Fachhochschule

Deshalb besteht für uns die Frage der Regionalpräsidien mit der Kompetenz der Personal- und Sachressourcen. Wir stellen uns vor, dass hier auch die politische Verantwortung für diesen Bereich liegt.

(Werner Lohn [CDU]: Auch die Fachaufsicht?)

- Ja.

Axel Lüdders (Innenministerium Schleswig-Holstein): Bevor ich zur Beantwortung der Frage komme, möchte ich nicht nur grundsätzlich meine Meinung, sondern die Meinung aller vertreten, die in den Polizeibereichen die Verantwortung tragen.

Wann immer man eine Umorganisation vorhat, drängt sich förmlich der Vergleich mit anderen Bundesländern auf. Man muss dann natürlich die Besonderheiten berücksichtigen, die ein Bundesland hat, Herr Richter. Ich kann die Wasserschutzpolizei nicht unbedingt mit der Wasserschutzpolizei im Land Brandenburg vergleichen, weil es dort relativ wenig Berufsschifffahrt gibt. Das ist in Nordrhein-Westfalen wieder eine ganz andere Geschichte. Das weiß ich noch aus meiner langjährigen Tätigkeit hier im Land. Die Aufgaben der Seepolizei sind auch wieder ganz andere. Es gibt aber sehr wohl Übereinstimmungen, weil die polizeilichen Aufgaben ­ egal, ob kleines oder großes Bundesland ­ überall so sind.

Wenn ich an meine Zeit in Nordrhein-Westfalen denke, so gab es damals Kreispolizeibehörden, die zum Beispiel Schwerpunktdienststellen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität waren. Ich glaube, das ist auch heute noch so. Wir haben seinerzeit originäre und subsidiäre Ermittlungszuständigkeiten im LKA Nordrhein-Westfalen gehabt. Ich nehme an, dass ist auch heute noch so. Insofern sind Vergleiche zwingend erforderlich, um Fehler zu vermeiden und nicht das Rad neu erfinden zu müssen, um es salopp zu formulieren.

Ich komme zu der Frage mit den Autobahnpolizeien. Wir haben die Reviere der Autobahnpolizeien dort belassen, wo sie vorher waren. Wir haben die Zentrale, die Direktion der Wasserschutzpolizeien, abgeschafft. Den Autobahnrevieren haben wir als Chef den Leiter der Polizeidirektion gegeben. Das ist das, was man hier in Nordrhein-Westfalen als Polizeipräsident bezeichnet. Das ist der einzige Unterschied.

Koordinierungsfragen, Fragen einer einheitlichen Ausstattung und all diese Dinge sind vorher im Innenministerium, in der Polizeiabteilung abgearbeitet worden. Das wollten wir in Schleswig-Holstein nicht mehr. Wir haben im schleswig-holsteinischen Innenministerium jetzt noch ausschließlich die ministeriellen Grundsatzaufgaben für alle Bereiche. Diese Aufgabe haben wir einem neu geschaffenen Landespolizeiamt gegeben. Ich will jetzt um Gottes Willen nicht für diese Behörde werben. Das Landespolizeiamt ist aus anderen bestehenden Einheiten zusammengefasst worden, zum Beispiel aus dem, was es auch in Nordrhein-Westfalen gibt: dem Zentraldienst für Technik und Beschaffung oder so ähnlich. - Es ist also keine neue Behörde entstanden, sondern wir haben Aufgaben neu dazugegeben, um Personal zu sparen. Das war immer die Maxime.

Es ist noch eine zweite Frage an mich gestellt worden. Soll ich die direkt beantworten, Herr Vorsitzender?

9. Sitzung (öffentlich) St-rt

Vorsitzender Winfried Schittges: Die Frage können Sie im Anschluss selbstverständlich aufnehmen, Herr Lüdders.

Axel Lüdders (Innenministerium Schleswig-Holstein): Es ging um die Frage, wie wir unseren Reformprozess gemacht haben und wie lange er gedauert hat.

Wir haben eine Projektorganisation unter Leitung des Innenministeriums gebildet. Zwei Dinge standen von vornherein fest. Das, was an Einsparpotenzial erarbeitet wird, wird nicht im Laufe von irgendwelchen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen abgezogen, sondern verbleibt bei der Polizei. Der Anstoß ist aus dem Polizeibereich selbst gekommen, weil die schleswig-holsteinische Polizeistruktur gelinde gesagt etwas unübersichtlich und sehr zerwürfelt aussah. Deshalb wurde die Straffung mit dem Ziel angestrebt, Führungsprozesse schneller abarbeiten zu können und Personal dahin zu bringen, wo es hingehört.

Die Befindlichkeiten, die es auf diesem Weg gegeben hat, waren sicherlich so, wie sie hier zu sein scheinen. Das ist immer so, weil auch Menschen betroffen sind. Bei dem Reformprozess in Schleswig-Holstein waren es weniger die Kriminalbeamten und Schutzpolizeibeamten, die die eigentliche Arbeit für die Polizei machen, sondern eben in den Stäben, im Bereich der Häuptlinge, wie der Minister heute auf WDR 2 gesagt hat.

Die parlamentarischen Diskussionen waren ähnlich. Es gab erheblichen Widerstand.

Wir haben uns auch die Frage gestellt, ob wir diesen Reformprozess auf einmal durchführen. Darin stecken gewisse Risiken. Wir haben uns gefragt, ob wir ihn peu à peu machen.

