An einer anderen Stelle haben Sie gesagt dass noch diese und jene Ortsumgehung gefehlt hätte

Mir ist in Ihrem Beitrag nur aufgefallen, dass Sie gesagt haben, nachdem zunächst keine Schienenmaßnahme im Paket war, seien dann zwei solcher Maßnahmen hineingekommen. Sie hätten aber gern eine dritte und vierte Maßnahme gehabt. Was daran weitgehend ist, weiß ich nicht.

An einer anderen Stelle haben Sie gesagt, dass noch diese und jene Ortsumgehung gefehlt hätte. Ich finde, dass es durchaus ein bisschen Widerspruch zu der Formulierung geben kann, dass die Landesregierung dem Regionalrat Münster - nicht der CDU-Fraktion - weitgehend entgegen gekommen wäre. Daher ist meine Frage für die weitere Beratung im Ausschuss: Ist der Regionalrat Münster der Auffassung, dass die Landesregierung den Wünschen und Anforderungen des Regionalrates Münster weitgehend entsprochen hat?

Stellv. Vorsitzender Bernhard Schemmer: Mir liegen noch drei Meldungen von Fragestellern vor: von Herrn Wißen, von Herrn Horstmann und von Herrn Rasche. - Ich bitte aber zunächst einmal um Beantwortung der bisher gestellten Fragen.

Frederick Skupin (Bürgerinitiative Nein zur L 19): Die Frage ging eher in Richtung Umwelt und in Richtung Abwicklungsprozess. Ich möchte aber vorab schon darauf hinweisen, dass auch das Thema Ökonomie gerade im Bereich der L 19 - das wurde eben schon angesprochen - sehr viele Fragen aufwirft. Das ist aber auch alles nachzulesen.

Generell ist für uns sehr unverständlich, dass eine aus unserer Sicht nicht gebrauchte Straße beziehungsweise Trasse mitten durch ein Naturdenkmal geht - unwiderruflich.

Es gibt eine ganze Reihe von Implausibilitäten. Ich will gar nicht im Kleinen nachhaken, denn heute geht es um den großen Rahmen. Gestatten Sie mir bitte zu sagen: Es gibt die sogenannte Niersauenplanung bis 2030, durch die sich die Stadt Mönchengladbach verpflichtet hat, die Niers zu rekultivieren. Diese Straße soll mitten durch einen Teil des Niersgebietes führen. Es gibt so viele Fragen, dass ich mich gar nicht im Stande sehe, heute viel mehr dazu zu sagen.

Ich möchte an dieser Stelle noch eine Sache vorbringen: Bei den Stellungnahmen im Regionalrat - ich knüpfe an die Ausführungen von Frau Sartingen an - ist von allen Fraktionen die L 19 namentlich erwähnt worden. Das allein zeigt schon, dass dort eine Trasse ist, die keiner will, die keiner braucht und die von vorne bis hinten irgendwelchen Interessen folgt, die uns wirklich nicht ehrlich vermittelt werden. Aber vielleicht kann der Kollege Schmidt dazu gleich noch ein bisschen mehr sagen.

Engelbert Rauen (Regionalrat der CDU-Fraktion Münster): Zunächst zu der Frage von Herrn Körfges, ob eine Nachberatung in den Regionalräten erforderlich ist. Aus meiner Sicht ist das grundsätzlich erst einmal nicht der Fall. Wir hoffen, dass Sie diesen Prozess erst einmal zu Ende bringen und vor der Sommerpause entschieden wird und dass Sie unsere Vorschläge möglichst beachten. Darum geht es uns. Wir haben ja zu allen Punkten Stellung genommen.

Im Übrigen ist es auch so, dass nicht mit Beschluss des Landtages am anderen Tag die Straßen gebaut werden. Vielmehr ist bei jeder einzelnen Maßnahme noch ein umfangreiches Beteiligungsverfahren vorgesehen und notwendig, bei dem noch verschiedene Gesichtspunkte mit eingebracht werden können.

Des Weiteren setzen wir auch darauf, dass parallel dazu die Bezirksregierungen mit der Sachebene des Verkehrsministeriums die eine oder andere Maßnahme, die in der Tat in der Schnelligkeit, mit der das abgewickelt worden ist, nicht zu Ende diskutiert werden konnte, noch in dem einen oder anderen Fall klärt. Wir haben jedenfalls einen entsprechenden Auftrag an unsere Bezirksregierung gegeben, hier parallel zum Verfahren vor allen Dingen in zwei Fällen, die ich gleich noch nennen werde, Klärung herbeizuführen.

Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern damit, dass wir hier Bürger, Städte und Gemeinden vertreten, die diese Maßnahmen wollen, die eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Straßenbereich und im Schienenbereich wollen. Wir wollen vorankommen. Ich denke, das wollen Sie auch. Das sollten wir gemeinsam zumindest erst einmal für die völlig unumstrittenen Vorhaben tun; mehr als 90 % der Vorhaben waren völlig unumstritten.

Übrigens sind alle unsere Vorschläge, was die Straßen angeht, die wir für die Stufe 1 unterbreitet haben, in der Liste enthalten. Insofern ist dieses weitgehend schon entsprechend konkret erfüllt worden. Was die Stufe 2 angeht, sind lediglich zwei Maßnahmen aus unserem Vorschlag nicht berücksichtigt worden.

