Staatsvertrag
Dem am l. März 1993 in Erfurt unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Thüringen über die Ausbildung von Beamtinnen und Beamten für die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes - Rechtspflegerlaufbahn - an der Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg a.d. Fulda wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
§ 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 7 in Kraft tritt, wird im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht.
Drucksache 1/2229
Das Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch die Hessische Ministerin der Justiz, und das Land Thüringen, vertreten durch den Thüringer Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Thüringer Minister der Justiz, Artikel 1
Beamtinnen und Beamte (Anwärter der Rechtspflegerlaufbahn und Aufstiegsbeamte) des Landes Thüringen werden in Hessen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an der Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg a.d. Fulda (im folgenden: Verwaltungsfachhochschule) für die Rechtspflegerlaufbahn ausgebildet.
Artikel 2
(1) Die Verwaltungsfachhochschule führt Anwärter und Aufstiegsbeamte des Landes Thüringen auf der Grundlage der vom 23. Juli 1980 (Justizministerialblatt für Hessen S. 645) und des Verwaltungsfachhochschulgesetzes vom 12. Juni 1979 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil I S. 97), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Februar 1992 (GVBl. I S. 77), in den jeweils geltenden Fassungen zur Rechtspflegerprüfung.
(2) Die Landesjustizverwaltung des Landes Thüringen kann sich jederzeit über den Stand der Ausbildung der von ihr der Verwaltungsfachhochschule zugewiesenen Anwärter und Aufstiegsbeamten unterrichten. Sie ist berechtigt, Einblicke in die gefertigten Arbeiten der Thüringer Anwärter und Aufstiegsbeamten zu nehmen.
(3) Die Prüfungsarbeiten und die Prüfungsakten der Thüringer Anwärter und Aufstiegsbeamten werden auf Anforderung der Landesjustizverwaltung des Landes Thüringen übersandt.d.Fulda
(2) Die Studienabschnitte nach Absatz 1 Buchst. a, c und e können die Anwärter ganz oder teilweise im Land Thüringen ableisten.
Artikel 4
Das Land Thüringen trägt die Reisekosten und das Trennungsgeld seiner Anwärter und Aufstiegsbeamten aus Anlaß der Ausbildung im Land Hessen.
Artikel 5
Für die Leistungen des Landes Hessen werden Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren der Verwaltungsfachhochschule vom 1. Oktober l980 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil I S. 347) erhoben.
Artikel 6
Dieser Staatsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Haushaltsjahresgekündigtwerden.
Artikel 7
Dieser Staatsvertrag tritt nach Austausch der Ratifikationsurkunden mit Wirkung vom l. September 1992 in Kraft. September 1992 soll das Thüringer Zustimmungsgesetz möglichst bald in Kraft treten. Deshalb sieht § 2 Abs. 1 vor, dass das Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft tritt.
Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 7 mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden rückwirkend zum 1. September 1992 in Kraft. Auch das Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden ist daher bekanntzumachen.