Ausbildung

Landesbetriebe einzeln zur Beratung auf. Zu den folgenden Einzelpunkten ergeben sich Wortmeldungen.

Landesvermessungsamt NRW Vorlage 14/74

Vorsitzende Anke Brunn stellt fest, der Gutachterdienst habe auf einen Wegfall von Ausbildungsplätzen im Landesvermessungsamt aufmerksam gemacht, und erkundigt sich nach dem Stand.

MR German Faber (IM) legt dar, das Landesvermessungsamt habe bis zum Jahresende sieben Stellen nicht mehr besetzen können, vor allem deshalb, weil dort der Druckbereich abgebaut werde. Diese Stellen seien dann nach Kapitel 03 020 umgesetzt worden, damit sie von anderen Einrichtungen noch besetzt werden könnten.

Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW Vorlage 14/76

Harald Schartau (SPD) hat den Unterlagen entnommen, dass infolge der europäischen Rechtslage davon auszugehen sei, dass Mess- und Prüfaufträge in Zukunft auch von privaten Dienstleistern erbracht werden könnten, was dazu führe, dass dem Landesbetrieb zunehmend nur noch die nicht lukrativen Aufgaben verblieben. Er wüsste gerne, welche Vorkehrungen in diesem Zusammenhang getroffen würden. Wenn beabsichtigt sei, lukrative Bereiche zu privatisieren, und das Personal nicht übergehen könne, frage sich doch, wie künftig mit diesem Landesbetrieb umgegangen werden solle.

MR Dr. Klaus Joppa (MWME) trägt vor, die Situation im deutschen Eichwesen sei davon beprägt, dass zwei Privatisierungsaktivitäten in Kürze anständen.

Die erste ergebe sich aus der europäischen Messgeräte-Richtlinie, die bis zum Ende Oktober dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden müsse. Der Bund sei mit Hilfestellung der Länder zurzeit dabei, dieses Gesetz zu erarbeiten. Es werde die Auswirkung haben, dass die Hersteller von Messgeräten künftig die Ersteichung der Geräte selber vornehmen könnten, wenn folgende Voraussetzungen vorlägen: Erstens müssten die Hersteller ihre Qualifikation nachweisen, zweitens ein Konformitätsverfahren durchgeführt haben, und drittens müsse seitens der Landesbetriebe für Mess- und Eichwesen eine Aufsicht durchgeführt werden.

Für Nordrhein-Westfalen bedeute das, dass ab der Umsetzung der europäischen Messgeräte-Richtlinie, also ab 1. November 2006, 23 Stellen wegfallen könnten. Das könne aber nicht sofort geschehen, weil der Übergang schrittweise erfolgen werde; denn zum einen würden nicht alle Hersteller sofort dieses Verfahren wählen, und zum anderen werde die Nachfrage wahrscheinlich auch nicht 100 % betragen. Im Übrigen werde auch die Überwachungstätigkeit noch einen Teil des Personals binden.

Die zweite Privatisierungsaktivität sei die Folge davon, dass die Wirtschaftsministerkonferenz vor gut zwei Jahren beschlossen habe, künftig auch die Nacheichung, die nach der Ersteichung in gewissen zeitlichen Abständen zu erfolgen habe, auf Private übertragen werden könne. Je nachdem, wie dieses Angebot angenommen werde, werde es auch dadurch zu einer Freisetzung von Personal kommen. Allerdings erfordere auch dieses Verfahren, dass der Landesbetrieb seine Überwachungsfunktion in stärkerem Umfang als bisher wahrnehme.

Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, mit diesem zweiten Privatisierungsschritt ebenfalls zum 1. November 2006 zu beginnen. Der auch bei dieser Aufgabe federführende Bund habe jedoch festgestellt, dass noch viele Probleme zu lösen seien, sodass dieser Zeitpunkt ein wenig hinausgeschoben werden müsse.

Wenn beide Privatisierungsschritte voll umgesetzt und ausgenutzt seien, werde das Eichwesen im Wesentlichen noch hoheitliche Aufgaben der Überwachung ausüben, die finanziell nicht attraktiv seien, weil sie keine Entgelte einbrächten. Die Gebühren für die technischen Prüfungen gingen dann an die privaten Anbieter und entfielen beim Landesbetrieb.

Landesbetrieb Geologischer Dienst NRW Vorlage 14/81

Christian Möbius (CDU) fragt, warum der Ansatz bei Kapitel 08 130 Titel 518 04 - Mieten und Pachten an den BLB - im Jahre 2006 auf Null reduziert worden sei.

