Unfallversicherung

Aufgaben, ist aber notwendig, um den Brandschutz auf diesem qualitativ hohen Niveau in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.

Daher ging es uns an dieser Stelle nicht so sehr um die Frage, wie wir für dieses attraktive Ehrenamt Feuerwehr nicht nur bei jungen Menschen und insbesondere bei den Frauen, die zunehmend einen größeren Anteil im aktiven Dienst der Feuerwehren haben, neues Personal gewinnen. Die Frage lautet vielmehr: Wie schaffen wir es, gerade die gut ausgebildeten 20-, 25- und 30-Jährigen in den Feuerwehren mit einem Unterstützungsinstrument in den Phasen von Familiengründung, von Hausbau und von beruflicher Orientierung zu stabilisieren und ihnen einen Anreiz zu geben, Mitglied der ehrenamtlichen Feuerwehr vor Ort zu bleiben, damit sie, wenn sie ein Stück weit gesetzter sind, mit mehr persönlichem Engagement in dieses Ehrenamt einzutreten?

Das ist unsere Einschätzung zu dem Antrag. Deswegen resultieren daraus unsere Fragen. Zunächst frage ich den Landesfeuerwehrverband: Herr Jonas, könnten Sie uns über die Altersstruktur der freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen Auskunft geben? Wie schätzen Sie das Problem gerade bei den Personen ein, die sich in den von mir beschriebenen Phasen befinden? Wie sinkt da die Mitarbeit ab?

Eine weitere Frage richtet sich an die Vertreter der Kommunen. Könnten Sie ­ für Lippstadt, aber auch für Ennigerloh haben wir das im ersten Ansatz schon gehört ­ die jährlichen Kosten beziffern, die wir mit solchen jährlichen Aufwendungen ­ Stichwort: Feuerwehrrente ­ zu erwarten hätten?

Monika Düker (GRÜNE): Auch ich danke den Sachverständigen für ihre Beiträge und möchte einige kleine Anmerkungen vorab machen. Mir fällt in allen Texten und in allen Wortbeiträgen immer wieder auf, dass Sie nur von Kameraden und Feuerwehrmännern sprechen.

(Sören Link [SPD]: Wir denken uns die weibliche Form!)

­ Sehr deutlich ist, dass immer nur die männliche Form gewählt wird. Soweit ich weiß, ist der Frauenanteil in der freiwilligen Feuerwehr sehr gering.

Ich glaube, dass man für die Steigerung der Attraktivität des Ehrenamtes bei der Feuerwehr durchaus noch den Genderaspekt berücksichtigen müsste. Denn die Frauen engagieren sich aus anderen Gründen als die Männer ehrenamtlich. Vielleicht sind andere Anreize sinnvoll, um mehr Frauen einzubinden.

Meine erste Frage bezieht sich auf den Genderaspekt. Wie viele Frauen haben wir überhaupt bei der Feuerwehr? Wie würden Sie das differenzieren, da wir von der Ehrenrente als einem Anreizsystem unter mehreren reden, um das Engagement bei der Feuerwehr attraktiver zu machen? Wie würden Sie das für Frauen bewerten?

Meine zweite Frage bezieht sich auf den Unfallschutz. Herr Elliger hat gesagt, in Lippstadt gebe es eine kommunale zusätzliche Unfallversicherung. Mir ist auch bekannt ­ das sagt der Landesfeuerwehrverband immer wieder ­, dass es zu diesen Problemen bei Unfällen mit Schäden kommt, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Feuerwehrdienst stehen wie ein Herzinfarkt, der nicht auf den Einsatz, son7 dern auf eine Vorerkrankung zurückzuführen ist. Ich glaube, Sie stecken dann aus einem Fördertopf zusätzliches Geld hinein.

Herr Elliger sprach von einer zusätzlichen kommunalen Unfallversicherung. Auch dieses Anreizsystem müsste man noch einmal in den Blick nehmen. Die Frage an die Sachverständigen lautet zum Stichwort Unfallschutz: Was kann das Land machen? Was wäre die Forderung an das Land, um einen besseren Unfallschutz herzustellen, damit nicht Angehörige, denen die Unfallkassen das Geld versagen, darauf angewiesen sind, dass es aus irgendwelchen Spendentöpfen abgesichert wird? Das kann nicht sein. Wie sehen Sie die Rolle des Landes, um das zu verbessern?

Theo Kruse (CDU): Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich mich sehr herzlich für die Stellungnahmen bedanken, allerdings nicht der Versuchung unterliegen, Sachverständigen- und/oder Expertengespräche dazu ­ in Anführungsstrichen ­ zu missbrauchen, um politische Stellungnahmen abzugeben.

Der Grundtenor der CDU-Fraktion beim Thema Ehrenamt ist von der großen Mehrheit der Sachverständigen verdeutlicht worden. Materielle Anreize werden auf Dauer den zentralen Baustein des Ehrenamtes in unserer Demokratie nicht retten können.

Dazu müssen ganz andere Initiativen ergriffen werden.

