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9. Sitzung (öffentlich) ni-beh

Gegenständen, dass das sozusagen Work in Progress ist. Aber bei Fach 8, nämlich bei dem Papier Grundlagen einer Standortkampagne, ergäbe sich ganz klar, dass der Ministerpräsident dem nicht zugestimmt hätte, weil dort keine ausdrückliche Zustimmung vorläge.

Meine Damen und Herren, das ist ein Schluss, den Sie keinem Angestellten einer Verwaltung deutlich machen können, sondern: Entweder steht auf dem Deckvermerk die Aussage - umfassend, wie wiedergegeben -: sehr gute Arbeit, usw., und dann gilt das für eins bis acht. Und wenn sich auf eins bis acht im Einzelnen keine Hinweise finden, dann gilt das im Verwaltungshandeln und im Verwaltungsgeschäft als Zustimmung dazu.

Das ist der Punkt, der nach wie vor ungeklärt ist und der es außerordentlich schwierig macht zu terminieren: Wann, zu welchem Zeitpunkt, als Sitzungen stattgefunden haben, als wir nachgefragt haben, gab es eine Entscheidung des Ministerpräsidenten, positiv oder negativ, und wie sieht es heute aus? Ist das sozusagen auf Halde gelegt worden und wird uns in einiger Zeit möglicherweise wieder einholen? Das ist die Frage. Das ist konkret unsere Frage.

Hannelore Kraft (SPD): Herr Kollege Biesenbach, ich würde ganz gerne noch einmal in den Grundsatzteil einsteigen. Ich schildere Ihnen jetzt einmal meine Wahrnehmung des Verlaufs dieser Diskussion.

Es ist keinesfalls die Opposition, die dieses Thema hier vorangebracht hat, sondern es gab einen Zeitungsartikel; einen Zeitungsartikel, der sich über den Inhalt eines Papiers aus der Staatskanzlei empört hat.

Wie sich jetzt herausstellt - wenn ich es richtig einschätze, und das ist gleichzeitig meine Frage -, war das das Papier Nummer 1 aus dieser Mappe vom 15. September. Daraufhin haben wir hier Fragen gestellt. Ich denke, das ist sogar unsere Pflicht als Opposition. Denn in diesem Papier - man darf daran immer noch einmal erinnern - stehen Formulierungen, die sich auf Wählerzielgruppen beziehen, und dass es politisch besonders lohnend sein müsse.

Meine Damen und Herren von der Opposition: Das ist ein Rechtsbruch, wenn eine Staatskanzlei an solchen Maßnahmen mit Wählerzielgruppen arbeitet. Dabei bleibe ich.

Dieses Papier trägt offensichtlich - wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das der Deckvermerk - jetzt einen Zusatz.

Ich kann Ihnen versichern: Ich weiß nicht, wer sie abgezeichnet hat; ich kenne dieses Papier dem Inhalt nach, aber ich weiß nicht, wer was abgezeichnet hat; darauf haben sich auch viele unserer Fragen in der Vergangenheit bezogen, und die sind bis heute nicht beantwortet worden. Ich finde es sehr gut, dass hier heute Klarheit hergestellt worden ist.

Ich schließe daraus, dass dieses Blatt vom Herrn Ministerpräsidenten, der die Papiere direkt über den AL III bekommen hat, den Vermerk erhielt: Sehr gute Arbeit, an alle Mitarbeiter dieser Vorlagen.

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Hat er diesen Punkt, wo dieser Rechtsbruch erkennbar ist, damit genehmigt, oder hat er sich an dieser Stelle vielleicht abweichend geäußert? Das würde mich interessieren, weil es ja auch etwas über das Staatsverständnis und über die Teilung von politischer Arbeit und Arbeit der Staatskanzlei aussagt.

Wir haben dann in der Aktuellen Viertelstunde weitere Fragen gestellt. Sie wurde aus den gerade genannten Gründen abgebrochen. Es war keinesfalls so, Herr Biesenbach und dagegen verwahre ich mich auch -, dass wir keine Lust mehr gehabt hätten.

In der Fragestunde im Plenum haben wir dann widersprüchliche Aussagen bekommen.

Geäußert hat sich Herr Breuer. Ich gestehe zu, dass er in einer schwierigen Situation war. Wir haben das auch dadurch, dass er sich dauernd umdrehen und bei der Staatskanzlei rückversichern musste, festgestellt. Wir haben aber feststellen können: Er hat sich rückversichert, und zwar vor Beantwortung fast jeder Frage. Dabei hat er deutlich erklärt, dass der Ministerpräsident diese Papiere abgelehnt hätte.

In der Folgeveranstaltung hat dann der Ministerpräsident gesagt, er hätte das Papier als außerordentlich gut bezeichnet.

Dass man aus einem solchen Widerspruch weitere Fragen ableitet, Herr Kollege Biesenbach, ist normale Oppositionsarbeit. Uns liegt daran festzustellen: Welcher Teil dieser jetzt offenbar mehreren Papiere ist von wem genehmigt worden und was wird verfolgt?

Ich komme noch einmal zu dem Papier in - wenn ich Sie richtig verstanden habe Fach 8, was später, auch wiederum über einen Zeitungsartikel lanciert, bei uns in der Diskussion gelandet ist und zu dem wir wiederum Nachfragen gestellt haben. Ich darf auch noch einmal daran erinnern, dass in diesem Papier immerhin davon gesprochen wurde - ich zitiere den Satz noch einmal -: Das verlangt nach einer gewissen Interaktivität und Bürgerbeteiligung bei der Kampagnenplanung (mindestens aber die glaubwürdige Simulation dessen). Allein schon diesen Satz - ich könnte weitere benennen - halte ich nach wie vor für außerordentlich problematisch, was die Trennung von Partei und Staat angeht.

Dazu eine ganz konkrete Frage. Sie haben uns dargelegt, dass es zu den Papieren aus den Fächern 7 und 8 keine explizite Zustimmung gegeben hätte. Ich wüsste gerne, ob an diesen Stellen zumindest vermerkt worden ist, dass der Ministerpräsident mit einer solchen Zielsetzung nicht einverstanden ist.

Außerdem haben Sie uns hier eben deutlich gemacht, dass diese Punkte nicht zum Tragen kommen, weil der Haushalt angesichts der jetzigen Situation die Möglichkeiten dafür nicht hergibt. Die Vorschläge werden - nach Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten - nicht weiter verfolgt. So haben Sie es hier eben erklärt. Und Sie haben gesagt: Keine Mittel aus den anderen Ressorts. Aber Sie haben auch gesagt, dass sich diese Situation wieder verändern könnte, wenn der Haushalt es denn demnächst hergeben würde. Und da frage ich mich natürlich: Werden dann auch diese Punkte, die dort in dem Papier genannt sind, so umgesetzt, oder wie ist dann die weitere Vorgehensweise?

Ich bemerke nur als Randthema: Wenn Sie gleichzeitig sagen, dass immer noch an einer kinderbezogenen Kampagne und einer Vorbilderinitiative gearbeitet würde, halte ich

9. Sitzung (öffentlich) ni-beh das nach dem, was für uns aus den bisherigen Papieren erkennbar war, zumindest für fragwürdig. Und auch da wüsste ich gerne noch einmal genauer, inwieweit hier eine weitere Kampagnenplanung geplant ist - immer unter der von Ihnen uns dargestellten Voraussetzung, dass vorher wieder Haushaltsmittel vorhanden sind.

Peter Biesenbach (CDU): Herr Vorsitzender, weil es mehrfach angesprochen worden ist, will ich darauf antworten. Von Ihnen, Frau Löhrmann, wurde gesagt: Wir haben erst heute diese Fakten erfahren.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Einige der Fakten!)

- Nun habe ich Ihnen ganz genau zugehört, ohne Zwischenrufe und ohne alles.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Dann sagen Sie doch nicht etwas, was ich nicht gesagt habe!)

- Lassen Sie mich doch ganz simpel einfach antworten. Ich höre Ihnen gleich danach gerne wieder zu. - Alle, die dies wollten, wussten spätestens am 17. Dezember Bescheid, und danach, am 1. Januar, auch. Denn in der Rheinischen Post vom 17. Dezember wird in dem entsprechenden Artikel wörtlich zitiert: Die Vorplanung der Staatskanzlei für eine jährlich bis zu 3,5 Millionen Euro teure Standort-Kampagne wurde von Rüttgers bereits am 20. September verworfen. - Zitat 1.

(Hannelore Kraft [SPD]: Muss ich das glauben?!)

- Es mag Ihnen ja nicht angenehm sein, nur: Es ist schlicht ein Faktum.

(Hannelore Kraft [SPD]: Kriege ich meine Information jetzt aus der Rheinischen Post? Ich will das gerne von der Regierung hören!)

- Frau Kraft, gerade hörte ich bei Ihnen die Aussage, die ganze Fragerei wäre über einen Zeitungsartikel inszeniert.

(Hannelore Kraft [SPD]: Nicht inszeniert, sondern ausgelöst!) Nehmen wir doch die Medien so wichtig, wie sie sind, und beschäftigen wir uns damit.

Lesen wir sie, und dann haben wir es auch.

In der Welt am Sonntag vom 1. Januar gibt es ein Interview mit dem Ministerpräsidenten. Dort wird er danach gefragt, und er sagt ganz deutlich: Das habe ich abgelehnt.

Es ging um die angebliche Kampagne. Wir machen eben keine Millionenkampagne, während wir überall sparen müssen. - Das ist die Situation.

Wenn Sie nun versuchen, Widersprüche aufzuzeigen, dann mag das ja sein. Aber diese Widersprüche im Randbereich kriegen Sie bei jedem. Das sollten Sie auch einmal darstellen. Das haben Sie auch in jedem Gespräch. Und es wäre auch kein Problem, das zwischen Ihnen darzustellen.

Wenn Sie weiter sagen, Sie wollten sich über die Äußerungen, die Sie gerade angesprochen haben, intensiv unterhalten, dann sind das doch - das bitte ich nicht zu vergessen - alles Mitarbeitergedanken, die in diesen Papieren stehen, und diese Papiere wurden verworfen. Ich nehme zur Kenntnis, dass Frau Kraft sagt: Für mich ist das Rechtsbruch, wenn das so, wie von mir, Kraft, eben zitiert, in den Papieren steht.