Das sind die Zitate aus einem Telefonat zwischen den beiden

Zu der Frage, welche Auswirkungen der Einsatz von Billiglöhnern hat, die in Fragen der Hygiene nicht geschult worden sind und die auch keine Fachkräfte sind, darf ich Ihnen etwas zitieren. Wir haben durch Zufall irgendwann in einer Buslinie ein Abhörprotokoll eines Telefonats in einem strafrechtlichen Verfahren gefunden. Das war ein Telefonat zwischen einem Betriebsleiter und einem Subunternehmer. Ich werde dieses Protokoll dem Ausschuss nachher gern zur Verfügung stellen. Entschuldigen Sie bitte die Ausdrucksweise. Das ist nicht meine Ausdrucksweise, sondern die des Betriebsleiters:

Ich sag mal: Ich habe mich fast schon daran gewöhnt, dass mir ab und zu einer hinter die Kisten scheißt in der Produktion. Die müssen die simpelsten Personalhygienedinge machen oben in der Kantine. Das heißt, nachdem sie den Schlachthof verlassen haben, da hatte ich n 106

-er Abklatsch dabei. Das heißt, der Mann hat sich die Hände wahrscheinlich weder gewaschen noch desinfiziert. Der hat wahrscheinlich mit dem Handtuch so ein bisschen abgeputzt. Der hat wahrscheinlich dann geschifft und ist dann zur Pause gegangen. Und dann hat man gleich einen E-Koli-Nachweis gemacht.

Das sind die Zitate aus einem Telefonat zwischen den beiden. Das hatte keine Auswirkungen. Im Gegenteil, es ist weitergearbeitet worden. Man hat das zur Kenntnis genommen und hat sich dann mit dem Subunternehmer in Ruhe darüber unterhalten, welche Vertragsstrafe man dem Billiglöhner aufs Auge drücken konnte.

Wir haben Schlachtbetriebe in Deutschland, insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen, in denen der Anteil der Stammbeschäftigten etwa 10 % beträgt. Das sind keine kleinen Schlachtbetriebe, sondern es sind große Schlachtbetriebe. Diese beliefern nicht nur den Einzelhandeln, sondern auch den Discount und hier insbesondere den Hard Discount.

Sie machen das über die sogenannte Billigschiene und teilen sich letztendlich mit einigen Subunternehmern - nicht mit allen, sondern nur mit einigen - die sogenannte Ausbeutungsquote, die sie dann über diesen Bereich bekommen haben.

Wir sind der Meinung: Um das in den Griff zu bekommen, ist ein vernünftiges Hygieneschulungsprogramm für alle Beschäftigten unerlässlich, die in der deutschen Fleischwirtschaft tätig sind. Um dafür Sorge zu tragen und auch einen Nachweis darüber zu haben, dass alle das Programm mitgemacht haben - ist es unbedingt notwendig, der Beschäftigten auch habhaft zu werden, und zwar nicht nur über Zollkontrollen, sondern im Betrieb. Das heißt, letztendlich muss über die Frage diskutiert werden, inwieweit man diese zusätzliche Fremdbeschäftigung im Betrieb, gerade im sogenannten Lebensmittelbereich, weiter in die Richtung ausufern lässt, die wir dargestellt haben: Betriebe mit über 2.000 Beschäftigten haben höchstens 10 % Eigenbeschäftigte, während der Rest fast ausschließlich osteuropäische Arbeitskolleginnen und -kollegen sind, bei denen wir nachweisen können, dass sie aus keinem eigenen Schlachtbetrieb, sondern teilweise aus Autoschlossereien oder reinen Anwerbebüros in den Hauptstädten der jeweiligen osteuropäischen Länder kamen.

Deshalb fordern wir zumindest die Einführung einer sogenannten Fremdbeschäftigungsquote von 5 %. Ich glaube, Sie werden auch nachvollziehen können, wenn wir sagen: Wer seine Leute vernünftig bezahlt, vernünftig behandelt, vernünftig schult, ordnungsgemäß sozialversichert und nicht nur bis zum Umfallen arbeiten lässt, der 7 von 56 ziert in der Konsequenz auch eine vernünftige Qualität mit dem entsprechenden Hygienestandard.

Außerdem dürfen wir anmerken, dass es Untersuchungen von unterschiedlichen unabhängigen Unternehmen gibt, nach denen wir den Nachweis erbringen können, dass Betriebe, wenn sie mit ihrem eigenen Personal arbeiten, vernünftige IFS-Standards einhalten, die sich weltweit sehen lassen können und, sobald sie nur mit osteuropäischen Arbeitskolleginnen und -kollegen arbeiten, entsprechend absinken. Dazu gibt es auch in Nordrhein-Westfalen das passende Beispiel.

Deshalb sagen wir auch: Da wir keine flächendeckenden Tarifverträge in der deutschen Fleischwirtschaft haben und die Arbeitgeber sich natürlich auch weiter weigern werden, sich mit uns an einen Tisch zu setzen, fordern wir hier die Einführung eines Mindestlohns, der für alle gilt, die dort beschäftigt sind, und der auch kontrolliert werden kann.

Das heißt, wenn man sich mit der Fremdbeschäftigungsquote nicht durchsetzen kann, muss mindestens jeder, der hier in der deutschen Fleischwirtschaft arbeitet, auch sozialversichert werden, damit man seiner auch habhaft wird, zum Beispiel in der Frage der Kontrolle und der entsprechenden Begleitung.

Vorsitzende Marie-Luise Fasse: Ich darf dann aus meiner Sicht darum bitten, dass sich Herr Weidmann kurz zu der Stellungnahme von Herrn Brümmer äußert.

