Beim zivilen Friedensdienst handele es sich um eine gemeinsame Aufgabe von Nordrhein Westfalen und dem Bund

Aufenthaltes schrieben sie einen Bericht. Ihnen werde ein Zuschuss in Höhe von 980 gewährt. Das Programm werde sehr stark angenommen und sei sogar überbucht.

Beim zivilen Friedensdienst handele es sich um eine gemeinsame Aufgabe von Nordrhein-Westfalen und dem Bund. Unterstützt werde eine Akademie in Bonn, die Entwicklungshelfer für ihren speziellen Einsatz im Ausland schule.

Minister Armin Laschet ergänzt die Ausführungen: Der zivile Friedensdienst sei in den 90er-Jahren aufgrund der Erfahrungen im früheren Jugoslawien entstanden. Mit ihm werde die Lücke zwischen der Nothilfe einerseits sowie der Entwicklungs- und Aufbauzusammenarbeit andererseits geschlossen. Nordrhein-Westfalen habe sich als eines der ersten Bundesländer engagiert. Er rege an, über eine Konzentration der Tätigkeit des zivilen und des konkreten Friedensdienstes nachzudenken. Nach seinem Verständnis lasse sich der konkrete Friedensdienst mit Jugendarbeit vergleichen. Angesprochen werde die Zielgruppe der jungen Menschen bis zum Alter von 27 Jahren.

Auf eine entsprechende Nachfrage des Christian Lindner (FDP) teilt Regierungsangestellter Boppel (MGFFI) mit, es gebe einen Nachfrageüberschuss von 30 %. Renate Hendricks (SPD) möchte wissen, weshalb die Zuschüsse für Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit zurückgegangen seien.

Minister Armin Laschet führt hierfür die Notwendigkeit der Konzentration an. Bei einer Kürzung habe das Haus deshalb eher die Bildungsarbeit im Inland im Auge gehabt als Projekte im Ausland.

Der Ausschuss wendet sich sodann dem Kapitel 15 055 - Familien- und Altenhilfe (Seiten 76 bis 99) zu: Wolfgang Jörg (SPD) hält die Darstellung der Titelgruppe 60 (Seite 82) für zu kompakt.

Welche konkreten Maßnahmen der Familien- und Erziehungsberatung sowie der Online-Beratung seien von Kürzungen betroffen? Um welche Städte gehe es?

Dr. Hildegard Kaluza (MGFFI) teilt mit, den größten Bereich decke die allgemeine Finanzierung der Familienberatung ab. Die 16%ige Kürzung werde auch die Familienberatungsstellen im kommunalen Bereich treffen. Der Online-Beratungsbereich falle sehr gering aus. Ausschließlich betroffen sei die Förderung eines Bundesprojektes. In Rede stehe ein Betrag von 20.000 bis 30.000. Wolfgang Jörg (SPD) fragt nach, wie sich die Kürzung der Präventionsmaßnahmen gegen sexuelle Gewalt konkret auswirke.

Dr. Hildegard Kaluza (MGFFI) informiert, die im Rahmen eines Modells an fünf Standorten durchgeführten Therapiemaßnahmen seien mittlerweile abgeschlossen. Es gebe ein Therapiekonzept für jugendliche Sexualstraftäter. Eine Evaluation werde durchgeführt. Anschließend werde das Therapiekonzept in das normale Beratungskonzept der Beratungsstellen aufgenommen, die am Modell mitgewirkt hätten. Insofern sei das Leistungsangebot nicht verändert worden.

Minister Armin Laschet weist auf die breite Erläuterung der diskutierten Titelgruppe im Bereich der Seite 56 des Erläuterungsbandes hin.

Andrea Asch (GRÜNE) kommt auf die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu sprechen: Das Ist-Rechnungsergebnis des Jahres 2004 liege weit unter dem Ansatz für das Jahr 2006. Sie bitte um das Rechnungsergebnis für das letzte Haushaltsjahr.

Regierungsangestellte Dr. Hildegard Kaluza (MGFFI) führt aus, zunächst müssten die Ergebnisse aus den Kommunen vorliegen. Dieser Zusammenhang werde bis zur nächsten Sitzung geprüft. Die Schwankungsbreite falle ohnehin erheblich aus, wenngleich der Rückgriff in den letzten Jahren besser geworden sei. Einnahmetitel und die Abführung an den Bund fielen erheblich höher aus, weil mit einer weiteren Verbesserung des Rückgriffs gerechnet werde. Eine Reihe von Prüfungen in den Kommunen habe dazu geführt, dass dort UVG-Kassen neu organisiert worden seien, um den Rückgriff zu verbessern.

Das Rechnungsergebnis solle, so die Ausschussvorsitzende, nach Fertigstellung vorgelegt werden.

