Wer ist für die Wohnraumbeschaffung für Landesbedienstete
Dies betrifft sowohl Thüringer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die oft lange Anfahrtswege zu den Landesbehörden in Erfurt in Kauf nehmen müssen, als auch Bedienstete, die im Rahmen der Verwaltungshilfe an den Sitz der Landesregierung abgeordnet sind.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wer ist für die Wohnraumbeschaffung für Landesbedienstete zuständig?
2. Wie viele Beschäftigte bei der Landesregierung haben ihren Wohnsitz nicht in Erfurt bzw. in einem Radius von 50 km um Erfurt?
3. Wie viele Bedienstete bei der Landesregierung und Verwaltungshelfer haben bisher für ihre Dienststellen um die Vermittlung von Wohnraum gebeten?
4. Welchen Erfolg hatten die Vermittlungsbemühungen der Landesregierung?
5. Welche konkreten Projekte hat die Landesregierung in Angriff genommen, um die Wohnraumsituation der Bediensteten und Verwaltungshelfer bei der Landesregierung zu verbessern?
6. Beabsichtigt die Landesregierung insbesondere die Gründung einer Siedlungsgesellschaft oder eines Heimstättenwerkes für Landesbedienstete durch das Land Thüringen?
7. Welche Fördermöglichkeiten von seiten des Landes bestehen für den Bau von Wohnungen für Landesbedienstete?
8. Welche Angebote hat die Stadt Erfurt der Landesregierung zur Verbesserung der Wohnungsversorgung für Bedienstete der Landesregierung und Verwaltungshelfer unterbreitet?
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Oktober 1991 wie folgt beantwortet:
Zu 1.: Für die allgemeine Wohnungsfürsorge der Landesbediensteten ist das Referat 17 der Staatskanzlei zuständig. Für die Beschaffung (Kauf) von Wohngebäuden ist das Finanzministerium und für den Bau (Errichtung) von Wohngebäuden (sowohl Rekonstruktion als auch Neubau von Wohngebäuden) ist das Innenministerium zuständig.
Zu 2.: 245 Bedienstete der Landesregierung haben ihren Wohnsitz nicht in Erfurt, jedoch innerhalb eines Radius von 50 km um Erfurt, 310 Bedienstete wohnen weiter als 50 km von Erfurt entfernt.
Zu 3.: In den Listen für Wohnungssuchende sind derzeit 262 Landesbedienstete eingeschrieben. In dieser Anzahl sind auch diejenigen enthalten, die keine Mietwohnung, sondern eine Eigentumswohnung oder ein Haus kaufen wollen bzw. sich für den Bau eines Eigenheimes interessieren.
Für die Unterbringung von Verwaltungshelfern stehen der Staatskanzlei 3 Objekte zur Verfügung:
- Internat der Kommunalen Berufsschule Gispersleben :12 Zimmer
- Haus der Abgeordneten :30 Zimmer
- Vorklinikum (ehemalige Parteischule) :eine vom Studentenwerk noch nicht genannte Zahl von Zimmern
Da die o. g. Anzahl von Zimmern zur Unterbringung von Verwaltungshelfern bei weitem nicht ausreicht, sind durch verschiedene Ressorts auch eigene Aktivitäten zur individuellen Unterbringung von Verwaltungshelfern ausgelöst worden. Trotz allen Bemühungen ist es nicht möglich, noch weitere Verwaltungshelfer in den derzeit zur Verfügung stehenden Unterkünften unterzubringen. Aus diesem Grunde hat das Kabinett das Finanzministerium beauftragt, die Möglichkeiten der Nutzung von Wohncontainern und Wohnräumen in Modulbauweise zu prüfen.
Entsprechende Vorbereitungen durch das Finanzministerium sind getroffen.
Zu 4.: Bisher konnten nur in wenigen Einzelfällen Wohnungen vermittelt werden. Zumeist scheiterten Vermittlungsbemühungen an der Finanzierbarkeit. Angebotene Mietobjekte konnten mangels Haushaltsmitteln nicht gekauft bzw. bezuschußt werden. Preiswerter Wohnraum ist auf dem freien Wohnungsmarkt praktisch nicht erhältlich. Der Wohnungsmangel scheint nicht nur von privaten Zimmervermietern, sondern auch von kommunalen Anbietern durch weit überhöhte Mietforderungen ausgenutzt zu werden.
Zu 5.: a) Kurzfristige Vorhaben: Anmietung bzw. Kauf folgender Objekte:
- Gotha-Ost (18 Wohnungseinheiten): Realisierung ist in Kürze zu erwarten
- Gotha-West (2 Wohnungseinheiten): Realisierung läuft
- Carl-Zeiss-Straße 25/ 26 (20 Wohnungseinheiten): Kaufverhandlungen durch das Finanzministerium laufen.
- Keplerstraße 2 (10 Wohnungseinheiten/z. Z. angebotene Miete 19,27 DM/m2)
Es laufen Kreditverhandlungen der Kommunalen Wohnungsverwaltung, um den Mietpreis auf eine verträgliche Höhe zu reduzieren. Die Wohnungseinheiten sollen in Kürze der Landesregierung zum Bezug freigegeben werden.
b) Langfristige Vorhaben:
- Standort Buchenberg: Vorbereitung des Vorhabens Neubau von 2 Objekten mit ca. 250
Wohnungseinheiten und einer Ergänzung um 3 weitere Objekte mit nochmals 350 Wohnungseinheiten durch das Innenministerium, Finanzministerium und die Staatskanzlei.
- Vermittlung zum Bau von 13 Eigenheimen auf kommunalem Grund und Boden am Standort Waldkasino.
Die sogenannte Wohnungsfürsorge wird - wie viele andere Aufgaben auch - z. Z. als erster Schritt verwaltungsmäßig organisiert. Hierzu wurde in der Abteilung 6 Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen des Innenministeriums ein neues Referat geschaffen. Dessen Aufgabe ist es, insbesondere mit dem Finanzministerium,
- ein Wohnungsbauprogramm für Landesbedienstete zu konzipieren und vor allem
- Richtlinien für die Vergabe der Landesbedienstetenwohnungen sowie
- Richtlinien für Dienst- und Werkdienstwohnungen zu erlassen.
Das Haushaltsreferat des Innenministeriums ist seit Juni 1991 im Rahmen der Vermögenszuordnung damit befaßt, Grundstücke und Dienstgebäude aufzulisten, die dem heutigen Zuständigkeitsbereich des Landes gedient haben und ebenso den von der ehemaligen DDR (Ministerium des Inneren) für ihre Bediensteten geschaffenen bzw. finanzierten Wohnraum. Diese Wohnungen sind zwar jetzt weitgehend belegt, dürften aber längerfristig die Wohnraumsituation positiv beeinflussen.
Zu 6.: Mit Kabinettsbeschluß vom 1. Oktober 1991 wird das Innenministerium beauftragt, Kontakt mit Wohnungsgesellschaften aufzunehmen und ein Konzept für ein Wohnungsbauprogramm für die Bediensteten der Landesregierung zu erarbeiten.
Zu 7.: Bisher sind im Haushalt der Landesregierung keine Fördermittel für die Beschaffung von Wohnraum bzw. für den Wohnungsbau für Landesbedienstete enthalten. Gegenwärtig wird vom Innenministerium und vom Finanzministerium geprüft, ob und in welcher Höhe Mittel im Nachtragshaushalt 1991 vorgesehen werden, und in welcher Höhe Mittel im Haushalt 1992 bereitgestellt werden und welche Art Förderungen anderweitig erschlossen werden können.
Zu 8.: Der Magistrat hat der Landesregierung neben der zeitweiligen Unterbringung von Landesbediensteten bzw. Verwaltungshelfern in Einzelzimmern folgende konkrete Wohnraumangebote gemacht:
- Keplerstraße 2 (10 Wohnungseinheiten)
- Carl-Zeiss-Straße 25/ 26 (20 Wohnungseinheiten)
- Bereitstellung von Bauflächen am Buchenberg und Waldkasino
- weitere Angebote wurden vom Magistrat angekündigt.