Integration
Weisungs- und Unterstellungsverhältnisse garantieren. Was die örtliche Zuständigkeit anbelangt, so ist auf der Ebene der Landkreise das Prinzip der Einräumigkeit von Polizei und Behörden der allgemeinen inneren Verwaltung verwirklicht. zu 2.2.:
Das Organisationskonzept ist angelehnt an die Forderungen des Programms für die innere Sicherheit, das die Innenminister der Bundesländer in den Jahren 1972/74 verabschiedet haben. Dessen Schwerpunkte sind die Bekämpfung der Kriminalität, die Eindämmung von Gewalt zur Durchsetzung politisch motivierter Aktionen und die Sicherheit im Straßenverkehr. Wichtiger Träger der Verbrechensbekämpfung sind die Dienststellen des polizeilichen Einzeldienstes. Die Schaffung großer, personalstarker und gut ausgestatteter Dienststellen, die in der Lage sind, sowohl in der Prävention wie auch in der Strafverfolgung allen Anforderungen gerecht zu werden, ist zwingende Voraussetzung. Schutz- und Kriminalpolizei bilden dabei eine Einheit. zu 2.3.1.:
Die Thüringer Polizei gliedert sich in:
1. das Polizeipräsidium Thüringen,
2. das Landeskriminalamt Thüringen, als die dem Thüringer Innenministerium unmittelbar nachgeordneten Behörden. Dem Polizeipräsidium Thüringen sind 7 Polizeidirektionen (Zwischenführungsebene) mit Sitz in Erfurt, Gera, Gotha, Jena, Nordhausen, Saalfeld und Suhl untergeordnet. Diesen unterstehen 35
Polizeiinspektionen (-reviere) am Sitz der Ländräte.
Auf der Ebene der Polizeidirektionen ist die organisatorische Anbindung von Verkehrspolizei-Inspektionen und einer Polizeiinspektion Zentrale Dienste vorgesehen. Als geschlossener Polizeiverband soll eine Bereitschaftspolizei-abteilung geschaffen werden, der das Fortbildungsinstitut der Polizei angegliedert ist. Sitz der Bereitschaftspolizeiabteilung ist Erfurt bzw. Rudolstadt. Das Fortbildungsinstitut wird voraussichtlich in Meiningen einen Standort haben. zu 2.3.2.:
Auf der unteren Integrationsebene wurde die Deckungsgleichheit mit den Landkreisen angestrebt. Bei der Bildung der Polizeidirektionen waren kriminalgeographische, verkehrsgeographische und landsmannschaftliche Zusammenhänge richtungsweisend. Das Polizeipräsidium Thüringen und das Landeskriminalamt sollen in Erfurt disloziert werden. Die Realisierung dieser Vorstellungen wird jedoch auch weitgehend vom Vorhandensein geeigneter Polizeigebäude abhängen. zu 2.4.:
a) sachlich
Die vorgesehene Schaffung personalstarker und gut ausgerüsteter Dienststellen garantiert eine hohe Präsenz in sinnvoll zugeschnittenen Streifenbereichen.
b) örtlich
Von einzelnen Standtorten, vor allem Erfurt, abgesehen, ist die Unterbringung der geplanten Organisationseinheiten in staatseigenen oder Mietobjekten möglich. zu 2.5.: Kraftfahrzeuge
Auf der Grundlage einer am 11.03.1991 durchgeführten Bestandsaufnahme liegt eine konkrete Übersicht aller im Thüringer Polizeiverantwortungsbereich vorhandenen Kfz, Wasserfahrzeuge und Anhänger vor.
Den Erfordernissen eines neuen, effizienten Polizeidienstes Rechnung tragend, wurden inzwischen durch Hilfeleistungen des Landes Hessen leistungsfähigere Kfz. in den Polizeieinsatz gestellt. Weitere Kfz. Zuführungen sind vorgesehen. - vorrangig grün/weiße sowie zivile Varianten für Nutzung der K - beschafft, um den Kfz.-Bestand rasch auf das Niveau der Altbundesländer anzuheben.
Fernsprechtechnik:
Eine Telefonnebenstellenanlage für 400 Teilnehmer in moderner Rechnertechnik für die zukünftige Polizeidirektion Erfurt wurde im Februar in Betrieb genommen. Gesamtkosten dieses Projekts: 1,5 Mio DM. Entsprechend der Zuweisung finanzieller Mittel ist geplant, Zug um Zug die Polizeidienststellen des Landes Thüringen mit moderner rechnergesteuerter Vermittlungstechnik auszurüsten.
Funktechnik:
Die Planung und die Austestung der Funkversorgungsbereiche für die Anpassung des derzeitigen 2-m Betriebsfunknetzes an die neue Polizeiorganisation ist abgeschlossen. Entsprechend dem Mittelzufluß soll das gesamte Betriebsfunknetz im Laufe der nächsten 2 Jahre auf 4-m Vielkanaltechnik umgestellt werden, damit ein reibungsloser Funkverkehr sowohl mit Polizeifahrzeugen aus den alten Bundesländern, dem BGS, als auch mit den Hilfsdiensten möglich sein wird. Die Errichtung einer Kurzwellen -Fernschreibfunkverbindung von Erfurt nach Bonn wird voraussichtlich in den nächsten Monaten realisiert werden.