Zur Frage des Wolfgang Jörg (SPD) nach den Auswirkungen der Kürzung bei der Förderung in Familienbildungsstätten und Erziehungsberatungsstellen sowie Familienferienheimen führt Regierungsangestellte Dr. Hildegard Kaluza (MGFFI) aus, der Bereich sei seit gut zehn Jahren mit einer hohen Zahl an Anträgen konfrontiert, dem ein sehr geringer Finanzierungsanteil gegenüberstehe. Der Landesbeitrag zu den Investitionen sei verschwindend gering. Den größten Anteil leisteten die Kommunen oder Träger. Im Übrigen handele es sich um den letzten Investitionstitel im besagten Kapitel.

Ingrid Hack (SPD) bezieht sich mit ihrer Frage auf die Seiten 82/83 des Haushaltsplanentwurfs: Wie wirke sich die Kürzung beim Gebührennachlass für sozial benachteiligte Familien auf die Entwicklung der Fallzahlen aus? Wie viele Personalstellen seien voraussichtlich betroffen?

An den Kürzungen, erwidert Regierungsangestellte Dr. Hildegard Kaluza (MGFFI), hingen nicht unbedingt Personalstellen. Außerdem sei der Gebührenerlass für solche Familien gedacht, die diesen Beitrag nicht erbringen könnten. Deshalb könne aktuell noch nichts zu den Auswirkungen gesagt werden, weil die Reduktion auf die Familienbildungsstätten gleichmäßig verteilt werde. Ausschlaggebend sei ferner, ob die Familienbildungsstätten über andere Kanäle für eine Kompensation sorgen könnten.

Gebe es für die Einwerbung von Drittmitteln Vorschriften, fragt Marie-Theres Kastner (CDU). - Regierungsangestellte Dr. Hildegard Kaluza (MGFFI) erwidert, es gebe weder Vorschriften noch Beschränkungen, zumal es in dem Bereich ohnehin üblich sei, Spenden einzuwerben.

Andrea Asch (GRÜNE) spricht die Einsparung bei den Personalkostenzuschüssen für die Familienberatung an: Die Landesregierung wolle die Familienberatung innerhalb der Familienzentren mit den Kindertagesstätten verknüpfen. Erklärtes Ziel sei ausweislich des Konzeptes, über Niedrigschwelligkeit ein Mehr an Familien zu erreichen.

Wie wolle die Landesregierung sicherstellen, dass die zusätzlichen Kapazitäten, die über die Vernetzung bei den Familienbildungszentren bewerkstelligt würden, bei gekürztem Personalbestand gedeckt werden könnten?

Die Familienzentren würden ihre Wirkung flächendeckend erst ab dem Jahr 2007 entfalten, gibt Minister Armin Laschet zu bedenken. Dann werde man im Haushalt darauf achten müssen, wie sich die Einbettung in den Gesamthaushalt gestalte. Ein Mechanismus sei zu finden, wie eine Verbindung mit dem reformierten GTK aussehen könne.

Es werde im Haushalt 2007 mehr Geld geben müssen.

Sie gehe nach den Worten des Ministers davon aus, so Andrea Asch (GRÜNE), dass es im Haushalt 2007 mehr Geld für die Familienberatung geben werde. - Minister Armin Laschet stellt klar, eine solche Zusage habe er nicht gemacht. Vielmehr werde es in der Logik der Familienzentren im Jahr 2007 dort mehr Geld geben müssen. Ob sich diese Logik durchsetze, müsse sich noch erweisen. - Sie nehme von daher das Bewusstsein mit, so Andrea Asch (GRÜNE), dass es eine paradoxe Entwicklung gebe. Minister Armin Laschet antwortet, gäbe es 2007 weniger Mittel, wäre das paradox. Er sei sich allerdings sicher, dass es für die Familienzentren im Jahr 2007 mehr Geld geben werde.

Kapitel 15 060 - Landesmaßnahmen für Zugewanderte - (Seiten 100 bis 111) Monika Düker (GRÜNE) begrüßt die Zusammenführung der ehemaligen Titelgruppen, sei sie doch besser als das Instrument der gegenseitigen Deckungsfähigkeit. Allerdings habe sie bei der Gegenüberstellung der alten Titelgruppen mit der neuen Titelgruppe eine Differenz ermittelt.

Eine gewisse Unübersichtlichkeit, so Regierungsangestellter Rütten (MGFFI), sei darauf zurückzuführen, dass im Nachtrag 10 Millionen in einer Titelgruppe untergebracht und auf verschiedene Maßnahmen aufgeteilt worden seien. Das Ministerium werde den Zusammenhang schriftlich aufschlüsseln.

Monika Düker (GRÜNE) bittet um detaillierte Ausführungen zu den Migrationsfachdiensten. Für welchen Zweck würden die veranschlagten Mittel ausgegeben?