Immobilie
Die letzte Bauphase soll im Jahr 2016 abgeschlossen sein. Dann sollen dort 1 400 Beschäftigte der Thüringer Bereitschaftspolizei und des Thüringer Landeskriminalamtes auf einer Nutzfläche von 20 000 Quadratmeter in einem angemessenen Arbeitsumfeld ihren Dienst tun.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wann ist die Fertigstellung der Bauprojekte geplant und erscheint diese Planung nach dem aktuellen Ausführungsstand realisierbar? Wie wird der aktuelle Stand der Bauausführung bewertet?
2. Welche Immobilien, die sich nicht im Eigentum des Landes befinden, werden zurzeit von der Thüringer Bereitschaftspolizei und vom Thüringer Landeskriminalamt genutzt?
3. Wird der Flächenbedarf nach der Fertigstellung der Bauvorhaben allein durch landeseigene Immobilien gedeckt werden können?
4. Zu welchem Zeitpunkt sollen gegebenenfalls bestehende Miet-, Nutzungs- und Pachtverträge beendet werden?
Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Mai 2011 wie folgt beantwortet:
Zu 1.: Nachdem die vorbereitenden Maßnahmen zur Einrichtung des Baufeldes in einer ersten Bauphase im
1. Halbjahr 2009 abgeschlossen waren, konnte mit den eigentlichen Neubaumaßnahmen planmäßig Mitte Juli 2009 begonnen werden. Zum Planungs- bzw. Realisierungsstand der einzelnen Bauphasen ist Folgendes festzustellen:
1. Bauphase/Errichtung Werkstatt- und Multifunktionsgebäude, Tankstelle
Die Tankstelle wurde inzwischen als erstes Teilobjekt fertig gestellt und am 3. Juni 2010 termingerecht zur Nutzung an die Bereitschaftspolizei übergeben. Die bauliche Fertigstellung und Übergabe des Multifunktionsgebäudes sowie des Werkstattgebäudes ist für Juli 2011 geplant. Einer termingerechten Fertigstellung steht nach aktuellem Stand der Ausbauarbeiten nichts entgegen.
2. Bauphase/Errichtung Dienstgebäude Landeskriminalamt (Straßen- und Hofgebäude I, II)
Die Rohbauarbeiten haben im Mai 2010 begonnen und verlaufen planmäßig. Nach vorliegendem Bauzeitenplan sollen die Gebäude schrittweise bis August 2013 baulich fertig gestellt und im IV. Quartal 2013 vom Nutzer in Betrieb genommen werden. Diese Termine können aus heutiger Sicht eingehalten werden.
3. Bauphase/Errichtung Dienstgebäude Bereitschaftspolizei (Straßen- und Hofgebäude III)
Es ist vorgesehen, mit der Realisierung unmittelbar nach Umzug des Landeskriminalamtes in die fertig gestellten Neubauten zu beginnen und diesen letzten Abschnitt des Bauvorhabens im April 2016 abzuschließen.
Für dieses Teilobjekt liegt eine baufachlich genehmigte Haushaltsunterlage-Bau vor. Die haushaltsmäßige Genehmigung steht noch aus.
Sofern die Bauplanung ohne wesentliche Änderungen zeitnah fortgeführt werden kann, ist das angestrebte Projektziel noch erreichbar.
Zu 2.: Das Landeskriminalamt nutzt mietweise nachfolgende Immobilien:
1. Teile des Büroparks Erfurt-West in 99102 Waltersleben
2. Teile des Gebäudes Peter-Vischer-Weg 18 in 99099 Erfurt
3. Teile des Gebäudes Gustav-Weißkopf-Straße 1 in 99092 Erfurt
Die Polizeihubschrauberstaffel der Bereitschaftspolizei Thüringen ist mietweise in Hangar 3 des Flughafens Erfurt-Weimar, Binderslebener Landstraße 100 in Erfurt untergebracht.
Für die Pkw der Bediensteten der Bereitschaftspolizei und des Landeskriminalamtes ist bis zum 31.März 2017 eine Fläche an der Käthe-Kollwitz-Straße/Kranichfelder Straße fest angepachtet (mit Verlängerungsoption).
Zu 3.: Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen werden bis auf
1. die angemietete Fläche des Bedienstetenparkplatzes an der Käthe-Kollwitz-Straße/Kranichfelder Straße,
2. den Hangar 3 des Flughafens Erfurt-Weimar, Binderslebener Landstraße 100 in Erfurt zur Unterbringung der Polizeihubschrauberstaffel alle angemieteten Liegenschaften von Bereitschaftspolizei und Landeskriminalamt Thüringen aufgegeben werden können.
Die Mietfläche an der Käthe-Kollwitz-Straße wird auch nach Fertigstellung der Baumaßnahmen zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs (Bedienstetenparkplatz von Landeskriminalamt und Bereitschaftspolizei) noch zeitweise benötigt. Es ist jedoch - in Abstimmung mit der Stadt Erfurt - langfristig beabsichtigt, den ruhenden Verkehr ebenfalls auf der Liegenschaft Kranichfelder Straße in einem Parkhaus/Parkpalette unterzubringen. An der Realisierung dieser Lösung wird derzeit gearbeitet.
Die Polizeihubschrauberstaffel wird auch weiterhin aus funktionalen Gründen am Flughafen Erfurt untergebracht sein. Dort wurde erst 2009 in Zusammenarbeit mit dem Flughafen der Hangar für die Polizeihubschrauberstaffel neu gebaut und mit längerfristigen Mietverträgen angemietet.
Zu 4.: Die Mietverhältnisse für die Objekte unter Nr. 1 bis 3 der Frage 2 werden mit Fertigstellung der Neubauten für das Landeskriminalamt beendet.
Das Mietobjekt Hangar 3 am Flughafen Erfurt-Weimar wird von den Baumaßnahmen in der Kranichfelder Straße nicht berührt.
Die Parkfläche an der Käthe-Kollwitz-Straße/Kranichfelder Straße wird nach heutigem Kenntnisstand wenigstens bis 31. März 2017 gepachtet.