Tageseinrichtungen

Die anderen Maßnahmen müssten für bestimmte Zielgruppen vorgehalten werden.

Regierungsangestellter Volkmar Swoboda (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales) erläutert, die Zusammenarbeit zwischen Jugendministerium und Arbeitsministerium sei in der Vergangenheit nicht institutionalisiert gewesen. Es gebe unterschiedliche Zielgruppen einerseits der Jugendberufshilfe und andererseits des Ausbildungskonsenses NRW, wobei die Zielgruppe der ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen klar im Vordergrund stehe. Diese Trennung sei über Jahre hin so organisiert worden.

Minister Laumann habe vor einem Jahr deutlich gemacht, dass es eine wachsende Zahl Jugendlicher gebe, die nicht einfach einer Zielgruppe, der Jugendberufshilfe oder dem Ausbildungskonsens, zuzuordnen sei. Aufgrund dieser Analyse seien viele der Aktivitäten, die im letzten Jahr begonnen worden seien, unter anderem das Werkstattjahr, auch initiiert worden. Die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen umfasse mehr als nur die Aspekte benachteiligter Jugendlicher oder ausbildungsfähige Jugendlicher.

Die Schnittmenge dazwischen werde immer größer. Die Aktivitäten der Landesregierung seien stärker geworden. Die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien finde statt, unter anderem auch, was eine stärkere Zusammenarbeit mit Blick auf die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Ausbildung angehe.

Britta Altenkamp (SPD) regt an, im Herbst eventuell eine gemeinsame Sitzung des Arbeitsausschusses und Migrationsausschusses zur Schnittstellenproblematik SGB II, SGB III/SGB VIII durchzuführen.

RAng Volkmar Swoboda (MAGS) räumt ein, sicher sei es hilfsreich, wenn es bezüglich der Schnittstellenproblematik zu Verständigungen auf der Landesebene komme.

Das Ministerium sei in einer etwas schwierigen Lage, was die rechtlichen Möglichkeiten angehe. Er verweise auf die Bundesgesetzgebung auf der einen Seite, auf der anderen Seite den politischen Willen, vieles in die Gestaltungsfreiheit der Kommunen zu geben.

Das Arbeitsministerium habe da keinen wirklichen Zugriff.

Andrea Asch (GRÜNE) betont, es gebe eine Schnittmenge zwischen ausbildungsfähigen Jugendlichen und den Jugendlichen, die einer Jugendhilfemaßnahme bedürften. Es sei erforderlich, dass die betroffenen Ministerien zusammenarbeiteten. Sie hoffe, dass viele dieser punktuellen Kooperationen zu einer organisierten Form führten. In dieser Frage dürfe man nicht nebeneinander arbeiten. Sie rege an, in irgendeiner Form zu einer ständigen Kooperationsform zu finden.

Sie freue sich, dass der Ausschuss so intensiv diskutiere, weil das dem Thema angemessen sei. Die Wirtschaft stelle zu wenige Ausbildungsplätze zur Verfügung. Es gebe verschiedene Vorschläge, wie man die Wirtschaft zu vermehrten Anstrengungen bringe.

Die rot-grüne Bundesregierung habe auf die freiwilligen Vereinbarungen, die Selbstverpflichtung der Wirtschaft gesetzt. Das alles habe nichts gebracht. Wenn man sich in der

Politik nicht auf eine Ausbildungsabgabe verständigen könne, müsse man überlegen, wie man das Defizit in irgendeiner anderen Form behebe. Da gebe es auch unterschiedliche Wege. Die Jugendhilfe und das Arbeitsministerium müssten gemeinsam daran arbeiten.

Fakt sei, das sei ein Viertel aller Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz hätten, das Ausbildungsverhältnis abbrächen. Da gehe es nicht an, dass man wie im Werkstattjahr einen Betreuungsschlüssel von 1:36 habe. Sie schlage vor, dass der Ausschuss die Fachleute einmal anhöre, die in der Jugendberufshilfe zusammenarbeiteten. Die Jugendlichen bräuchten eine intensive Betreuung. Sie hätten massive psychische und soziale Probleme. Die bekomme man nicht in einem Werkstattjahr mit einer Betreuung von 1:36 in den Griff.

