Steuer

Vorsitzende Anke Brunn: Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zu unserer heutigen, der 33. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, die ich hiermit eröffne.

Ich habe Ihnen eine Tagesordnung zugeleitet und möchte einen wichtigen Hinweis geben: Sie wissen, dass zeitgleich der CDU-Bundesparteitag stattfindet. Trotzdem haben wir diese Anhörung angesetzt; anschließend werden wir uns noch mit einigen kleinen Tagesordnungspunkten zu beschäftigen haben. Insofern ist es wichtig, dass wir heute bei Abstimmungen nur in Fraktionsstärke abstimmen werden. Das haben wir vorher verabredet. Denn sonst wäre es gegenüber den Kolleginnen und Kollegen unfair.

Ich rufe auf: 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) und Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2007 (Gemeindefinanzierungsgesetz ­ GFG 2007) Gesetzentwürfe der Landesregierung Drucksachen 14/2300 und 14/2302

Wir wollen uns heute insbesondere mit der 1. Ergänzungsvorlage befassen. Zunächst führen wir die Anhörung mit den Damen und Herren Sachverständigen, die ich hiermit herzlich begrüße, durch.

Anschließend möchte ich einen Bericht von Frau Staatssekretärin Marienfeld über die Inhalte der 2. Ergänzungsvorlage erbitten. Diese 2. Ergänzungsvorlage haben wir den Damen und Herren Abgeordneten am Freitag per E-Mail zugeschickt; außerdem wurde sie heute in die Fächer gelegt. Diesbezüglich geht es um die Einführung. Punkte, die wir hinsichtlich des weiteren Verfahrens abzustimmen haben, können wir am Donnerstag behandeln.

Meine Damen und Herren, als Erstes kommen wir nun zu:

a) 1. Ergänzungsvorlage der Landesregierung Drucksachen 14/2850 und 14/2884

Öffentliche Anhörung von Sachverständigen

Ich freue mich, dass Sie am heutigen Montagmorgen anwesend sind; einige von Ihnen haben bereits an der Anhörung im Unterausschuss Personal teilgenommen.

Der ausliegenden Teilnehmerliste können Sie entnehmen, welche Beteiligten schriftliche Stellungnahmen abgegeben haben; für diese schriftlichen Ausführungen bedanke ich mich ausdrücklich.

Ich stelle mir vor, die heutige Veranstaltung folgendermaßen durchzuführen: Im ersten Block der Anhörung befassen wir uns mit dem Fragenkatalog zum Behördenstraffungsgesetz und eventuellen Konsequenzen für die 1. Ergänzungsvorlage.

Der zweite Block enthält die allgemeinen finanzpolitischen Fragestellungen sowie die Fragestellungen an die kommunalen Spitzenverbände allgemeiner Natur.

Im dritten Block sollen Einzelpläne angesprochen werden, soweit sie in diesem Zusammenhang betroffen sind.

Wir sollten bei der geübten Praxis bleiben, dass wir nicht noch einmal die Stellungnahmen der Experten entgegennehmen, sondern Fragen an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer richten.

Wir beginnen nun mit dem ersten Block, der den Fragenkatalog zum Behördenstraffungsgesetz sowie die Umsetzung in die 1. Ergänzungsvorlage beinhaltet. Wer von den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten hat Fragen? ­ Kollege Sagel.

Rüdiger Sagel (GRÜNE): Ich möchte mich vor allem auf den Personalbereich in der ersten Ergänzungsvorlage konzentrieren. Dort ist ja eine ganze Menge passiert. Wir als Fraktion waren davon auch relativ überrascht, dass wir eine so umfängliche erste Ergänzungsvorlage bekommen haben; denn wir waren davon ausgegangen, dass sich eigentlich nur durch die steuerlichen Erhebungen einige Verschiebungen ergeben. Insofern waren wir überrascht davon, dass so massive Personalverschiebungen gemacht werden.

Meine erste Frage konzentriert sich vor allem darauf, ob Sie die aufbauenden Zahlen und Personalverschiebungen nachvollziehen können, ob sie tatsächlich transparent sind, wie Sie das bewerten und ob sie so, wie sie in der Ergänzungsvorlage dargestellt sind, schlüssig sind. Mich würde auch interessieren, welche Empfehlungen Sie in Bezug auf den damit verbundenen Prozess geben und wie er sich haushaltsmäßig auswirkt.

Vorsitzende Anke Brunn: Welcher der anwesenden Sachverständigen sieht sich in der Lage, hierauf zu antworten? Wer fühlt sich angesprochen? Das ist ja eine sehr allgemeine Frage, die vielleicht sogar eher an die Regierung geht, aber die steht hier nicht zur Befragung an. ­ Herr Kambeck.

