Gescheiterte Privatisierung der Studienkollegs in NRW
Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (MIWFT) führt aus, die Landesregierung habe auf die Fragen der SPD-Fraktion mit diesem Bericht schriftlich geantwortet.
Die Umsetzung der Neuregelung lasse sich so an wie sich die Landesregierung das vorgenommen habe und auch verschiedentlich dargelegt habe. Die Landesregierung versuche zu erreichen, dass die Studierenden aus dem Ausland, vor allen Dingen aus Drittweltländern, hier durch eine bessere Aufnahme und Betreuung an den Hochschulen bessere Chancen fänden. Er sehe darin auch gerade im Vergleich zur früheren Situation erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten. Das, was hierzu an Stipendien angeboten werde, werde auch genutzt. Die Zielsetzung, den Studienerfolg für die Zielgruppe zu verbessern, könne mit dem gewählten Schritt erreicht werden.
Nach wie vor habe die SPD eine andere Einschätzung, entgegnet Heike Gebhard (SPD). Einigkeit bestehe in dem Interesse, dass die ausländischen Studierenden, die an den nordrhein-westfälischen Hochschulen studierten, dieses möglichst erfolgreich tun sollten.
Sie wolle nicht die Diskussion wiederholen, wie die Studienkollegs hätten weiterentwickelt werden müssen, sondern sich auf das Ergebnis der Veränderung konzentrieren. Der Bericht der Landesregierung lasse einige Fragen offen. Die Landesregierung habe auch versucht, ausweichend zu antworten.
Die SPD habe sehr konkret nach den Zulassungsmodalitäten für chinesische Bewerber gefragt. Die Landesregierung sage in dem Bericht lapidar, dort gebe es keine Veränderung gegenüber der Vergangenheit.
Sie meine aber, es gebe eine Veränderung. Denn bundesweit sei es üblich, dass von chinesischen Studenten erwartet werde, dass sie die chinesische zentrale Hochschulzugangsprüfung abgelegt hätten. In Aachen gebe es aber ganz offenbar Studierende, die dieses Kriterium nicht erfüllten, sondern stattdessen 16.000 bezahlten und dann aufgenommen würden. Damit sei klar, dass sich dieses Angebot nur an Studierwillige richte, die dieses Geld aufbringen könnten. Dabei gehe es nicht um Qualität, die die Landesregierung ja sonst immer so hochhalte.
Im Rahmen der Haushaltsberatung sei das bereits deutlich geworden. Im Bericht werde es auch angedeutet, dass noch nicht die kompletten Mittel in das neue Programm flössen. Das sei ein wesentlich geringerer Betrag als der, der eigentlich sofort hätte frei sein müssen.
Der Minister habe gerade gesagt, das Stipendienprogramm werde angenommen.
Nach ihren Erkenntnissen seien die 30 Stipendien in 2009 aber nicht vergebbar gewesen. In dem Bericht werde dazu aber nichts ausgeführt. Im Bericht heiße es nur,