Ihre Fraktion befürchte, dass Maßnahmen wie das Werkstattjahr die Jugendberufshilfe zunehmend verdrängen würden. Zunehmend hätten die Kommunen Probleme aufgrund der nicht abgegrenzten Situation mit dem SGB II. Die Kommunen sagten, das sollte die Arbeitsverwaltung bezahlen, das sei keine Jugendhilfe. Die Situation verschlechtere sich eher, als dass es zu positiven Veränderungen komme.

Nach Ansicht von Ralf Witzel (FDP) geht, unabhängig davon, ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb regieren, kein Weg daran vorbei, zu einer besseren Abstimmung auch auf Bundesebene zu kommen. Längst nicht alle Vergabeentscheidungen und Maßnahmen, die die Arbeitsagentur träfen, seien nachvollziehbar. In Essen habe er sich mit der Problematik der Jugendberufshilfe in den letzten Jahren befasst. Auch da sei es sicherlich richtig, einmal zu schauen, wo die Gelder der BA letztlich hingingen.

Bei allem müsse man überlegen, wie man die Maßnahmen so stricke, dass sie auch den familiären Hintergrund der Jugendlichen berücksichtigten. Neben der schulischen Ausbildung bestehe eine große Korrelation zwischen perspektivlosen Jugendlichen und dem familiären Hintergrund. Er halte es für eine Schande, dass das Potenzial vieler Jugendlicher auf der Strecke bleibe, weil in den Familien - Stichwort sozialer Hintergrund vieles versäumt worden sei. Die Kombination mit der oft nicht angemessenen schulischen Förderung komme hinzu. Im Ausbildungsbereich müsse man auch die Programme perspektivisch in Angriff nehmen. Er gehe davon aus, dass die Maßnahmen, die die Landesregierung eingeleitet habe, dazu dienten, dass sich die Situation vieler Jugendlicher in sozialen Brennpunkten verbessere.

Der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration lehnt Punkt X.1 des Antrages Drucksache 14/1882 mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung des SPD-Fraktion ab.

Sodann lehnt der Ausschuss die Punkte X.2 bis 5 mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion ab.

Der Ausschuss lehnt sodann den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Drucksache 14/1882 mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion ab.

4 Familienzentren sollen zu Orten für Kinder und Familien werden Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 14/471 - Neudruck

In Verbindung damit: Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern im Vorschulalter verbessern

- Familien unterstützen - Standards für Zentren für Kinder und Familien festlegen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ausschussprotokoll 14/215

Vorsitzende Andrea Milz legt dar, am 29. Mai 2006 habe eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen stattgefunden - vgl. APr 14/215. Der mitberatende Ausschuss für Frauenpolitik habe seine Beratungen beendet und empfehle mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der Grünen die Annahme des Koalitionsantrages. Der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform spreche sich ebenfalls für die Annahme des Antrages aus.

Marie-Theres Kastner (CDU) führt aus, da der Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion aus dem Oktober 2005 datiere und die unter II. enthaltenen Forderungen erfüllt seien, habe sich der Antrag erledigt.

Die CDU-Fraktion sei froh, dass die ersten 251 Familienzentren eingerichtet seien. Als die Idee geboren worden sei, habe die Opposition vorhergesagt, da kein Geld hinzukomme, würde das Ganze nichts werden. Viele hätten sich beworben. Die Einsicht in den Kindertageseinrichtungen sei sehr groß, dass es richtig und sinnvoll sei, Hilfe und Betreuung miteinander zu vernetzen. Jetzt sei man auf dem richtigen Weg. Im nächsten Jahr würden weitere Einrichtungen die Chance erhalten, Familienzentrum zu werden.

Sie sei froh, dass das Anliegen, das ihre Fraktion zu Oppositionszeiten schon einmal in einen Antrag gekleidet habe - die damalige Regierungskoalition habe ihn abgelehnt -, nun endlich in die Tat umgesetzt werde.