Nach Aussage der Landesregierung wird das Büro per Beratervertrag der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH LEG

Mai 2011 hat folgenden Wortlaut:

Die Antwort der Thüringer Landesregierung auf die Große Anfrage Internationale Beziehungen des Freistaats Thüringen (Drucksache 5/1889) der Fraktion der FDP ergab unter anderem, dass der Freistaat Thüringen im Rahmen seiner Regionalpartnerschaft mit der chinesischen Provinz Shaanxi in der Provinzhauptstadt Xian ein Büro unterhält, das seit dem Jahr 2000 von einem chinesischen Mitarbeiter geleitet wird.

Nach Aussage der Landesregierung wird das Büro per Beratervertrag der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) finanziert.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Mit welchen Zielsetzungen ist das Thüringer Büro in Xian eröffnet worden?

2. Mit welchem Aufgabenportfolio ist das Thüringer Büro in Xian betraut worden?

3. Wie viele Mitarbeiter sind gegenwärtig mit welchem Auftrag und welchen Zeitanteilen (Vollzeit/Teilzeit) im Thüringer Büro in Xian betraut worden?

4. Durch wen und nach welchen Kriterien erfolgt des Personals für das Thüringer Büro in Xian?

Erfolgte im Hinblick auf den Umgang mit Daten von Thüringer Unternehmen, Verbänden und des Freistaats eine Sicherheitsüberprüfung des Personals und des Büros? In welchem Turnus und durch wen erfolgt diese?

5. Welche Kosten fallen der LEG für die vor Ort eingesetzten Berater an? Entstehen darüber hinaus dem Freistaat weitere Kosten (bitte ab dem Jahr 2000 angeben)?

6. Welche Bestimmungen enthält der Beratervertrag der LEG zum Betrieb des Thüringer Büros in Xian hinsichtlich

a) der Laufzeit,

b) der Möglichkeit zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung,

c) der Veränderung der Höhe des Beratungshonorars?

7. In welchem Rahmen und in welcher Intensität finden Kontakte zwischen dem Thüringer Büro in Xian und der Thüringer Landesregierung statt?

8. Mit welchen Maßnahmen hat die Thüringer Landesregierung das Thüringer Büro in Xian und gegenüber Thüringer Kammern, Verbänden und Einzelunternehmen bekannt gemacht?

9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Zusammenarbeit des Thüringer Büros in Xian mit

a) den diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik (VR) China,

b) den Auslandvertretungen der deutschen Wirtschaft in der VR China,

c) den deutschen Einrichtungen zur Förderung der Außenwirtschaft in der VR China,

d) den in der VR China bereits aktiven Unternehmen aus Thüringen,

e) den Thüringer Unternehmen, die Wirtschaftskontakte in die VR China planen und

f) den Regierungs- und Verwaltungsstellen der VR China sowie der Provinz Shaanxi?

10.Inwieweit wurde die Tätigkeit des Thüringer Büros in Xian seit dem Jahr 2000 evaluiert?

11.Wie viele Thüringer Unternehmen hat das Thüringer Büro in Xian seit dem Jahr 2000 betreut?

12.Welche konkreten Vereinbarungen von Thüringer Unternehmen mit chinesischen Behörden, Einrichtungen und Unternehmen sind auf Betreiben bzw. unter Beteiligung des Thüringer Büros in Xian seit dem Jahr 2000 geschlossen worden (bitte jeweils den Zeitpunkt, den Inhalt und die Laufzeit der Vereinbarung, die beteiligten Partner aus Thüringen und der VR China sowie die Art der Unterstützung durch das Thüringer Büro in Xian angeben)? 13.Wie bewertet die Landesregierung die bisherige Arbeit des Thüringer Büros in der chinesischen Provinz Shaanxi vor dem Hintergrund der unter den Fragen 1 und 2 dargestellten Zielsetzungen und Aufgaben?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Juli 2011 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Im November 1997, anlässlich eines Besuches des Gouverneurs der Provinz Shaanxi, Cheng Andong, in Thüringen, wurde eine gemeinsame Erklärung (Memorandum) über die Aufnahme von Partnerschaftsbeziehungen zwischen dem Freistaat Thüringen und der Provinz Shaanxi sowie ein Arbeitsprotokoll über die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Teil des Arbeitsprogrammes war die Gründung des Büros der Thüringer Wirtschaft Xian (kurz: BTWX) in der Provinzhauptstadt Xian.

Das Büro wurde mit der Zielstellung gegründet, Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Provinz Shaanxi und dem Freistaat Thüringen anzubahnen und bestehende Beziehungen zu unterstützen. Darüber hinaus soll das Büro auch als Sprungbrett für Thüringer Unternehmen dienen, die generell den chinesischen Markt erschließen wollen.

Zu 2.: Das Büro hat folgende Aufgaben:

· Erst- und Einstiegsberatung für Thüringer Unternehmen,

· Anbahnung und Betreuung von Unternehmenskontakten,

· Betreuung von Wirtschaftsdelegationen,

· Zusammenarbeit mit den Thüringer Industrie- und Handelskammern sowie der Deutsch-Chinesischen Auslandshandelskammer,

· Unterstützung von Investorenkontakten.

Zu 3.: Das Büro in Xian hat einen chinesischen Büroleiter, Herrn Zhang Wanfeng.

Zu 4.: Herr Zhang Wanfeng wurde seinerzeit auf Empfehlung der (AHK) eingestellt. Herr Zhang Wanfeng war dort durch eine längere Zusammenarbeit bekannt.