Dann haben wir zwei Maßnahmen, um auch auf die Frage von Herrn Hilser noch einzugehen, bei denen in der Tat in der Kürze der Zeit - aber das hätten wir auch nicht machen können, wenn wir drei Monate länger Zeit gehabt hätten - keine Klärung möglich war. Das war einmal die Ortsumgehung in Roxel, wo geprüft werden muss, ob möglicherweise über GVFG-Mittel das Ganze gemacht werden soll oder ob es vielleicht doch noch in die Stufe 2 hineinkommen kann. Das war der eine Punkt, der zu klären ist. Bei dem anderen Punkt Ostenfelde geht es darum, möglicherweise eine alternative Ortsumgehung zu finden, weil die zunächst in der IGVP vorgesehene in der Tat beim Kosten-Nutzen-Verhältnis problematisch ist. Dazu braucht man sicherlich auch paar Wochen mehr. Ich würde es sehr begrüßen, wenn parallel zu dem jetzigen Verfahren das auf der Sachebene geklärt werden kann. Wenn diese beiden Fälle noch positiv aufgenommen werden könnten, dann wären wir im Bereich Straßen doch sehr zufrieden.

Was die Schiene angeht: Es gilt natürlich für alle Regionen, weil alle gern noch die eine oder andere Maßnahme mehr umgesetzt sehen würden. Wir müssen uns aber auch vergegenwärtigen, dass nur ein gewisser finanzieller Rahmen zur Verfügung steht. Dem Argument der Fachebene, dass im Bereich Schiene der Ballungsraum natürlich eine gewisse Priorität hat, kann man sich nicht ganz verschließen, auch wenn uns das im Münsterland nicht so gefällt.

Im Übrigen hoffe ich, dass wir in der dritten Maßnahme, die wir auf unserer Liste hatten, bezüglich Münster-Warendorf noch einen Weg finden, mit Unterhaltungsmitteln vielleicht doch einen überwiegenden Teil der gewünschten Verbesserungen auf dieser Strecke zu erreichen. Auch da setzen wir auf weitere Gespräche auf der Fachebene.

Ich möchte nur nicht, dass jetzt aufgrund der Tatsache, dass vielleicht noch zwei oder drei Punkte geklärt werden müssen, das ganze Verfahren aufgehalten wird. Unser Interesse ist es, dass das Ganze zügig vorangeht und dass die noch offenen Punkte parallel geklärt werden.

Was die Beteiligung der Städte, Gemeinden und Verbände angeht, Herr Sahnen, so war das in der Tat bei diesem kurzen Verfahren nicht ganz optimal. Dennoch haben wir auch in der Kürze der Zeit eine Reihe von Stellungnahmen aus den betroffenen Städten und Gemeinden erhalten, die wir auch in unsere Beratungen und in unseren Entscheidungsprozess aufgenommen haben.

Die Veränderungsvorschläge der Regionalräte - das hatte ich eben schon gesagt - sind, soweit ich das auch von den anderen weiß, weitgehend umgesetzt worden. Noch einmal: Wir müssen die Grenzen aufgrund der finanziellen Dotierung sehen. Es sind nun einmal nur begrenzte Finanzmittel vorhanden. Wir haben uns im Regionalrat Münster sehr stark auch an die Vorgaben des Finanzrahmens gehalten. Von daher passte der Vorschlag, glaube ich, abschließend sehr gut.

Herr Keymis fragte noch, ob uns alle Unterlagen auch der IGVP vorgelegen hätten. Wir sind in den vergangenen Jahren übrigens - Herr Staufenbiel war zweimal bei uns im Regionalrat - zwischendurch über den Prozess der IGVP im Regionalrat informiert worden. Wir haben alle Unterlagen, die wir erbeten haben, seitens der Bezirksregierung bekommen. Wir haben übrigens schon vor Weihnachten ein Gespräch mit der Bezirksregierung geführt, um das Verfahren miteinander abzustimmen. Wir haben dort auch einvernehmlich das Verfahren der Einstufung nach a, b und c machen, geklärt. Wir haben uns in Münster an das Verfahren angelehnt, das wir auch beim Bundesverkehrswegeplan angewandt haben. Das hat gut funktioniert. Deshalb haben wir das auf dieser Grundlage auch erneut gemacht. Ich meine, dass wir, was das Verfahren im Regionalrat Münster angeht, einen großen Konsens der beteiligten Gruppierungen hatten.

Gunhild Sartingen (Regionalrat der SPD-Fraktion Düsseldorf): Ich möchte erst auf die Frage von Herrn Sahnen eingehen, warum Düsseldorf erst am 15. Januar und nicht schon am 15. Dezember informiert worden ist. Als Vorsitzende des Verkehrsausschusses war ich informiert, dass die Bezirksregierung im Vorfeld, eben in diesen vier Wochen, versucht hat, Klärungen mit dem MBV zu schon nicht plausiblen Verkehrsfragen herbeizuführen, um uns zum 15. Januar das zum großen Teil Abgeklärte vorzulegen.

Das haben übrigens alle Fraktionen im Ältestenrat akzeptiert. Das ist ja besprochen worden. Wir haben dann am 15. Januar das Paket bekommen und vier Wochen bis zum 9. Februar - respektive 15. Februar - beraten können.

Ich muss sagen, dass beim Bundesverkehrswegeplan - Herr Rauen sprach das eben an - ein wesentlich größerer Zeitraum zur Verfügung stand. Den Plan konnten wir mit Fachleuten und Kommunen besprechen. Beim Bundesverkehrswegeplan hatten wir ein sehr gutes Verfahren und auch in unserem Sinne ein sehr gutes Ergebnis. Das können wir jetzt nicht unbedingt zu dieser IGVP sagen. Wir können nur äußern, dass wir das gemeinsam im Regionalrat abgestimmt haben, und zwar über alle Fraktionen hinweg.

Im Regionalrat werden meistens sachliche regionalpolitische Entscheidungen getroffen und weniger parteipolitische. Wir haben uns gemeinsam entschlossen, diese IGVP