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Thüringer Landtag - 1. 1/1751

Antrag Entschließung Prüfung der Rechtmäßigkeit von Vorgängen im Thüringer Finanzministerium und der persönlichen Handlungsweise des 1. Der denkbare Interessenkonflikt, der durch das öffentlich-rechtliche Amtsverhälnis des Finanzministers einerseits und seiner Beteiligung als Gesellschafter der Firma Albrecht-Software Erfurt andererseits bestehen könnte, wird durch einen Gutachter (Präferenz: Prof. Battis, Fernuniversität Hagen) einer rechtlichen Prüfung unterzogen.

2. Der zwischen dem Finanzminister und dem Staatssekretär a. D. Peter Schaad am 28. Februar 1992 geschlossene Beratervertrag wird durch einen Gutachter (Präferenz: Prof. von Arnim, Verwaltungshochschule Speyer) einer rechtlichen Prüfung unterzogen.

3. Die Einrichtung von Haushaltstiteln, die nicht durch den Thüringer Landtag beschlossen wurden, z. B. die Einrichtung des Titels 425 01 in Kapitel 07 02

(Gehälter für Angestellte der Thüringer m.b.H.) und der Vorgang der Doppelausreichung von Mitteln an Dienststellen und Einrichtungen im Land Thüringen in Höhe von ca. 400 Mio. DM wird durch einen Gutachter (Präferenz: Prof. Battis, Fernuniversität Hagen) einer rechtlichen Prüfung unterzogen.

4. Die Ausreichung von einer Finanzhilfe in Höhe von ca. 2,2 Mio. DM an die Stadt Schmölln im Jahre 1991 wird durch einen Gutachter (Präferenz: Prof. von Arnim, Verwaltungshochschule Speyer) einer rechtlichen Prüfung unterzogen.

5. Die Ergebnisse der gutachterlichen Prüfung werden unverzüglich allen im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen zugestellt. Die Kosten für die Erstellung der Gutachten trägt der Thüringer Landtag.

Gentzel THÜRINGERLANDTAG 1.Wahlperiode

Drucksache 1/1798

8. Januar 1993

Vorabdruck verteilt am: 10.