Thüringer Unternehmen werden vor Eintritt in den chinesischen Markt auf die Problematik des Schutzes geistigen Eigentums und den sorgfältigen Umgang mit unternehmens- und personenbezogenen Daten hingewiesen.

Zu 5.: Die Finanzierung des Büros erfolgt gemeinsam durch die chinesische und Thüringer Seite: die Unterhaltungskosten für das Büro trägt die Provinzregierung Shaanxi, die Kosten für den Leiter des Büros trägt die LEG.

Für die unter Frage 2 genannten Dienstleistungen erhält der Büroleiter jährlich 12 000 Euro. Hinzuzurechnen ist eine Aufwandsentschädigung für die Verwendung des Dienstwagens von jährlich 4 000 Euro.

Zu 6. a:

Die Laufzeit des Vertrages mit Herrn Zhang Wanfeng ist grundsätzlich auf immer ein Jahr befristet.

Zu 6. b:

Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen - auch fristlosen - Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.

Zu 6. c: Veränderungen des Beratungshonorars können, mit Bezug auf Buchstabe a nach Ablauf eines Jahres vereinbart werden.

Zu 7.: Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TMWAT) hat die LEG mit der Betreuung des BTWX beauftragt. Diese hat mehrmals in der Woche Kontakt zum BTWX und informiert das TMWAT über alle relevanten Entwicklungen.

Zu 8.: Das Büro ist den Thüringer Kammern und Verbänden hinlänglich bekannt. Die LEG hatte das Büro im Jahr 2004 aus dem Portefeuille der Kammern bzw. deren gemeinsamer Außenwirtschaftsfördergesellschaft (TAF) übernommen.

Zudem wird das Büro an verschiedener Stelle bekanntgemacht, u. a. im jährlichen gemeinsam von den Kammern und der LEG herausgegebenen Thüringer Außenwirtschaftskalender, bei Veranstaltungen (z. B. Außenwirtschaftstag) und auf der Webseite der LEG. Interessierte Unternehmen werden darüber hinaus bei Beratungsgesprächen auf das Büro hingewiesen.

Zu 9. a bis c: Kontakte des Büros zu deutschen Vertretungen in China sind vorhanden und werden fallweise genutzt. Das Netzwerk des BTWX konzentriert sich jedoch vorwiegend auf die Provinz Shaanxi.

Zu 9. d:

Soweit erforderlich greifen auch Thüringer Unternehmen, die bereits in China aktiv sind, auf die Leistungen des Büros zurück.

Zu 9. e:

Die Haupttätigkeit des Büros ist die Funktion als Ansprechpartner für Thüringer Unternehmen, die in Shaanxi aktiv werden wollen, darüber hinaus kann das Büro auf Anfrage auch in anderen Provinzen Chinas arbeiten. Das Büro liefert erste Informationen, stellt Kontakte her und begleitet vor Ort Unternehmen. Darüber hinaus stellt das Büro Kontakte zu den unter Buchstabe f genannten Institutionen her.

Zu 9. f:

Das Büro hat Kontakte zu verschiedenen Regierungsstellen in Shaanxi, insbesondere zu dem für die Pflege der Partnerschaft mit Thüringen zuständigen Auswärtigen Amt der Provinz Shaanxi. Weitere Kontakte bestehen u. a. · zum Wirtschaftsministerium (Shaanxi Provincial Department of Commerce), zum Kultusministerium (Shaanxi Provincial Department of Education) und zum Gesundheitsministerium (Shaanxi Provincial Department of Healthcare),

· zur SPPAFFC (Shaanxi Provincial Peoples Association for Friendship with Foreign Countries),

· zum Shaanxi Zhongxing Council for Economic Promotion und

· zum CCPIT Shaanxi (China Council for the Promotion of International Trade).

Zu 10.: Das Büro ist zu einer quartalsweisen und einer zusammenfassenden jährlichen Berichterstattung verpflichtet. Nach Abschluss eines Jahres wird durch das TMWAT und die LEG geprüft, ob die Zusammenarbeit mit dem Leiter des Büros fortgesetzt werden soll.

Zu 11.: Seit dem Jahr 2000 hat das Büro ca. 200 Unternehmen betreut.

Zu 12.: Gemäß Antwort zu Frage 2 berät das Büro und stellt Kontakte her. Die durch das Büro betreuten Firmen sind nicht verpflichtet, der Landesregierung oder der LEG erfolgreiche Geschäftsabschlüsse oder Verträge mitzuteilen.

Zu 13.: Das Büro ist seiner Aufgabe, Kontakte anzubahnen und zu betreuen sowie als Sprungbrett zu dienen, bisher gerecht geworden. Die Kosten sowie der Arbeitsaufwand, die für Thüringen anfallen, um das Büro in Xian zu betreiben, sind vertretbar.

Wie bei den Antworten zu den Fragen 1 und 5 dargelegt, ist das Büro Teil der gemeinsamen Erklärung über die Aufnahme von Partnerschaftsbeziehungen zwischen dem Freistaat Thüringen und der Provinz Shaanxi. Die Finanzierung des Büros erfolgt gemeinsam durch das Auswärtige Amt der Provinz Shaanxi und das TMWAT bzw. die LEG.

Eine einseitige Aufkündigung des Büros durch Thüringen würde durch die Provinz Shaanxi als Signal gewertet werden, dass Thüringen an der Fortsetzung der (wirtschaftlichen) Kontakte nicht weiter interessiert ist. Die Schließung des Büros könnte von der Provinzregierung Shaanxi gegebenenfalls auch als Aufkündigung der gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 1997 betrachtet werden und mit einem großen Gesichtsverlust für Thüringen einhergehen.