Wenn das geschieht dann sehen Sie es mir bitte nach dann können Sie die Bemerkung
Ich meine Controlling nicht im Sinne von Controlling der Finanzausgaben, sondern im Sinne von Effizienz, das heißt: Messung eines Projektes an ganz bestimmten Kriterien.
Wenn das geschieht, dann sehen Sie es mir bitte nach; dann können Sie die Bemerkung vergessen.
Wie Herr Hennicke sehen wir große Chancen, würde die Möglichkeit einer privaten Kofinanzierung eröffnet. Zu dem Wie können wir nichts sagen, denn es handelt sich um ein Gesetzgebungs- beziehungsweise Richtlinienverfahren. Aber vom Grundsatz her wäre ein solcher Weg bei der Kofinanzierung sicherlich hilfreich, um die Fördermaßnahmen aus den Ziel-2-Mitteln vielleicht noch effizienter zu machen und vielleicht dem Ganzen mehr Dynamik zu verleihen. Wenn die öffentliche Hand alleine mit den Fördermitteln operiert, tauchen immer ein paar Bedenken auf; wenn man diesbezüglich in den Mittelstand hineinhört, bekommt man nicht immer positive Rückmeldungen. Nicht zuletzt angesichts der haushaltspolitischen Einschränkungen, unter denen wir alle in Nordrhein-Westfalen leben, könnte das sinnvoll sein.
Vorsitzender Werner Jostmeier: Jeder von Ihnen hat bisher auf die Bedeutung der lokalen Akteure vor Ort hingewiesen und darauf, dass das die wesentlichen Entscheider sind, wenn es darum geht, das Ganze zu evaluieren und zu konkretisieren. Ich freue mich deshalb, dass ich einen dieser lokalen Akteure begrüßen kann, nämlich Herrn Dr. Eckstein von der EU-Informations- und Koordinationsstelle des Kreises Borken, der mit den Wirtschaftsfördergesellschaften in der Region ständig und täglich zu tun hat.
Dr. Gerd Eckstein (EU-Informations- und Koordinationsstelle, Kreis Borken): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bin so vorgegangen wie Herr Dufeil: Ich habe mir die 26 Fragen vorgenommen und versucht, sie jeweils abzuarbeiten, wobei ich sehr schnell an die Grenzen gestoßen bin, weil einige so komplex sind, dass man allein darüber einen eigenen Aufsatz schreiben könnte.
Wenn ich hier jetzt einige Anmerkungen mache, mache ich die, obwohl es richtig ist, dass ich beim Kreis Borken beschäftigt bin, als Person. Ich gebe keine Stellungnahme des Kreises Borken ab und auch keine Stellungnahme des Münsterlandes. Gleichwohl werde ich auf diese Gebietskörperschaften näher eingehen.
Frage 1 - Förderleitlinien: Sie wurden, wie allen bekannt, im Juli von der Kommission vorgelegt. Bis Ende September bestand Gelegenheit, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellung zu nehmen. In diesem Zeitraum gingen insgesamt 197 Stellungnahmen bei der Kommission ein - valid contributions. Einen Bericht dazu kann man im Internet abrufen. Zwei von diesen 197 Stellungnahmen sind mir bekannt. Eine kam aus dem Münsterland, eine vom Bundesrat.
Zur Stellungnahme des Münsterlandes nur soviel: Der Tenor ist positiv. Wir sehen die strategischen Leitlinien als geeignetes Mittel an, um einen breiten Rahmen für nationale und regionale Umsetzung von Kohäsionspolitik nach 2006 zu geben. Besonders begrüßen wir, dass alle Regionen ihren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten 28 von 50 len. Für uns zeigt sich hierin der Übergang zu einer neuen Förderphilosophie, nämlich Stärken zu stärken und Wachstumspole zu schaffen.
Bereits angesprochen habe ich auch die Stellungnahme des Bundesrates. Sie ist im Gegensatz zu der Stellungnahme des Münsterlandes sehr kritisch ausgefallen. Der Bundesrat hat sich grundsätzlich ablehnend geäußert und schreibt in seinem Beschluss, die Leitlinien seien aus strukturpolitischer Sicht entbehrlich und ein Mehrwert des Dokuments sei nicht erkennbar. Sollte in den Verhandlungen an den strategischen Leitlinien festgehalten werden, erachtet der Bundesrat wesentliche Verbesserungen für unverzichtbar. Und er unterbreitet dazu auch eine Reihe von Vorschlägen.
Wir haben bereits einiges über den Stand des Verfahrens gehört. Der Entwurf der Leitlinien liegt - salopp formuliert - auf europäischer Ebene auf Eis. Er wird erst wieder thematisiert, wenn eine Einigung zwischen Rat und Parlament hinsichtlich der finanziellen Vorausschau erzielt ist und anschließend die Strukturfondsverordnungen endgültig verabschiedet worden sind. Zu den Zeiträumen ist bereits etwas gesagt worden; ich will das nicht wiederholen.
Ich habe aus Brüssel erfahren, dass Berichterstatterin im Regionalausschuss voraussichtlich die deutsche Abgeordnete Constanze Krehl sein wird. Nachdem anschließend die Leitlinien noch einmal mit dem Parlament diskutiert worden sind, sollen sie dann dem Rat zur endgültigen Genehmigung vorgelegt werden. Ob, wann und in welcher Form das geschehen wird, kann ich im Moment nur schwer einschätzen.