Dr. Rainer Kambeck (RWI): Erst einmal herzlichen Dank für die Einladung, dass wir heute unsere Stellungnahme präsentieren können. Herr Sagel, Sie haben schon unserer Stellungnahme entnehmen können, dass wir diesen Bereich ausklammern mussten, weil auch für uns die Zeit zu knapp war, insbesondere das seriös und ordentlich zu leisten, was Sie ja zu Recht auch einfordern, nämlich nicht nur zu prüfen, ob das irgendwie nachvollziehbar ist, sondern das auch zu bewerten. Und eine Bewertung war für uns in dieser kurzen Zeit nicht möglich.

Wir bleiben auch bei unserer Linie, dass wir da nicht schlaglichtartig Dinge sagen wollen. Das haben wir auch bei anderen Themen schon mehrfach gesagt. Wenn Fragestellungen derart sind, dass man sie in der Tat gründlich untersuchen und genauer 5 von 39 ren muss, dann sollte man sich auch mit generellen Bewertungen zurückhalten. Insofern nehmen wir das bei diesem Punkt für uns in Anspruch. Das zur Erklärung, warum wir zu diesem Punkt nicht dezidiert Stellung genommen, sondern uns auf die höheren Erwartungen in Bezug auf die Steuereinnahmen und ihre Verwendung konzentriert haben.

Rüdiger Sagel (GRÜNE): Danke schön für Ihre Stellungnahme. Das ist genau der Punkt, der auch bei uns auf massive Kritik stößt und weswegen wir gesagt haben: Das, was hier im Haushalt passiert, ist für uns überhaupt nicht transparent und nachvollziehbar. Ich finde es auch sehr dankenswert, dass Sie noch einmal auf die Kürze der Zeit hingewiesen haben, weil auch das ein ganz massives Problem ist. Aber es ist in der Tat so, dass aus unserer Sicht vonseiten der Landesregierung überhaupt keine nachvollziehbaren Konzepte, Kriterien und sonstige Dinge auf dem Tisch liegen, mit denen die Transparenz für diese Umsetzung im Personalbereich geschaffen und damit nachvollziehbar gemacht wird. Offensichtlich ist das heute eine Veranstaltung, die, was diesen Bereich angeht, absurd ist.

(Christian Möbius [CDU]: Dann soll er doch gehen!) Vorsitzende Anke Brunn: Gibt es weitere Fragen und Anmerkungen zu dem ersten Punkt, Behördenstraffungsgesetz? ­ Dazu sehe ich keine weiteren Fragen.

Ich komme zum zweiten Teil der Anhörung. Hier geht es um die allgemeinen finanzpolitischen Fragestellungen und um die Fragen an die kommunalen Spitzenverbände.

Hierzu möchte ich anmerken: Die kommunalen Spitzenverbände haben uns eine schriftliche Stellungnahme zugeleitet; sie liegt Ihnen vor. Sie haben heute davon abgesehen, persönlich zu kommen, weil sie das zeitlich nicht auf die Reihe bekommen haben. In der schriftlichen Stellungnahme geben sie zunächst ihrer Enttäuschung Ausdruck, dass es bei der Grunderwerbsteuer nicht zu einer Änderung kommt, und ansonsten sehen sie von einer weiteren Stellungnahme ab, weil sie sich zu dem anderen Punkt nicht betroffen fühlen, solange nicht klar ist, wie die Erstattungsfragen geregelt würden. So war deren Stellungnahme.

Gibt es zu den allgemeinen finanzpolitischen und eventuell zu den kommunalen Fragenstellungen Fragen vonseiten der Kolleginnen und Kollegen? ­ Herr Kollege Sagel, bitte schön.

Rüdiger Sagel (GRÜNE): Wir haben vonseiten der Landesregierung in Person von Frau Staatssekretärin Marienfeld einige Aussagen gehört, was die Steuerschätzung angeht. Sie hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass auch in der Vergangenheit eine seriöse Steuerschätzungspolitik der Landesregierung gemacht worden ist, wobei allerdings in der Vergangenheit die Steuereinnahmen in der Regel immer zu hoch eingeschätzt worden sind und nicht zu niedrig, wie es diesmal der Fall war. Mich würde trotzdem noch einmal interessieren, wie sich das aus Ihrer Sicht darstellt. Gegen Sie davon aus, dass die Zahlen, die jetzt in der Ergänzungsvorlage ausgewiesen sind, tatsächlich den Gegebenheiten entsprechen? Wie ist Ihre Einschätzung?