Ergebnisprotokoll der 2 Sitzung Von den in der Vorlage 133 genannten 19 Gesetzen sind bisher nur zwei in den Landtag eingebracht

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 8. Januar 1991 übergab Minister Axthelm eine Liste der in erster Linie ausstehenden Gesetze (Vorlage 1/33), die entsprechend der Fertigstellung der Entwürfe nach Möglichkeit innerhalb des nächsten halben Jahres (also Juni 1991) eingebracht werden sollten (vgl. Ergebnisprotokoll der 2. Sitzung).

Von den in der Vorlage 1/33 genannten 19 Gesetzen sind bisher nur zwei in den Landtag eingebracht worden.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

1. Wann legt die Landesregierung dem Thüringer Landtag das Krankenhausgesetz vor?

2. Wann legt die Landesregierung dem Thüringer Landtag das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vor?

3. Wann legt die Landesregierung dem Thüringer Landtag das Landesrettungsdienstgesetz/medizinischer Teil vor?

4. Wann legt die Landesregierung dem Thüringer Landtag das Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vor?

5. Wann legt die Landesregierung dem Thüringer Landtag das Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz vor?

6. Wann legt die Landesregierung dem Thüringer Landtag das Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz vor?

7. Wann legt die Landesregierung dem Thüringer Landtag das Ausführungsgesetz zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenstandsgesetz vor?

8. Wann legt die Landesregierung dem Thüringer Landtag das Fleischhygienegesetz vor?

9. Wann legt die Landesregierung dem Thüringer Landtag das Landesaufnahmegesetz für Asylbewerber vor?

10. Wann legt die Landesregierung dem Thüringer Landtag das Ausführungsgesetz zum Eingliederungsgesetz vor?

11. Wann legt die Landesregierung dem Thüringer Landtag das Ausführungsgesetz zur Kriegsopferfürsorge vor?

12. Wann legt die Landesregierung dem Thüringer Landtag das Maßregelvollzugsgesetz vor?

13. Wann legt die Landesregierung dem Thüringer Landtag das Landespsychiatriegesetz - entspricht dem Freiheitsentzugsgesetz - vor?

14. Wann legt die Landesregierung dem Thüringer Landtag das Landesblindengesetz vor?

15. Wann legt die Landesregierung dem Thüringer Landtag das Sportstättengesetz bzw. Investitionsförderungsgesetz für Sportstätten vor?

16. Wer ist für die mangelhafte Arbeit im Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit verantwortlich und welche Konsequenzen werden daraus abgeleitet?