Frage 2:
Die Größenordnungen sind bereits genannt. Man kann sie einmal der finanziellen Vorausschau des Rates entnehmen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Parlament noch zustimmen muss. Als Ziel-2-Mittel sollen insgesamt 48,8 Milliarden zur Verfügung stehen. In Nordrhein-Westfalen werden davon 8,3 Milliarden ankommen. Das heißt: Insgesamt gehen die Berechnungen davon aus, dass die Mittel im vergleichbaren Umfang wie in der bisherigen Förderperiode fließen werden. Das ist zweifelsohne ein Erfolg. Anfangs hatte damit niemand gerechnet.
Fragen 3 bis 5 - Förderkulisse:
Diese Fragen kann man zusammenfassen. Der Wegfall der Fördergebietskulisse wurde bereits von mehreren Rednern als ein wichtiger Fortschritt in Richtung zu größerer Gestaltungsfreiheit und höherer Flexibilität, als vielleicht der wichtigste Fortschritt ohnehin, bezeichnet. Es wird keine Förderkulisse im bisherigen Sinne einer straßenscharfen Gebietsabgrenzung mehr geben.
Frage 7 nationale Kofinanzierung:
Hier herrscht, wie man merkt, auf europäischer Ebene noch kein Konsens. Gestatten Sie mir dazu einen kleinen historischen Exkurs. Wenn man sich anschaut, dass der Efre im Jahr 1975 gegründet wurde, damals im Übrigen auf besonderes Drängen Großbritanniens, dann hat schon damals die EU-Kommission das sogenannte Prinzip der Additionalität zu einem der Grundprinzipien der Förderung erklärt. Bei späteren Reformrunden kamen dann weitere Prinzipien dazu: Konzentration der Förderung auf die bedürftigsten Regionen, das Prinzip der Partnerschaft und schließlich das Prinzip der 29 von 50 jährigen Programmplanung. Bereits 1993 stellte die sogenannte Koordinierungsverordnung dazu fest - ich zitiere -: Zur Gewährleistung einer tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkung dürfen die Mittel der Strukturfonds... nicht an die Stelle der öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats... treten.
Ich meine, das macht die Intention der Kommission sehr deutlich: Es soll eine reine Substitution nationaler Zuschüsse verhindert werden. Ziel ist vielmehr, mit den EUZuschüssen zusätzliche nationale und regionale finanzielle Impulse auszulösen.
Angesichts der knappen öffentlichen Kassen ist es andererseits nur zu verständlich, dass private Kofinanzierung zugelassen werden soll. Für ein stärkeres privates Engagement spricht zudem, dass sich die Kofinanziers dann noch stärker für den Erfolg eines Projektes engagieren würden. Auch könnte die finanzielle und inhaltliche Beteiligung privater Unternehmen die Qualität und Nachhaltigkeit von Projekten sicherlich weiter steigern.
Man muss sich also die Frage stellen: Wie könnte ein Kompromiss aussehen? - Ein Vorschlag wäre, die Finanzierungsschlüssel variabler als bisher zu handhaben. Es gibt unter anderem Signale, dass die Finanzierungsschlüssel für ein Gesamtprogramm fixiert werden könnten. In Bezug auf die Festlegung der einzelnen Schwerpunkte und Maßnahmenbereiche hätten dann die Partner in den regionalen Ausschüssen, in den Begleit- und Lenkungsausschüssen, Entscheidungsspielraum. Ein weiteres Argument für die Zulassung privater Kofinanzierung - auch das wurde mehrfach angesprochen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz. Während in den neuen Mitgliedstaaten und den ostdeutschen Ländern die private Mitfinanzierung möglich ist, wird diese Option den westlichen Ländern nach derzeitigem Stand verwehrt bleiben. Herr Dufeil hat darauf hingewiesen. Hier sollte es also einheitliche Spielregeln geben.
Gleiches gilt für die Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer. Auch hier sollten die ostdeutschen und westdeutschen Bundesländer, die nach derzeitigem Stand unterschiedlich behandelt werden, gleich behandelt werden.
Die n+2-Regulung, also die automatische Aufhebung von Mittelbindungen, wurde ebenfalls schon erwähnt. Auch dieses soll nach derzeitigem Stand unterschiedlich geregelt werden. Während die Regelung gemeinschaftsweit prinzipiell weiterhin gilt, dürfen die Konvergenzregionen im Zeitraum 2007 bis 2010 eine n+3-Regelung anwenden.
Ich springe jetzt über einige Fragen hinweg und möchte eine Anmerkung zu dem Begriff Effizienz machen. Ich will nicht beckmesserisch sein, aber wenn man sich die Definition von Effizienz einmal anschaut, dann entspricht Effizienz dem Verhältnis zwischen Ergebnis und eingesetzten Mitteln, spiegelt also die Relation zwischen Leistung und Kosten wider. Damit beschreibt Effizienz in vielen Fällen die Wirtschaftlichkeit. Man könnte es auch auf die Frage reduzieren: Tun wir die Dinge richtig?
Im Unterschied dazu geht es bei Effektivität darum, die richtigen Dinge zu tun. Das ist wirklich keine Beckmesserei, aber wir sind im Moment in einer Phase der Programmplanung, in der man sich zunächst einmal die Effektivitätsfrage stellen muss, nämlich:
Wie werden die wichtigsten Probleme mit den richtigen Instrumenten und Maßnahmen angepackt? Im zweiten Schritt sollte über deren Wirksamkeit nachgedacht werden.