Sie wissen alle dass bei uns im VRR die Einführung eines Sozialtickets diskutiert wird

Wir stehen immer zur Verfügung, um Vorschläge zu erarbeiten, wie man in dieser Thematik weiterkommt ­ ob nun mit oder ohne Landesnetz.

Zum Schluss wurde die Frage der Begleitförderung des Sozialtickets aufgeworfen.

Sie wissen alle, dass bei uns im VRR die Einführung eines Sozialtickets diskutiert wird. Generell kann ich unterschreiben, was mein Vorredner dazu gesagt hat: Es ist an sich nicht Aufgabe der kommunalen oder privaten Verkehrsunternehmen, ein Sozialticket zu finanzieren. Das ist vielmehr eine soziale Aufgabe. Wir untersuchen zurzeit, in welchem Umfang das über eine Tarifstruktur abgebildet werden kann. Ergebnisse liegen dazu noch nicht vor. Wir sind jedoch der Auffassung: Wenn das über das Sozialhilferecht geregelt wird oder andere, beispielsweise das Land, entsprechende Vorgaben machen, dann fällt es uns sicherlich leichter, über ein Sozialticket nicht nur nachzudenken, sondern es auch relativ schnell einzuführen.

Zur Frage von Herrn Brockes, ob wir eine Revision des Bundesregionalisierungsgesetzes für erforderlich halten. Auch hier kann ich mich meinem Vorredner anschließen: Ja, 2014 ist das sowieso vorgesehen, aber perspektivisch müsste es eigentlich darauf hinauslaufen, dass mehr Bundesregionalisierungsmittel in unsere Regionen fließen. Ich erinnere daran, wie es zu dieser Situation kam und warum das Land Nordrhein-Westfalen damals auf einen Teil der Mittel verzichtet hat. Nun muss man sich die Frage stellen, wie die Verkehrsverhältnisse hier tatsächlich sind, und vor diesem Hintergrund müsste eigentlich mehr Geld nach Nordrhein-Westfalen fließen.

Burkhard Bastisch (Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe, Unna): Ich wurde insbesondere zum RRX und Landesnetz angesprochen. ­ Beim RRX muss man in der Tat sagen: Es ist ein Bundesprojekt, und das Land hat sich dafür eingesetzt. Es hat sehr lange gedauert, bis man in eine fachliche Diskussion mit den Aufgabenträgern getreten ist. Wir waren sehr außen vor. Es ist auch nach wie vor nicht so, dass wir in allen Belangen mit einbezogen werden. Dies gilt erst recht für den Abschnitt zwischen Düsseldorf und Duisburg im Planfeststellungsverfahren. Das ist natürlich der nachfragestärkste Abschnitt in Nordrhein-Westfalen.

(Horst Becker [GRÜNE]: Neuralgischer Punkt!)

Wir konzentrieren uns bei diesem Projekt eigentlich auf ganz andere Facetten. ­ Erstens. Es gibt keinen Dissens zwischen den Aufgabenträgern darüber, dass es dieses Projekt gibt und dass das Projekt Vorteile für Nordrhein-Westfalen und den Grenzbereich bringt. Wir arbeiten gerade daran, dass sich das RE-Konzept ­ das soll ja ab Dezember 2010 die Grundlage sein ­ im RRX irgendwo wiederfindet. Dort sind schließlich hinsichtlich der Linienführungen wichtige Entscheidungen getroffen worden, die wir für wichtig halten. Und es gibt ein abgestimmtes Ausschreibungskonzept. Wir wissen ja, dass die Verkehrsverträge über die Grenze hinaus harmonisiert sind und wie wir uns da aufstellen wollen. Das hat Auswirkungen auf die Planungen des RRX, und das kann auch noch das eine oder andere verändern. Das muss für den RRX aber nicht negativ sein. Dieser Dialog wird von uns aus eingebracht, und wir bringen selbstverständlich auch Forderungen ein, bei denen wir den Eindruck haben, dass an der Infrastruktur an der einen oder anderen Stelle noch etwas passie4 ren muss. Wir tun dies allerdings immer mit der gebotenen Vorsicht, damit das Projekt nicht gefährdet wird. Das wissen wir schon richtig einzuschätzen.

Zum Thema Landesnetz. Es ist in der Tat so, dass es nicht das große Gesprächsthema unter den Zweckverbänden ist. Wir haben uns darauf verständigt, wie wir damit umgehen, und haben eine Form gefunden. Ich nehme auch an, dass eine wesentliche Fortschreibung des Landesnetzes gar nicht diskutiert werden muss. Denn man hat durchaus Abstand davon genommen, dass das Landesnetz den Aufgabenträgern so verordnet wird, dass diese Leistungen im Gegensatz zu den anderen Leistungen vorab zu bestellen sind. Es ist in der Tat so, dass die Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen die Leistungen, die heute gefahren werden, als Grundnetz empfinden. Dabei habe ich Verständnis dafür, dass sich ein Land darum kümmert, dass die Verbindungen zwischen wichtigen Räumen und den Oberzentren über ein Landesnetz sichergestellt sind. Das ist ­ denke ich ­ über das neue RE-Konzept und auch in der weiteren Fortführung des RRX sichergestellt.

Amt. Vorsitzender Gerhard Lorth: Vielen Dank. ­ Jetzt darf ich Herrn Sahnen das Wort geben.

