragsverfahren im Rahmen der GRW-Infrastrukturförderung (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - GRW) mit dem positiven Bescheid der Förder-Voranfrage durch die Thüringer Aufbaubank mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 eröffnet. Mitte November lag der Landesregierung allerdings der Fördermittelantrag noch nicht vor, weswegen keine weiteren Auskünfte erteilt werden konnten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Liegt der Landesregierung mittlerweile ein Fördermittelantrag zu diesem Projekt vor?

2. Falls nein, bis wann muss der Antrag spätestens eingereicht werden?

3. Falls ja, bis wann plant die Thüringer Aufbaubank nach Kenntnis der Landesregierung über den Antrag zu entscheiden und was ist der letztmögliche Zeitpunkt hierfür?

4. Wie bewertet die Landesregierung den vorgelegten Antrag zum jetzigen Zeitpunkt?

5. Wie bewertet die Landesregierung die geplante Vergrößerung des Parkplatzes am Stadion, der nach gegenwärtigen Erkenntnissen ein neu gebauter Beach-Volleyballplatz sowie das Steinacher Freibad zum Opfer fallen würden, gegenüber einer schrittweisen Erweiterung der bereits vorhandenen Parkplätze an der Straße zum Silbersattel (ca. 350 Meter entfernt vom Skigebiet) und einer teilweisen Verbreiterung der Zufahrtsstraße?

6. Kennt die Landesregierung Alternativpläne für den Ausbau des Skigebiets Silbersattel und wie werden diese Alternativen bei der Prüfung des Förderantrags bewertet und gegebenenfalls berücksichtigt?

7. Spielt auch eine Bewertung der Folgekosten für den Projektträger, insbesondere der Betriebskosten der geplanten schienengebundenen Liftbahn, eine Rolle bei der Prüfung des Fördermittelantrags? Wie bewertet die Landesregierung insbesondere die Verlässlichkeit des Wirtschaftlichkeitsnachweises im Förderantrag, der lediglich fünf Sammelpositionen aufweisen soll?

8. Wie bewertet die Landesregierung die Änderungen der Verkehrsführung und Verkehrsströme gerade im Hinblick auf den Anwohnerschutz, die sich in eng bebauten Wohngebieten in Steinach und Umgebung bei einer Umsetzung der Erweiterungspläne ergeben würden?

9. Wie bewertet die Landesregierung die neue Schneeräumsituation, die durch die veränderte Verkehrssituation entstehen würde?

10.Welche verlässlichen Gästeprognosen liegen dem Antrag zugrunde?

11.Wie sieht die Landesregierung die Pläne für den Ausbau der Skiarena im Zusammenhang mit ihren Vorstellungen für die Tourismusentwicklung der gesamten Region?

12.Erachtet die Landesregierung insbesondere die von der Stadt geplante Pistenerweiterung um eine reine Wettkampfstrecke (mit über 65 Prozent Neigung) als sinnvoll, um die Skiarena für die eigentliche Zielgruppe, nämlich Freizeitski- und Snowboard-Fahrer, attraktiv zu machen?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. April 2011 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Ein entsprechender Förderantrag der Stadt Steinach vom 26. November 2010 auf Gewährung von Fördermitteln aus der GRW (GRW-Touristische Infrastrukturförderung) zum Erlebnis- und Aktivpark Silbersattel Steinach - Optimierung und Erweiterung der Skiarena Silbersattel ist bei der Thüringer Aufbaubank (zuständige Antrags- und Bewilligungsbehörde) am 29. November 2010 eingegangen.

Zu 2.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Zu 3.: Voraussetzung für eine abschließende Entscheidung zur Förderung ist - neben der Förderfähigkeit - die Feststellung der Förderwürdigkeit des beantragten Vorhabens. Zur grundsätzlichen Beurteilung des Vorhabens sind durch den Antragsteller noch maßgebliche Unterlagen nachzureichen (u. a. Nachweis Wirtschaftlichkeit). Erst nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen ist eine Entscheidung über den Förderantrag möglich.

Zu 4.: Hinsichtlich der Bewertung des in Rede stehenden Vorhabens wird aus Sicht der Landesregierung darauf hingewiesen, dass sowohl in der Wintersport-Tourismus-Konzeption (2008) als auch in der (2009) des Freistaats Thüringen die Skiarena Silbersattel als ein Kernprojekt - Die Arena mit und ohne Schnee - zum Schwerpunkt Ganzjahresangebote aufgeführt wird.

Als Zielstellung wurde die Schaffung von Synergien zwischen Winter- und Sommersportangeboten sowie der bereits dort vorhandenen und geplanten Infrastruktur benannt. Bei der Einzelstandortbewertung wurde die Skiarena Silbersattel mit besonders gut geeignet bewertet. Zur Gewinnung neuer Kunden empfehlen beide Konzeptionen den Ausbau der Skiarena (u. a. durch den Bau eines weiteren Liftes mit direkter Anbindung an die Stadt Steinach).

Der vorliegende Förderantrag der Stadt Steinach sieht für den Winter eine zusätzliche Pistenfläche mit Liftverbindung, die Errichtung eines Skikinderlandes sowie die Erweiterung der Beschneiungsanlage vor. Für den Sommer sollen der bestehende Bikepark optimiert, ein Themenpark Schieferbruch geschaffen, das vorhandene Rad- und Wanderwegenetz eingebunden und verschiedene Trendsportgeräte angeschafft werden.