Die Mieten und Pachten sind nach Angaben von RAng Lothar Wittenberg (MWME) bislang im Ministerium abgewickelt worden. Mittlerweile würden sie vom Geologischen Dienst selbst bezahlt. Der Ansatz finde sich jetzt im Wirtschaftsplan 2006.

Materialprüfungsamt NRW Vorlage 14/77

Harald Schartau (SPD) möchte zum einen wissen, warum sich der Ansatz bei den Erlösen im Jahre 2006 im Vergleich zu 2005 erheblich verringert habe. Zweitens habe er eine Passage im Haushaltsbegleitgesetz so verstanden, dass die Landesregierung beschlossen habe, sich in jedem Fall vom Materialprüfungsamt zu trennen - entweder durch Privatisierung oder durch Betriebsschließung mit der Option, das Personal landesweit zu verteilen. Er wüsste deshalb gern, ob die Landesregierung beabsichtige, das Amt in dieser Legislaturperiode aufzulösen.

MR Dr. Klaus Joppa (MWME) erklärt die Reduzierung der Umsatzerlöse damit, dass sich die Situation durch die bisherigen Aktivitäten des Amtes am Markt wie auch durch die Privatisierungsaktivitäten schlagartig verändert habe. Zum einen gingen durch die Konkurrenzsituation und zum anderen durch die europäische Harmonisierung Aufgaben verloren. In bestimmten Bereichen, wie im Bergbau und im Bausektor, seien die Aufträ ge deutlich zurückgegangen. Infolge der nicht mehr hundertprozentigen Kostendeckung würden auch die Erträge geringer. Dem trügen die Ansätze Rechnung. Es habe sich jedoch gezeigt, dass diese Situation noch teilweise durch Rationalisierungsmaßnahmen aufgefangen werden könne, die im Zusammenhang mit den Privatisierungsaktivitäten stünden.

Was die Privatisierung des Materialprüfungsamtes angehe, bestehe die Situation, dass der erste Versuch, das Amt zu verkaufen, nicht zu einem Erfolg geführt habe. Daraus habe man aber gelernt, was noch zu tun sei, um das Amt für den privaten Markt attraktiv zu machen. Dabei müsse er betonen, dass der Kostendeckungsgrad des Materialprüfungsamtes in den letzten Jahren immer zwischen 80 und 90 % gelegen habe, was im Vergleich zu anderen Bundesländern vorzeigbar sei. Nun sei aber vorgesehen, verzichtbare Aufgaben, die nicht kostendeckend seien, zu streichen und sozialverträglich Personal abzubauen, um ein interessantes und lebensfähiges Unternehmen am Markt anbieten zu können.

Harald Schartau (SPD) bemerkt, wenn man eine Privatisierung aus prinzipiellen Gründen betreibe, könne dabei herauskommen, dass man einen lukrativen Betrieb privatisiert habe, aber trotzdem auf Kosten sitzen bleibe, weil ein Teil des Personals übernommen und weiter bezahlt werden müsse. Die Deckungsbeiträge, die ein Landesbetrieb erbringe, müssten dagegen gehalten werden. Er könne allen Ausschussmitgliedern nur empfehlen, die weitere Entwicklung genau im Auge zu behalten.

Minister Dr. Helmut Linssen (FM) kann diesen Ausführungen zustimmen. Wenn bestimmte Aufgaben nicht mehr hoheitlich seien, sondern im Wettbewerb erledigt werden müssten, müsse man prüfen, ob man wettbewerbsmäßig gut aufgestellt sei oder ob es besser sei, ein solches Institut zu verkaufen. Im ersten Falle müsse man auch noch überlegen, ob es eine Kernaufgabe des Staates sei, die zur Daseinsvorsorge gehöre usw. - Man dürfe sich natürlich nicht mit ansehen, dass lukrative Teile privatisiert würden und man auf permanenten Kosten sitzen bleibe. Das gelte natürlich für die LEG genauso. Man müsse jedenfalls aufpassen, nicht in eine Situation zu geraten, wie sie Herr Schartau skizziert habe. Er gehe davon aus, dass die Wirtschaftsministerin mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf achte.

Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Vorlage 14/174

Gisela Walsken (SPD) fragt, wie der Stand der Überlegungen sei, erstens den Bereich der Universitäten möglicherweise wieder aus dem BLB herauszulösen und zweitens den BLB mit Teilen der LEG zu verschmelzen.

Minister Dr. Helmut Linssen (FM) antwortet auf die zweite Frage, bislang gebe es keine Verschmelzungsabsicht. Gegenwärtig lasse sich die Landesregierung von Sachverständigen zum Verkauf der LEG beraten.