Heinz Sahnen (CDU): Ich möchte noch einmal das leidige Thema Harmonisierung der Fahrpreise ansprechen. Dies scheint für die Zukunft des Nahverkehrs ­ in besonderer Weise unter finanziellen Gesichtspunkten ­ ein wichtiger Schlüssel zu sein, um mehr Fahrgäste zu akquirieren und unter Kostengesichtspunkten eine größere Effizienz zu erreichen. Wie ist da der Stand der Dinge? Wann können wir mit Verbindungen von Siegen bis Rheine rechnen?

Horst Becker (GRÜNE): Ich hatte eben im Zusammenhang mit der Verteilung der Regionalisierungsmittel nicht nur danach gefragt, ob eine Revision möglich ist; das steht für mich außer Frage, und das haben auch Sie bestätigt. Da wir heute auch über den Antrag reden, ging meine Frage dahin, ob wir eine Zukunftskonzeption nicht gerade deshalb brauchen, um sie zum einen als Grundlage für die Auseinandersetzung mit anderen Bundesländern und zum anderen nach innen hin zu nutzen.

Ich möchte die Zugkilometer aufgreifen. Wir müssen uns irgendwann selbst über die Fragestellung vergewissern, wo wir in fünf, zehn oder 20 Jahren mit den Zugkilometern, mit dem Angebot, mit den Leistungen stehen. Wenn wir uns vergewissern, wo wir stehen wollen, dann müssen wir uns auch vergewissern, wie wir da hinkommen.

Unser Eindruck ist ­ ein Stück weit ist so auch die Idee entstanden ­, dass sich das Land an anderen Stellen sehr wohl diese Fragen stellt und sich dann auch selbst vergewissert. Ich will einmal das Stichwort Luftverkehrskonzeption nennen. Für die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs gibt es eine solche Überlegung in dieser Konzentration nicht. Wir sind allerdings der Überzeugung, dass wir diese brauchen, und dazu wollte ich von Ihnen etwas hören.

Ich möchte auch auf die Stationspreise, das Netz und die Frage, ob die Bahn einen Bogen um Nordrhein-Westfalen macht, eingehen. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass wir an verschiedenen Stellen stets die Diskussion über die Rolle des Landes geführt haben. Ich nenne die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und die Entscheidung im Bundesrat. Dort hat Nordrhein-Westfalen letztendlich zugestimmt.

Allerdings meine ich, dass die Frage der Kontrolle des Zustandes des Netzes eigentlich in einer ganz anderen Art und Weise hätte mit etabliert werden müssen. Also, müsste das Land nicht zusammen mit den Verbänden koordinierend eine andere Initiative ergreifen und sich anders einsetzen?

Bei den Stationspreisen finden wir die gleiche Situation vor. Ich selber habe eine Anfrage gestellt, welche Einschätzung das Land zu den Stationspreisen hat. Da antwortete die Landesregierung de facto ­ ich sage es jetzt etwas flapsig ­: Keine. Das kann man bei der Bahn und bei den Verbänden nachfragen. ­ Wir sehen das anders.

Wir glauben, dass das Land bei den Stationspreisen zusammen mit den Verbänden eine Rolle spielen müsste. Man müsste sozusagen einen Gesamtdruck aufbauen.

Deswegen noch einmal meine Frage: Brauchen wir solche Konzeptionen? Und braucht nicht auch das Land eine Koordinierung ­ damit möchte ich Ihnen keine Kompetenzen entziehen ­ in der Auseinandersetzung um den Zustand des Netzes und der Stationen? Also, was kann das Land tun, damit wir im ÖPVN vorankommen?

Amt. Vorsitzender Gerhard Lorth: Herr Husmann, Sie haben uns einen interessanten Hinweis zum Zustand der Stationen gegeben. Wir sind daran interessiert, dass Sie uns die Unterlagen zur Verfügung stellen. Dies gilt genauso für das mögliche Ergebnis der Streckenbefahrungen. Denn auch das ist eine ständige Auseinandersetzung mit der Bahn. Wenn wir diese Zahlen, Daten und Fakten hätten, könnten wir uns dem Thema leichter nähern. ­ Jetzt hat sich noch Herr Schemmer gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.

Bernhard Schemmer (CDU): Herr Reinarz und Herr Husmann, Sie hatten vorhin das Thema Verzicht des Landes auf Regionalisierungsmittel angesprochen. Im Antrag, den wir heute diskutieren, finde ich dazu aber keine Daten. Können Sie uns vielleicht noch einmal mitteilen, wann, weshalb und um wie viel die Regionalisierungsmittel des Bundes für das Land gekürzt worden sind?

Bodo Wißen (SPD): Meine Frage ist, ob es einen Vergleich zwischen den Stationsund Trassenpreisen in Nordrhein-Westfalen und denen in anderen Bundesländern gibt.

Amt. Vorsitzender Gerhard Lorth: Dann kommen wir nun zur Beantwortung. Bitte schön, Herr Reinarz.

Walter Reinarz (VDV-Landesgruppe NRW, Köln): Herr Becker, Sie haben gefragt, ob nicht auch wir als Verkehrsunternehmen eine Zukunftskonzeption verlangen.

Wenn Sie den ersten Satz unserer Stellungnahme lesen, dann sehen Sie, dass dort steht: