Hochschule

Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

Karl Schultheis (SPD) meint, es sei zwar richtig, dass die Mittel, die an die Hochschulen gingen, von der DFG an die Hochschulen gingen, aber man finanziere ja die DFG hälftig. Deshalb stelle sich die Frage, ob die erforderlichen Mittel, die dann an die Hochschulen gingen, hälftig beim DFG-Ansatz des Landes berücksichtigt seien.

MDgt Helmut Mattonet (MIWFT) erläutert, sie seien deshalb nicht berücksichtigt, weil diese Mittel ausschließlich vom Bund erbracht würden außerhalb des üblichen Finanzierungsschlüssels zwischen Bund und Ländern von 52:48.

Dr. Michael Brinkmeier (CDU) möchte wissen, ob jetzt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch mit einer neuen Tischvorlage zu rechnen sei.

Vorsitzender Ewald Groth verweist auf die Vereinbarung, dass die Fraktionen ihre Änderungsanträge bis zu dieser Sitzung hätten einbringen sollen. Die lägen auch vor.

Ob auf der Grundlage der Ergänzungsvorlage für die nächste Sitzung, die Sondersitzung, nochmals Änderungsanträge verschiedener Fraktionen eingingen, sei abzuwarten. Das müsse den Fraktionen überlassen werden, ob sie ihre Anträge zu der heutigen Sitzung zurückziehen wollten.

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) hält die vorliegenden Anträge ihrer Fraktion aufrecht. Ob die Grünen weitere Anträge vorlegten, könne sie noch nicht sagen. Das hänge von der Beantwortung der offenen Fragen ab.

Sie bitte um Auskunft, wie viele Studienplätze jährlich bis zum Jahr 2010 entstehen sollten und welche Perspektiven für den doppelten Abiturjahrgang gesehen würden.

Insgesamt handele es sich um 20.000 Studienplätze, die in der Tat im Laufe der Jahre entstünden, geht Dr. Michael Stückradt (MIWFT) auf die Frage ein. Das sei ja auch in der Presseerklärung so mitgeteilt worden.

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) fragt nach, ob es denn keinen Stufenplan gebe, wie viele Studienplätze in jedem Jahr entstünden.

MDgt Helmut Mattonet (MIWFT) antwortet, für das Jahr 2007 seien es 2.800, für das Jahr 2008 5.400, für 2009 5.900 und für 2010 noch einmal 5.900. Das sei der Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Basis von 20.000 zusätzlichen Studienanfängern.

Die Aufteilung auf die verschiedenen Jahre sei entsprechend dem Angebot des Bundes vorgenommen worden. Das korrespondiere also mit den Zahlen des Bundes. Im Jahr 2008 beispielsweise hätte man 5.400 zusätzliche plus 2.800 aus dem Jahre 2007, sodass sich das in dem Jahr zu 8.200 aufbaue. So gehe das weiter.

Karl Schultheis (SPD) erklärt für seine Fraktion, dass sie ihre beiden Änderungsanträge zurückstelle, bis die Ergänzungsvorlage diskutiert werde. Die SPD halte diesen Verschiebebahnhof zwischen Exzellenzinitiative und Hochschulpakt für eine 7 von 26

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ckung. Er gehe davon aus, dass die RWTH Aachen in der zweiten Runde erfolgreich sein werde. Dann stelle sich die Frage nach der entsprechenden Finanzierung.

(Der Ausschuss tritt in die Beratung der drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Einzelplan 06 ein. Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor, nachdem die SPD-Fraktion ihre zwei Anträge zurückgestellt hat. Die Änderungsanträge, ihre Begründungen und die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Änderungsanträgen sind Vorlage 14/811 zu entnehmen.) Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) stellt den Änderungsantrag 1 ihrer Fraktion vor. In anderen Bereichen sei eine Kompensierung der weggefallenen Bundesmittel erfolgt, Titelgruppe 64. Das könne an dieser Stelle auch so gemacht werden. Man brauche weiterhin Programme, Stipendien, Sommer-Unis usw., eine angemessene Ausstattung im Bereich der Frauenförderung und Sachmittel für die Gleichstellungsbeauftragten.

