Datenbestände der ehemaligen Deutschen Volkspolizei

Welche Datenbestände der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, insbesondere der Bezirksbehörden der Volkspolizei und der Volkspolizeikreisämter, wurden von den Behörden des Landes Thüringen übernommen?

2. In welcher Form sind diese Datenbestände zu welchem Zweck eventuell verändert worden (Sperrung, Anonymisierung, Löschung oder Vernichtung von Datenbeständen oder Teilen davon)?

3. Welche Stellen nutzen folgende Datenbestände bzw. Dateien aus dem Polizeibereich zu welchen Zwecken?

Wer oder welche Stellen haben diese Daten übermittelt oder übergeben?

1. DORA (Dialogorientiertes Recherche- und Auskunftssystem)

2. BEDAK (Bezirksspeicherdaktyloskopie)

3. Personenkartei

4. Indexkartei BAT-Nummern (Besonders aktive Täter)

5. Täterlichtbildkartei

6. Spitznamenkartei

7. Kartei der Kindesentführer

8. Tatverdächtigenkartei MUK I und II (Morduntersuchungskommission)

9. Kartei der festgestellten Homosexuellen

10. Vermißtenkartei

11. Kartei der Sexualstraftäter

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. April 1992 wie folgt beantwortet:

Von den Behörden des Landes Thüringen wurden die nachfolgend angeführten Datenbestände der ehemaligen DDR-Volkspolizei - insbesondere der Bezirksbehörden und Kreisämter - übernommen: aus dem Dienstzweig Kriminalpolizei:

- DORA (Dialogorientiertes Recherche- und Auskunftssystem)

- KP-16-Karteien (Beschuldigtenkartei)

- KP-3-Karteien (Vermißte/Unbekannte Tote)

- KP-85-Karteien (Straftaten unbekannter Täter)

- Index BAT-Nummern (Bekannte aktive Täter) mit Akten

- KP-17-Karteien (Täterlichtbildkartei)

- KP-40-Karteien (Jugendschutzkartei)

- BEDAK (Bezirksspeicher Daktyloskopie)

- KP-11-Sammlungen (10-Fingerabdruck-Bogen)

- Kriminalstatistiken

- Tatortspurensammlungen (daktyloskopische Spuren, Schuhabdruckspuren und Schloßspuren)

- Fahndungskarteien (Personenausschreibung und Sachfahndung) aus dem Dienstzweig Schutzpolizei (Erlaubniswesen):

- Objektkarteien (Gifte, Jagd- und Sportwaffen, Sprengmittel und Pyrotechnik)

- Erlaubnisinhaberkarteien (Gifte, Jagd- und Sportwaffen, Sprengmittel) aus dem Dienstzweig Paß- und Meldewesen:

- Hauptkarteien (aktueller Einwohnerstand)

- Nebenkarteien (Verstorbene, Verzogene usw.)

- Datenerfassungsbelege für Personenbewegungen

- Mikrofilme zu alten Karteikarten und Anträgen

- Meldestellenkarteien

- Personenkennzahlkataloge

- Anträge auf Personalausweise

- Anträge über Reisepässe

- Anträge über Kinderausweise

- Aktensammlungen über Ausländer

- Aktensammlungen über Übersiedler aus dem Dienstzweig Verkehrspolizei:

- Führerscheinnachweise

- KFZ-Kennzeichenablagen mit Halterdaten

- KFZ-Typenkarteien mit Halterdaten

Zu 2.: Die von den Behörden des Landes Thüringen übernommenen Datenbestände der ehemaligen DDR-Volkspolizei wurden wie folgt verändert: aus dem Dienstzweig Kriminalpolizei:

- DORA wurde nach den Grundsätzen der Rechtsangleichung bereinigt und wird derzeit nur noch als Hilfsmittel zur Kriminalaktenbereinigung genutzt

- KP-16-Karteien wurden archiviert und werden nicht mehr genutzt

- KP-3-Karteien wurden nach den Grundsätzen der Rechtsangleichung bereinigt und in den Kriminalpolizeimeldedienst (KPMD) - Sondermeldedienst - integriert

- KP-85-Karteien wurden nach den Grundsätzen der Rechtsangleichung bereinigt und in den KPMD - Sondermeldedienst integriert

- Index BAT-Nummern mit Akten werden derzeit nach den Grundsätzen der Rechtsangleichung bereinigt und in den vorläufigen Kriminalaktennach-weis überführt

- KP-17-Karteien wurden nach den Grundsätzen der Rechtsangleichung bereinigt

- KP-40-Karteien wurden stillgelegt und archiviert

- BEDAK wurde mit eingeschränktem Auskunftsverbot belegt und wird nach Einführung des neueren DRAT-Systems (Daktyloskopissche Registrierung aktiver Täter) stillgelegt

- KP-11-Sammlungen wurden nach den Grundsätzen der Rechtsangleichung bereinigt

- Kriminalstatistiken sind im Thüringer Landeskriminalamt (TLKA) archiviert

- Tatortspurensammlungen wurden nach den Grundsätzen der Rechtsangleichung bereinigt

- Fahndungskarteien nach entsprechender Überprüfung Übernahme der bereinigten und aktualisierten Daten in das Informationssystem der Polizei (INPOL -System)

Zu 3. und 3.1:

Die nachgenannten durch die ehemalige DDR-Volkspolizei genutzten Datenbestände, oder als solche in der Fragestellung bezeichneten, haben derzeit folgenden Verwendungszweck:

1. DORA wurde stillgelegt und dient in den Polizeidirektionen befristet noch als Hilfsmittel zur Altaktenbereinigung

2. BEDAK wird mit eingeschränktem Auskunftsverbot durch die Polizei befristet noch genutzt

3. Personenkartei wurde archiviert

4. Indexkartei BAT-Nummern