Landesregierung

Thüringer Landtag - 3. Dezember 1999 hat folgenden Wortlaut:

Seit 1997 erscheint in Dresden die Vierteljahreszeitschrift hagal - Das Blatt gibt eine Regionalredaktion Thüringen mit Postfachadresse in Arnstadt an. In Ausgaben jüngerer Zeit wurden Interviews mit führenden Exponenten der europäischen Neuen Rechten (Guillaume Faye, Robert Steuckers) und Artikel bekannter Rechtsextremisten (z.B. Frithjof Hallmann) veröffentlicht. Der unlängst verstorbene bekannte Rechtsextremist und ehemalige führende Nationalsozialist Werner Georg Haverbeck wird von der Redaktionsgruppe als wie ein Großvater, sowohl im geistigen als auch im menschlichen Sinne (hagal 4/99, S. 2) charakterisiert. Die Landesregierung hat am 20. Mai1999 auf meine Kleine Anfrage 1246 (vgl. Drucksache 2/3722) gesagt, dass sich wegen der offenbar bewusst schlichten Darstellungsweise zumindest streckenweise Vergleiche der Zeitschrift hagal zu ähnlichen Druckerzeugnissen rechtsgerichteter Vereinigungen aufdrängen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Zeitschrift hagal?

2. Welche Verbindungen der Zeitschrift hagal zum Rechtsextremismus sind der Landesregierung bekannt?

3. Welche eigenständigen Aktivitäten entfaltet dabei die Regionalredaktion Thüringen?

4. Wie charakterisiert die Landesregierung die Arbeit der hagal-Redaktionen?

5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über frühere oder aktuelle Mitgliedschaften der Redaktionsmitglieder sowie der Autorinnen und Autoren in rechtsextremen Gruppierungen und Parteien?

6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen der Zeitschrift zur Esoterik-Szene?

7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen der Zeitschrift zur neuheidnischen Szene?

8. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen der Zeitschrift zu Gruppierungen, die sich im völkisch-rassistischen Sinn mit Vor- und Frühgeschichtsforschung beschäftigen?

9. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen der Zeitschrift zu rechtsextrem beeinflussten oder rechtsextremen Organisationen, Gruppierungen, Verlagen und Musiklabels oder Musikgruppen mit kulturellem Schwerpunkt?

22. März 2000

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen der Zeitschrift zur Wanderjugend Gibor? Laut Antwort der Landesregierung vom 2. Dezember 1999 auf meine Kleine Anfrage 16 (vgl. Drucksache 3/128) wird dieser Verein im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 1998 als neonazistische Kleingruppe eingestuft. Der Verein ist auch in Thüringen aufgetreten.

11. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über mögliche historische Vorbilder oder Beispiele bei der Namenswahl der Gruppierung?

Das hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. März 2000 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Zeitschrift hagal befasst sich unter anderem mit Themen wie Politik, Neo-Heidentum, Dark Wave, Pop-Kultur sowie Esoterik.

Zu 2. bis 11.: der Landesregierung sind die gestellten Fragen, mit deren Beantwortung eine Offenlegung des Kenntnisstands der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz verbunden wäre, nicht geeignet, im Rahmen einer Kleinen Anfrage, die als Landtagsdrucksache veröffentlicht und damit einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zugänglich wird, beantwortet zu werden. Durch die öffentliche Beantwortung der Fragen sind Geheimhaltungsvorschriften und Sicherheitsinteressen des Freistaats Thüringen berührt.

Die Landesregierung wird gegebenenfalls gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission Auskunft erteilen.