Rainer Weidmann (Verband der Fleischwirtschaft e. V.): Ich bin jetzt natürlich etwas plattgewalzt; denn das geht ein bisschen in Richtung eines anderen Themas. Darauf hätte ich mich gerne auch ein wenig vorbereitet.

Tatsache ist: Wir respektieren, dass jedermann eine adäquate Entlohnung haben muss.

Darüber diskutieren wir gar nicht. Das ist richtig so. Aber ich glaube, bei der Betrachtung dieses Problems, das der Kollege angesprochen hat, muss man vielleicht doch noch ein wenig mehr in die Tiefe gehen.

Ich höre von unseren Unternehmen eigentlich immer wieder das Klagelied, dass es keine Metzger gibt. Die Situation ist so ähnlich wie bei den Spargelstechern, dass Spargel nur deshalb untergepflügt wurde, wie ich jetzt mehrfach gehört habe, weil keine Erntehelfer da sind und die Polen nicht mehr kommen sollen. So ähnlich wurde es mir dargestellt. Ob das stimmt, weiß ich nicht; ich stelle das jetzt einfach so in den Raum. Sie werden es mir nachsehen; ich bin Funktionär und stecke nicht in den Betrieben drin.

Nach allem, was ich gehört habe, zahlen unsere Unternehmen durchaus ordentliche Werkvertragsentgelte an diese Werkvertragsunternehmen aus dem Osten. Was davon letztlich bei den Einzelnen, die dort unter diesem Dach tätig werden, ankommt, kann ich nicht sagen. Deswegen bitte ich einfach darum, auch ein wenig zu differenzieren.

Ich möchte noch ein Weiteres sagen: Wir hatten uns schon vor Jahren auf die Fahnen geschrieben, den Ausbildungsberuf eines Industriemetzgers zu schaffen. Sie glauben gar nicht, welche Schwierigkeiten uns damals noch die ministerielle Bonner Administration bei diesem Plan bereitet hat. Wir haben das dann aufgegeben, weil so viel 8 von 56

tie auf uns zukam. Da haben wir gesagt: Das machen wir so nicht weiter. Ich sage es hier noch einmal: Unterstützen Sie uns darin. Wir wollen das gerne aufnehmen.

Ich kann nur sagen: Fragen Sie bei den Arbeitsämtern nach. So viele Metzger, wie wir brauchen, können sie uns nicht zur Verfügung stellen. Es sind jede Menge Arbeitsplätze in diesem Bereich frei, die nicht besetzt werden können. Die Arbeit ist den Leuten zu hart. Man findet niemanden. Das muss man, bitte, auch sehen, wenn man die Lage am Arbeitsmarkt betrachtet und sieht, wie viele Beschäftigte in unserem Bereich tätig sind.

Eines steht auch fest: Es sind eine ganze Menge Großschlachtbetriebe verschwunden.

Das, was der Herr vorher sagte, ist nicht richtig. Es gibt bei uns ganz starke Konzentrationsbewegungen. Da hat sich etliches reduziert. Natürlich ist durch die moderne Technik auch die Arbeitseffizienz gestiegen.

Friedhelm Ortgies (CDU): Nach Durchsicht der Stellungnahmen, die Sie hier eingereicht haben, habe ich festgestellt, dass zwei Institutionen keine schriftliche Stellungnahme eingereicht haben. Ich möchte also, vor allem auch nach diesen ersten Wortmeldungen, dem Fleischerverband die Gelegenheit geben, sich zu dieser Problematik zu äußern, die vorhin angesprochen worden ist.

Dann habe ich noch eine Frage an den Einzelhandelsverband. Was halten Sie angesichts eines globalen Fleischhandels davon, dass das Fleisch heute praktisch als Billigmacher, als Billigprodukt und teilweise auch als Kundenanlockungsinstrument genutzt wird? Wie schaffen wir es, wieder zu mehr Qualität zu kommen? Und wie schaffen wir es, dass der Verbraucher das zahlt, was das Fleisch wirklich wert ist?

Herr Prof. Stiebing von der Fachhochschule Lippe und Höxter, Sie hatten eine Übersicht über Ihr Institut hereingegeben. Vielleicht könnten Sie sich auch zu dieser speziellen Problematik äußern.

Dirk Haerten (Fleischerverband Nordrhein-Westfalen): Frau Vorsitzende, vielen Dank für die Gelegenheit, in dieser Runde Stellung zu nehmen.

Ohne dem Kollegen Herrn Weidmann jetzt zu nahe treten zu wollen, muss ich sagen:

Das Argument, es gebe keine Metzger und deswegen müsse man auf ausländische, gering entlohnte und unter teilweise unwürdigen Verhältnissen arbeitende Kräfte - ich will nicht sagen Fachkräfte - und Aushilfskräfte zurückgreifen, ist ein Vorwand, den ich einfach einmal so im Raum stehen lassen möchte. Wir wissen - obwohl wir hier als Handwerk in diese Praktiken nicht involviert sind -, dass eine ganze Reihe von gut ausgebildeten Fachkräften durch die Methoden in der Schlachtindustrie freigesetzt worden sind. Wir wissen das, weil sie dann dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen. Von daher ist das für uns - entschuldigen Sie die Formulierung - ein unglaublicher Vorwand zu sagen, es gebe keine Metzger. Das Gegenteil ist der Fall.

Durch solche Praktiken schafft man sich natürlich gerade gegenüber den handwerklichfamiliär strukturierten Betrieben des Fleischerhandwerks außerordentliche Wettbewerbsvorteile.