Ich komme jetzt zu den Unterschiedlichkeiten der Länder. Schleswig-Holstein ist ein kleines Land. Wir haben das Risiko auf uns genommen, es auf einmal zu machen. Was ich in Nordrhein-Westfalen vorschlagen würde, ist nicht abgefragt worden. Ich würde mich auch überfordert fühlen, diese Frage seriös zu beantworten.

Vorsitzender Winfried Schittges: Herzlichen Dank, Herr Lüdders. Herr Dr. Rudolph hatte an weitere Fachleute und Experten Fragen gerichtet, und zwar an Herrn Wimber, Herrn Küchler und an die Gewerkschaft der Polizei oder an die Deutsche Polizeigewerkschaft. Ich bitte Sie, sich darauf einzurichten. Herr Wimber, ich darf Sie um Ihr Wort bitten.

Hubert Wimber (Polizeipräsident): Herr Dr. Rudolph, an mich war die auf die Fliegerstaffel gerichtete Frage gestellt. Ich meine, klar gemacht zu haben, warum ich gegen die getrennte Organisation von spezialisierter Aufgabenwahrnehmung bin. Es sind im Wesentlichen zwei Gründe. Die erwarteten oder erhofften Synergieeffekte im Bereich von Führungsstäben, von Technik und von Verwaltung sind der eine Grund. Der aus meiner Sicht viel wichtigere Grund ist die Frage der Personalentwicklung. Wir bilden heute an den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung Leute für das breite Spektrum eines Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Dienstes aus. In einer Spartenpolizei kann er nur einen Teil seiner Qualifikationen aufgrund des eingeschränkten Aufgabengebietes realisieren. Wir wissen aus Erfahrung, dass es keine Durchlässigkeit der 26 von 44

9. Sitzung (öffentlich) St-rt sonalkörper gibt. Wer einmal bei der Autobahnpolizei oder bei der Wasserschutzpolizei ist, kommt nicht wieder in eine Kreispolizeibehörde zurück. Ich glaube, das können wir uns personalwirtschaftlich heute nicht mehr leisten.

Die Fragen zur Fliegerstaffel, die Sie gestellt haben, stellen sich natürlich völlig anders und sind mit den dargestellten Problemlagen nicht vergleichbar. Dass bei der Fliegerstaffel sicherlich auch der wirtschaftliche und effiziente Einsatz von teuren Führungsund Einsatzmitteln eine Rolle spielt, sei nur am Rande erwähnt.

Ernst Küchler (Städtetag NRW): Ich will nur kurz zur Frage der Polizeibeiräte etwas sagen. Bisher sind die Polizeibeiräte quasi den Polizeipräsidien zugeordnet. Zumindest ist es der gleiche Verantwortungsbereich. Damit ist die Arbeit der Polizei auch über die Polizeibeiräte kommunal verankert, mit der Bürgerschaft und mit der Kommunalpolitik.

Wir sehen auch die Gefahr bei einer Zusammenlegung etwa mit Köln, dass diese spezifische Sicht der Belange etwa der Stadt Leverkusen ­ der Sicherheitsbelange und der polizeilichen Belange ­ aus dem Blick und sozusagen in einen Polizeibeirat gerät. Das wäre ein großer Nachteil. Auch was die Ordnungspartnerschaften angeht, profitieren wir natürlich von diesem Polizeibeirat und dessen Arbeit. Das sehen wir mit dieser Zusammenlegung und diesem Teil der Polizeireform gefährdet.

Herbert Uebler (stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei NRW): Herr Richter hat mich gebeten, die Beantwortung dieser Frage zu übernehmen. Es ist eben nach den Regionalpräsidien gefragt worden. Lassen Sie mich dazu noch eines ausführen.

Da wir kein Gesamtkonzept haben, ist es natürlich schwierig, uns heute schon festzulegen, wie die Organisation später aussehen soll. Wir können uns natürlich vorstellen, dass man mit der Frage in die Diskussion treten kann, wie Bündelungs- und Koordinierungsaufgaben der Bezirksregierung anders erledigt werden können. Wir wollen keine zusätzliche Behörde schaffen, das heißt kein Landespolizeipräsidium oder Landespolizeiamt extra. Es gibt sicherlich auch andere Lösungsansätze, ohne das Innenministerium sehr stark personell verstärken zu müssen. Es gibt sicherlich andere Lösungsansätze, um diese Bündelungs- und Koordinierungsaufgaben zu erledigen.

Wir unterscheiden uns von den Kollegen der Deutschen Polizeigewerkschaft im Wesentlichen darin, dass wir eben kein zusätzliches Präsidium für Wasserschutz-, für Autobahn-, für Fliegerstaffel- und Bündelungs- und Koordinierungsaufgaben wollen. Die Eigenheiten der Wasserschutzpolizei, die Eigenheiten der Autobahnpolizei konstatiere ich nur auf eine andere Art und Weise. Wenn ich für eine Eigenständigkeit bin, dann sollte sie auch gewahrt bleiben und nicht in einer neuen Behörde anders vorgestellt werden.

Wir sind zu Leverkusen gefragt worden. Auffällig ist, dass in den Presseveröffentlichungen des Ministeriums immer nur davon gesprochen wird, dass keine Wachen geschlossen werden. Ich frage mich natürlich, wie bürgernah Verkehrskommissariate und Kriminalkommissariate arbeiten.