Es wird eingeschätzt, dass das Skigebiet Silbersattel aufgrund der Verbindungen der verschiedenen Nutzungen Nordisch, Alpin, Rad und Wandern ein hohes touristisches Potenzial aufweist.

Zu 5.: Aus den derzeit vorliegenden Unterlagen zum Förderantrag geht nicht hervor, dass der Verwirklichung des Vorhabens ein neu gebauter Beach-Volleyballplatz sowie das seit 2003 geschlossene Steinacher Freibad zum Opfer fallen würden. Auch liegen keine Unterlagen zu einer realisierbaren Erweiterung der vorhandenen Parkplätze an der Straße zum Silbersattel und einer realisierbaren Verbreiterung der Zufahrtsstraße vor. Daher ist eine Bewertung durch die Landesregierung nicht möglich.

Zu 6.: Die den beigefügte Konzeptstudie betrachtet verschiedene Lösungsansätze, welche alle das Ziel verfolgen, die Erreichbarkeit der Skiarena und des Fellberges ganzjährig zu verbessern.

Darüber hinaus ist der Landesregierung bekannt, dass der Meinungsbildungsprozess zur Umsetzung des in Rede stehenden Vorhabens derzeit aktiv in der Bürgerschaft der Stadt Steinach geführt wird.

Dabei werden u. a. Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens, zu Alternativplänen zum Vorhaben sowie zu den Betriebs-/Folgekosten der schienengebundenen Liftbahn aufgeworfen.

Weiterhin ist die Landesregierung darüber informiert, dass die Stadt Steinach am 10. März 2011 ein Bürgerforum zum o. a. Vorhaben durchgeführt hat. Im Ergebnis dieser Veranstaltung wurden die Bürger der Stadt Steinach aufgefordert, sich konstruktiv in den Entscheidungsprozess mit einzubringen und Vorschläge, Fragen sowie Anregungen zum Vorhaben schriftlich an die Stadt Steinach bis zum 31. März 2011 einzureichen. Die Stadt Steinach beabsichtigt, die eingegangenen Hinweise auszuwerten und in einem weiteren öffentlichen Forum Mitte April 2011 den Bürgern vorzustellen.

Zu 7.: Die Folgekosten werden bei der Prüfung des Fördermittelantrags mit betrachtet. Sie sind Bestandteil des amtlichen Antragsformulars und wurden vom Antragsteller für das vorliegende Vorhaben beziffert. Im weiteren Antragsverfahren ist die Wirtschaftlichkeit u. a. durch geprüfte Angaben zu den erwarteten Einnahmen und Ausgaben im Zeitraum der wirtschaftlichen Nutzungsdauer als auch durch die Vorlage einer Ertragswertanalyse (vorzugsweise DCF-Analyse [Discounted Cash-Flow] als von der EU empfohlenen Methode) zu belegen.

Zu 8.: Derzeit wird in der Stadt Steinach der Meinungsbildungsprozess zur Umsetzung des in Rede stehenden Vorhabens unter Einbindung der Bürgerschaft aktiv geführt. Es ist anzunehmen, dass auch die geplanten Änderungen der Verkehrsführung thematisiert werden.

Zu 9.: Da die avisierte Veränderung der Verkehrsführung noch nicht abschließend geklärt ist, kann hierzu durch die Landesregierung keine Aussage getroffen werden.

Zu 10.: Der Rahmenplan Erlebnis- und Aktivpark Silbersattel der Stadt Steinach vom Dezember 2010 stellt die Entwicklung der jeweiligen Zielgruppe ganzjährig dar. Das Potenzial wird dabei nicht nur in der Steigerung der Anzahl der aktiven Alpinskifahrer gesehen, sondern auch in der Ansprache neuer Zielgruppen sowohl im Winter als auch im Sommer. So soll die Gästezahl im Winter von derzeit 40 000 auf 65 000 Besucher und in der Zeit außerhalb der Wintersaison von derzeit 2 500 auf 20 000 Besucher gesteigert werden. Dies wird im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung noch zu untersetzen sein.

Zu 11.: Die Skiarena Silbersattel mit dem Schwerpunkt im Winter aber auch Angeboten im Sommer ist das Zugpferd der Region. Im Jahr 2010 haben sich die Ankünfte und Übernachtungszahlen gegen den Trend im Thüringer Wald in Siegmundsburg, Steinach, Neuhaus und Sonneberg sehr positiv entwickelt, was die Attraktivität der Region bestätigt.

Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

Zu 12.: Die Skiarena soll laut vorliegendem Antrag um eine Piste für Skifahrer und eine Freeridepiste erweitert werden. So soll die geplante Piste für Skifahrer ca. 550 Meter lang sein und einen Höhenunterschied von ca. 160 Meter überwinden. Das mittlere Gefälle soll ca. 30 Prozent betragen. Eine Neigung von über 65 Prozent bezüglich der geplanten Pistenerweiterung ist nicht bekannt. Die Errichtung einer reinen Wettkampfstrecke ist aus den vorliegenden Antragsunterlagen nicht ersichtlich. Nähere Angaben zur geplanten Pistenerweiterung werden im Rahmenplan Erlebnis- und Aktivpark Silbersattel der Stadt Steinach vom Dezember 2010 benannt (verfügbar unter www.steinach-thueringen.de). Machnig Minister.