EDV:
Es ist die Einrichtung einer zentralen Verwarnungs- und Bußgeldstelle geplant, in der über einen polizeieigenen Großrechner die Bescheide erstellt und der Zahlungsverkehr überwacht werden. Auf diesem Rechner sollen weitere Verfahren, wie das Beihilfeverfahren, Besoldungsverfahren und dgl., abgewickelt werden.Laut Beschluß der Innenministerkonferenz vom 15. Dezember 1990, TOP 11, wird auch in den neuen Bundesländern die On line- Anfrage an den Kriminalaktennachweis (KAN) des BKA eingeführt. Für Thüringen ist die Einführung des Landes-Kriminalaktennachweises geplant. Zur Erfüllung dieser Aufgabenstellung wird derzeit ein Konzept für die Einführung der EDV beim LKA erstellt. Um die vorhandenen Investitionsmittel optimal auszunutzen, sollen bewährte Programme aus den LKÄ der alten Bundesländer - im Rahmen der Amtshilfe - kostenlos in Thüringen eingeführt werden. In dem Konzept ist
- im Endzustand - die Anbindung aller Polizeiinspektionen an ein landesweites Informationsnetz vorgesehen, so dass alle Fahndungsanfragen, KAN - Anfragen, Haftdatenanfragen, Halteranfragen an das KBA in Flensburg, Anfragen an das Ausländerzentralregister usw. on line sofort beantwortet werden können.
Fernschreibnetz:
Es ist geplant, das derzeit bestehende polizeieigene Fernschreibnetz in das o. g. Datennetz zu integrieren, so dass eine vollautomatische schnelle Vermittlung aller Fernschreiben möglich sein wird.
Geschwindigkeitskontrolltechnik:
Die Polizei ist bestrebt, die bisherige Radar-Geschwindigkeitskontrolltechnik im Rahmen gesetzlicher Grundlagen weiterhin zu nutzen.
Im Land Thüringen existieren 40 Geschwindigkeitskontollgeräte SRD - 77 ohne Fototeil und Geschwindigkeitskontrollgeräte 6 Mesta 204 DD bzw. micro speed 09 mit Fototeil. Zur Zeit laufen Aktivitäten und Bestrebungen, die Eichung und Reparatur dieser Geräte durch das Meß- und Eichamt Ilmenau und einer in Ilmenau ansässigen Firma zu gewährleisten. Gegenwärtig werden im Land Thüringen die Bedarfsermittlung bzw. Beschaffung von folgenden Mitteln durchgeführt:
- moderne Geschwindigkeitsmeßtechnik,
- Abstandsmeßtechnik,
- Alkoholtestgeräte,
- Signalblitzleuchten,
- fluoreszierende Schutzwesten,
- Anhaltekellen. zu 2.6.:
Das Polizeiorganisationsgesetz berücksichtigt die Forderung nach weitgehender Kompatibilität mit den die gleiche Materie regelnden Rechtsnormen der Altbundesländer. Dazu wurden Erfahrungen der Berater aus den Altbundesländern eingebracht. zu 2.7.:
Ein erfolgreicher Kampf gegen neue Erscheinungsformen des Verbrechens setzt personell ausreichend besetzte, gut ausgebildete und mit modernem Gerät ausgerüstete Spezialdienststellen voraus, die mit den Sicherheitskräften der anderen Bundesländer vertrauensvoll zusammenarbeiten. Parallel dazu muss eine Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte verbunden sein. Das notwendige Instrumentarium und die erforderlichen Hilfen hat dabei der Gesetzgeber zu geben. Seine Aufgabe ist es, die Möglichkeiten zu schaffen bzw. zu verbessern, neuen Erscheinungsformen der Kriminalität erfolgreich zu begegnen. zu 2.8.:
Das geplante Landeskriminalamt Thüringen ist die zentrale Dienststelle für kriminalpolizeiliche Aufgaben. Es ist dem Thüringer Innenministerium unmittelbar nachgeordnet. Es ist zugleich zentrale Dienststelle im Sinne des Gesetzes über die Errichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes), Fernmeldeleitstelle für die polizeiliche Nachrichtenübermittlung und Zentralstelle für die polizeiliche Datenverarbeitung und Datenübermittlung, soweit es sich um die Einbringung der auf Bundesebene laufenden Verfahren (Inpol, Personen- und Sachfahndung, Cevis usw.) handelt oder den Austausch mit anderen Bundesländern betrifft. zu 2.8.1.:
Beim Innenministerium Thüringen wird ein Aufbaustab gebildet. Mit Auflösung der Bezirkskriminalpolizeibehörden werden die frei werdenden Beamten überwiegend zum personellen Aufbau des Landeskriminalamtes Verwendung finden. Seit dem 18.März 1991 leisten 10 Beamte aus Bayern aktive Unterstützung beim Aufbau eines LKA. zu 2.8.2.:
Es ist vorgesehen, das Landeskriminalamt bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres zu errichten. zu 3.1.:
Die Personalstruktur der Polizei in Thüringen soll zunächst so gestaltet werden, dass sich 1 % der Beamten im höheren Dienst, 20 % der Beamten im gehobenen Dienst und 79 % der Beamten im mittleren Dienst befinden.
Der gegenwärtige, in wesentlichen Merkmalen vergleichbare Stand sieht wie folgt aus: 7 % der Mitarbeiter im höheren Dienst, 32 % der Mitarbeiter im gehobenen Dienst und 61 % der Mitarbeiter im mittleren Dienst.