Christian Lindner (FDP) erklärt für seine Fraktion, dass sie diesen Antrag ablehnen werde. Der Minister habe an anderer Stelle gesagt, dass er speziell für Frauenförderung aus dem Innovationsfonds Gelder bereitstellen wolle. Im Übrigen hätten die Hochschulen mit dem Globalhaushalt die Möglichkeit, in diesem Bereich selbst Initiativen zu ergreifen.

Heike Gebhard (SPD) hat sehr viel Sympathie für die vorliegenden Anträge der Grünen, weil deutlich werde, in welcher Weise die Frauenförderung praktiziert werde, und das nicht nebulös offen gehalten werde. Da aber aus der Presseerklärung der Grünen zum Haushalt ihre Deckungsvorschläge bekannt seien, könne ihre Fraktion das nicht mittragen. Darum werde sich die SPD bei der Abstimmung an dieser Stelle enthalten.

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) bedauert, dass die SPD diesen Antrag nicht unterstützen könne.

Die Quote von 15 % aus dem Innovationsfonds sei aus ihrer Sicht eine Mogelpackung, weil das genau der Frauenanteil sei, der in Nordrhein-Westfalen sowieso berufen werde.

Dr. Michael Brinkmeier (CDU) merkt an, das Thema solle ja auch in die Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen entsprechend aufgenommen werden. Er schließe sich außerdem dem an, was der Kollege Lindner gesagt habe.

Dr. Michael Stückradt (MIWFT) führt aus, 15 % des Innovationsfonds würden für Frauenförderung zur Verfügung gestellt. Er halte dies nicht für eine Mogelpackung. Diese 15 % entsprächen 5 Millionen. Das sei mehr als die beantragte Summe. Damit werde ganz gezielt Frauenförderung betrieben werden können. Das sei eine auch inhaltliche Verbesserung der Frauenförderung im Vergleich zum bisherigen.

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Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) teilt diese Einschätzung nicht. Es habe ja vorher auch schon in dem Umfang Berufungen von Frauen gegeben. Sie gehe davon aus, dass es sich genau um die Summe handele, die auch vorher dafür ausgegeben worden sei.

Die Abgeordnete stellt außerdem die Änderungsanträge 2 und 3 ihrer Fraktion vor und bittet um Zustimmung.

Nach Ansicht von Christian Lindner (FDP) handele es sich beim dritten Antrag der Grünen um ein wichtiges Anliegen, für das er auch Sympathie habe. Er habe diese Sensibilität aber beim Haushalt 2004/2005 vermisst. In den Erläuterungen zur Frauenförderung im Hochschulhaushalt sei damals nämlich nur von Fachreferenten gesprochen worden sowie von Sachbearbeitern. Insofern begrüße er, dass die Grünen jetzt diese Sensibilität zeigten. Vielleicht könne die Landesregierung ja aufgefordert werden, dieses Anliegen bei der redaktionellen Bearbeitung des Entwurfs zu berücksichtigen.

Dr. Michael Stückradt (MIWFT) entschuldigt sich für dieses Redaktionsversehen und sagt eine Korrektur zu. Bereits mehrfach habe man klargestellt, dass hier natürlich auch Frauen gemeint seien.

Dr. Michael Brinkmeier (CDU) hält damit eine Abstimmung über den Änderungsantrag für nicht mehr erforderlich. Von einer guten Freundin wisse er im Übrigen, dass diese sich als Spitzenwissenschaftlerin auch unter der Bezeichnung Spitzenwissenschaftler angesprochen fühle und nicht nachvollziehen könne, dass man sich mit solchen Fragen herumschlage, nach dem Motto: Habt ihr keine anderen Probleme? Das sei seines Erachtens auch die Realität.

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) bittet dennoch um Abstimmung über den Änderungsantrag 3 der Grünen.