Meine Frage an den Landesfeuerwehrverband bzw. an Sie, Herr Savoir, lautet: Sind Sie der Auffassung, dass man für die freiwilligen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, Frau Düker, (Monika Düker [GRÜNE]: Herr Kruse ist lernfähig! ­ Heiterkeit) eine Rente auf den Weg bringen kann, ohne die anderen Hilfsorganisationen im Land ­ wir haben nach wie vor eine durchaus heterogene, erfreulicherweise sehr tolle Struktur im Land NRW ­ einzubeziehen?

Vorsitzender Winfried Schittges: Zur Beantwortung der ersten drei Fragekomplexe erteile ich nun den angesprochenen Sachverständigen das Wort.

Dipl.-Ing. Walter Jonas (Landesfeuerwehrverband NRW): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich wurde nach der Altersstruktur innerhalb der Feuerwehren gefragt. Diese Frage kann ich nicht beantworten, weil wir darüber keine aktuellen Aufstellungen haben.

Inwieweit die Feuerwehrrente dazu führt, dass sich die aktiven Feuerwehrmänner und -frauen bei Entscheidungen zwischen Familie oder Feuerwehr für die Feuerwehr entscheiden, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich muss auf die Ausführungen von Herrn Savoir zurückkommen. Der Verband sieht das als ein Mosaikstückchen in einem großen bunten Strauß von möglichen Anreizen, die zu schaffen wären.

Ich möchte eine Brücke zu Ihnen schlagen, Frau Düker. In unserer Stellungnahme haben wir neutral die Feuerwehrangehörigen und nicht die Feuerwehrmänner angesprochen. Auch hat der Deutsche Feuerwehrverband ­ der Landesfeuerwehrverband hat sich vor zwei oder drei Jahren angeschlossen ­ gestützt vom Bundesministerium für Familien, Frauen, Senioren und Jugend eine Initiative ins Leben gerufen, um den Anteil der Frauen in unseren Feuerwehren zu steigern. Das ist sicherlich schon geschehen. Wir sind guter Dinge, dass sich hierbei ein noch größeres Potenzial ausschöpfen lässt. Das führt letztlich dazu, dass die Tagesverfügbarkeit in unseren Feuerwehren besser wird.

Dann würde natürlich das, was für die Feuerwehrrente allgemein gilt, auch für die Feuerwehrrente für Frauen gelten. Denn dabei dürfen wir zwischen Frauen und Männern keinen Unterschied machen. Da darf keiner bevorzugt werden. Ich kann auch sagen, dass die Mitgliedschaft der Frauen in unseren Feuerwehren stetig Jahr für Jahr steigt.

(Monika Düker [GRÜNE]: Haben Sie eine Zahl dazu?)

­ Gerade habe ich sie nicht parat, weil ich darauf nicht vorbereitet war.

(Zuruf von der CDU: Wollen Sie sich anmelden? ­ Heiterkeit ­ Monika Düker [GRÜNE]: Der Genderaspekt kommt in diesem Ausschuss immer zu kurz! Könnten Sie die Zahlen nachliefern?)

­ Das können wir nachliefern. Das ist kein Problem.

Bei der Frage des Unfallschutzes haben wir sicherlich ein Problem mit dem Sozialgesetzbuch VII. Allerdings müsste dieses Problem unter Umständen auf Bundesebene gelöst werden. Gegebenenfalls müssten entsprechende Änderungen gemacht werden.

Es gibt immer wieder Probleme mit Vorschädigungen. Sie werden teilweise in einigen Kommunen durch den Abschluss zusätzlicher Versicherungen abgefedert. Aus meiner Sicht lohnt es sich, noch einmal intensiver hinzuschauen, inwieweit wir einen noch besseren und optimalen Versicherungsschutz erreichen können.

Joachim Elliger (Fachbereich Recht und Ordnung, Stadt Lippstadt): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Eine Frage lautete, welche Kosten auf uns zukämen. Wir haben keine Hochrechnungen zu einer solchen Rente angestellt. Es kommt natürlich darauf an, welcher Rentenanspruch in welcher Höhe zum Schluss dabei herauskommen soll. Größenordnungen wie in Hürth oder bei anderen Kommunen zwischen 50.000 und 70.000 im Jahr wären für uns schon eine mittelgroße Haushaltsstelle ­ gerade im Vergleich zu den übrigen Aufwendungen im Bereich der Feuerwehr, insbesondere für die Leistungen, die nicht unmittelbar Pflicht sind, also für den Bereich der Kameradschaft, die Unterstützung der Jugendfeuerwehr, Ausflüge und Ähnliches, was letztlich Motivation im weitesten Sinne angeht.

Zum Thema Unfallschutz lassen Sie mich bitte Folgendes ergänzen: Ich hatte das bewusst angesprochen, weil ich das für etwas halte, was die Feuerwehrangehörigen, um es neutral auszudrücken, wirklich berührt. Es geht um die Frage: Was passiert, wenn...? Einige spektakuläre Fälle gingen durch die Medien.

Soweit ich mich erinnere, war ein Versicherungsverband, den wir auch in anderen Bereichen haben, durch die Änderung des Gesetzes, die die Anrechnung anderer Unfallleistungen beseitigte, in der Lage, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten,