Dann beantworten Sie doch bitte auch die Frage nach der Zuverlässigkeit des bauausführenden Unternehmens

81. Sitzung (öffentlich) wt eben durch Ihre Ausführungen erfüllt haben. Also ganz konkrete Frage: Ist beabsichtigt, die Geo-Grid-Matte auszutauschen?

Dann beantworten Sie doch bitte auch die Frage nach der Zuverlässigkeit des bauausführenden Unternehmens. Danach habe ich Sie eben auch gefragt. Haben Sie, nachdem die Landesregierung öffentlich in der Sitzung hier im September letzten Jahres erklärt hat, das bauausführende Unternehmen, das Sie beauftragt haben, habe gelogen, die Zuverlässigkeit des bauausführenden Unternehmens geprüft, und zu welcher Entscheidung sind Sie gekommen?

Dr. Jürgen Hinderer: Zunächst einmal haben wir die Firma Wingas beauftragt, weil diese Firma die größte Erfahrung im Bau von Pipelines hat, wie auch schon von Herrn Bast dargelegt. Auch alle beteiligten Subunternehmen sind ausweislich mit einem großen Erfahrungsschatz an dieses Projekt herangegangen und haben zuvor schon sehr viele Pipelines gebaut.

Zu dem Vorwurf der Lüge bzw. zu der Frage, wer hier gelogen hat: Für uns war ausschlaggebend, dass wir jetzt, nachdem die Bescheinigungen nicht vorgelegen haben, daran arbeiten, den Mangel zu beseitigen und in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung und dem Kampfmittelbeseitigungsdienst alles unternehmen, um die Kampfmittelfreiheit lückenlos nachzuweisen. Dazu stehen wir.

(Johannes Remmel [GRÜNE]: Wurde die Zuverlässigkeit des Unternehmens geprüft?)

­ Wie kann ich die Zuverlässigkeit des Unternehmens prüfen? Es gibt einen Vertrauensvorschuss gegenüber der Firma Wingas, wie ihn jeder Vorhabensträger in der Beauftragung hat. Mehr konnten wir in dieser Situation nicht machen.

Zur Frage des Vorhabensträgers: Sie haben mich bei dem Zitat aus dem Schreiben der Bezirksregierung angeguckt. Die Inbetriebnahme ist auf die Erdgaspipeline bezogen, nicht auf die CO-Pipeline. Bayer hat zu keiner Zeit gesagt, in irgendeiner Form in Betrieb zu gehen. Das alles bezieht sich auf die Erdgaspipeline. Der Vorhabensträger ist in diesem Falle nicht Bayer; das kann nur Wingas beantworten.

Ernst Schwanhold: Ich möchte noch einen Punkt klar und deutlich machen: Wir haben als Wintershall/Wingas/BASF personelle Konsequenzen massiver Art gezogen.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Aha, dann muss man doch mal so etwas sagen!)

­ Ja, wir haben ja sofort ausgetauscht, als uns bestimmte Dinge zu Ohren gekommen sind. Natürlich gibt es ­ Herr Bast hat das mehrfach gesagt ­ Bedauern darüber, dass da Fehler passiert sind. Noch einmal: Selbst wenn sich im Laufe der Zeit etwas verändert, dafür kann ich mich nur entschuldigen. Ich kann nicht mehr oder weniger tun. Das ist ein Punkt, den man zunächst einmal so in den Raum zu stellen hat. Da gibt es kein Wenn und Aber darum herum. 81. Sitzung (öffentlich) wt

Die personellen Konsequenzen haben dazu geführt, dass wir mit dem, was aufgearbeitet werden muss, was die Sicherheit angeht, sofort und unverzüglich begonnen haben. Selbstverständlich wird von Wingas/Wintershall keine Pipeline ohne Betriebsgenehmigung und ohne Erfüllung sämtlicher Auflagen und Prüfungen in Betrieb genommen.

Die Frage, ob gelogen worden ist oder ob nicht gelogen worden ist, kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten. Wir sind bei der Anhörung nicht dabei gewesen. Wenn dies aber so wichtig ist, dass es einer Aufarbeitung bedarf, sind wir gerne bereit dazu. Wenn aus irgendeinem Grund, aus welchem auch immer, dieser Vorwurf berechtigt sein sollte, dann stehe ich auch nicht an, zu sagen, da hat jemand einen schwerwiegenden Fehler begangen, den man nicht begehen darf. Auch dies hätte dann Konsequenzen, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.

Eines will ich an dieser Stelle doch einmal sagen: Die Firma Wingas und die Wintershall sind im Gasgeschäft, im Gaspipelinebau und in der Erschließung unter schwierigsten Bedingungen eines der weltweit sicherlich angesehensten Unternehmen. Das ist an vielen Stellen durchzuchecken. Das sagen alle Erfahrungen mit dem, was betrieben wird. In den letzten 15 Jahren sind 3,5 bis 4 Milliarden in der Bundesrepublik Deutschland in den Aufbau eines Gasnetzes investiert worden, um Wettbewerbssituationen herzustellen. Im Hinblick darauf, die Reputation dieses Unternehmens insgesamt infrage zu stellen, bitte ich sehr, dies vor dem Hintergrund individuellen Fehlverhaltens doch noch einmal zu relativieren. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir Konsequenzen gezogen haben und auch bereit sind, jegliche weiteren Konsequenzen zu ziehen, falls es dazu Anlass gibt.

(Johannes Remmel [GRÜNE]: Wie sich hier hinzustellen und zu sagen, es wurde zu keiner Zeit gelogen?)

­ Sorry, ich habe den Punkt jetzt aus meiner Sicht noch einmal dargestellt. Wir sind bei der Veranstaltung nicht dabei gewesen.

(Johannes Remmel [GRÜNE]: Sie waren doch gerade dabei gewesen, als Ihr)

­ Dazu wird Herr Bast jetzt etwas sagen.

Manfred Bast: Ich bin am 30. September bei der Sitzung hier im Ausschuss nicht dabei gewesen. Ich weiß auch nicht, wie es zu dieser Niederschrift kam. Ich bin mir jedenfalls keiner Lüge bewusst.

Wilfried Köplin: Herr Remmel hat vorhin gefragt, er verstehe gar nicht, warum ich hier sitze. ­ Das will ich Ihnen beantworten: Ich sitze hier für die Bayer AG und beantworte gerne auf Nachfrage alle Fragen in die Richtung, warum Bayer an diesem Projekt festhält, warum dieses Projekt für die chemische Industrie in Nordrhein Westfalen wichtig ist. Ich habe das in meinen einleitenden Äußerungen zum Ausdruck gebracht. 81. Sitzung (öffentlich) wt Jetzt zum Vertrauen Wingas gegenüber: Diese Pipeline muss wegen der enormen Bedeutung für unser Unternehmen und für den Chemiestandort Nordrhein-Westfalen zu Ende gebracht werden. Dazu müssen ­ das ist heute Nachmittag mehrfach gesagt worden ­ alle Sicherheitsauflagen erfüllt werden. Wir haben mehrfach betont, dass wir diese Leitung nur in Betrieb nehmen werden, wenn die Sicherheit gewährleistet ist, wenn alle Bedenken ausgeräumt sind. Da gibt es nur ein Unternehmen, das die Kompetenz hat, dies auch wirklich zum Abschluss zu bringen, und das ist die Wingas, ein Unternehmen, das im Pipelinebau über größte Entfernungen über große Erfahrung verfügt, renommiert ist und mit Sicherheit am besten geeignet ist. Ich kenne kein besseres Unternehmen als die Wingas, das geeignet wäre, dieses Projekt zu Ende zu führen.

Hans-Dieter Clauser (CDU): Ich beginne mit einer Frage an die Landesregierung:

Gerade zu Beginn der Baumaßnahme gab es bezüglich der Bauaufsicht ein Kompetenzgerangel zwischen der Bezirksregierung und den kommunalen Bauämtern. Das Ganze ist nach einigen Wochen ­ man könnte auch sagen: Monaten ­ entschieden worden. Die Bezirksregierung hat die Bauaufsicht auf alle Fälle zu machen gehabt.

Aber gerade in der Phase des Baubeginns könnte das eine Ursache sein, warum Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses von der Bauaufsicht gar nicht erst festgestellt wurden und man den Bauherrn an dieser Stelle ohne die nötige Kontrolle gewähren ließ. Frage: Sehen Sie da möglicherweise eine Ursache für den einen oder anderen, wie ich meine, eklatanten Verstoß gegen die Baugenehmigung oder, wie es im Amtsdeutsch heißt, gegen den Planfeststellungsbeschluss?

Eine Frage an Herrn Köplin: Sie haben in Ihren einleitenden Worten eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit angedeutet. Wie passt zu diesem Wunsch, in Zukunft eine bessere Öffentlichkeitsarbeit zu machen, Ihre Behauptung, dass nur kleine, lokale Gruppen und Kommunalpolitiker besorgt seien? Haben Sie dabei bedacht, dass hunderttausend Menschen jegliches Vertrauen in die Sicherheit dieser Leitung verloren haben, haben Sie dabei bedacht, dass zehn Bürgermeister, viele Kommunalpolitiker, vier Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann und auch der Landrat zu einer völlig anderen Einschätzung gekommen sind?

Eine letzte Bemerkung an Herrn Schwanhold: Sie sprechen im Zusammenhang mit der Kampfmittelräumung immer sehr gerne von einer Nebenbestimmung. Wenn ich die etwa 500 Seiten des Planfeststellungsbeschlusses aufmerksam gelesen und verstanden habe, finde ich dort keine Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenbestimmungen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem verlorenen Vertrauen ist das Thema Nebenbestimmung eine Herunterstufung. Ihnen ist offensichtlich nicht klar, dass an dieser Stelle das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht wurde. Von daher habe ich die herzliche Bitte: Nehmen Sie diese Sache ernst und sehen Sie sie nicht nur rein technisch. Sie müssen Vertrauen zurückgewinnen, um eine Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Davon sind Sie, meine ich, noch meilenweit entfernt.

(Beifall)