Ich mache diese Vergleichsprüfungen und stelle oft fest dass diese Leute gar nicht in der Lage sind Firmen zu führen

Ich bin gleichzeitig Prüfungsmeister und mache Vergleichsprüfungen. Es gibt diese Möglichkeit, dass Leute den Meister nicht mehr machen wollen, weil sie keine Zeit oder keine Ingenieurausbildung haben. Die machen Vergleichsprüfungen, und ich bekomme laufend von der Kreishandwerkerschaft Zettel auf den Tisch, auf denen steht: Qualifikation im Straßenbau, Qualifikation im Bruchbau und Qualifikation im Betonbau. - All diese Nachweise wurden über Vergleichsprüfungen gemacht.

Ich mache diese Vergleichsprüfungen und stelle oft fest, dass diese Leute gar nicht in der Lage sind, Firmen zu führen. Ich meine, da sollte man die Spreu vom Weizen trennen. Das sollte man in Augenschein nehmen. Da sollte man einen Riegel vorschieben.

Denn bei der Handwerkskammer sind diese Leute alle gemeldet, und die machen alteingesessenen Unternehmen das Leben schwer. Die Preise werden so dermaßen in den Keller gezogen, dass wir gar nicht mehr mitbieten. Wir sind schließlich lohngebunden und haben Unkosten. Wir können unter diesem Preisgefüge nicht mehr arbeiten.

So ist es möglich, dass eine alteingesessene Firma nach der anderen Insolvenz anmelden muss, weil sie auf diesem Niveau nicht mehr arbeiten können.

Vorsitzender Wolfgang Röken: Gibt es weitere Fragen? - Nein. - Ich weiß nicht, ob die Gemeinde Schwalmtal Mitglied im Städte- und Gemeindebund ist.

Stephan Keller (Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände): Ja, das ist sie, und wir sind gerne bereit, durch Mitarbeiter der Geschäftsstelle bei Ihnen aufzutreten. Ich denke, es wäre auch von besonderem Interesse, dass Vertreter der Bauwirtschaft dabei wären. Da sollten wir uns kurzschließen. Wir sind auf alle Fälle gerne bereit, eine derartige Veranstaltung zu unterstützen.

Eines muss ich noch mal thematisieren: Diese Geiz-ist-geil-Mentalität muss ich in aller Form auch für die kommunalen Vergabestellen zurückweisen. Unser Eindruck ist ein ganz anderer. Wir bekommen Anfragen, die eher dahin gehen: Wie kann ich sicherstellen, dass ich mit meinem Bauvorhaben keinen Stress habe? - Das ist bei der kommunalpolitischen Entscheidung vor Ort ein viel wichtigeres Kriterium als die Frage nach dem Preis. Natürlich muss ich wirtschaftlich vergeben und schauen, dass ich meinen öffentlichen Haushalt schone. Aber die Sicherheit, an ein qualifiziertes Unternehmen zu geraten, ist vielen Kommunen sehr wichtig. Und insofern deckt sich dies nicht mit dem, was wir als Realität empfinden.

Vorsitzender Wolfgang Röken: Ich möchte zur Frage von Herrn Hilser kommen. - Wie Sie auf der Rückseite dieses Faltblatts sehen, sind vier Ministerien mit der Sache befasst. Wenn man die Frage heute nicht beantworten kann, kann man sie mal abfragen.

Herr Schwiegk, ist vom Wirtschaftsministerium zurzeit etwas geplant?

MR Schwiegk (MWME NRW): Hier war die Frage, ob für dieses Präqualifizierungsverfahren genügend geworben wird. Die Landesregierung steht natürlich geschlossen dahinter. Ein Ursprung ist im Übrigen die Zukunftsinitiative Bau NRW. Seit vielen Jahren also beschäftigt sich die Landesregierung intensiv mit diesen Fragen, und ähnlich wie das PPP-Verfahren ist das PQ-Verfahren sehr unterstützt worden.

Der Landesregierung ist klar, dass hier ein Informationsbedarf besteht. Sie hat sich vorgenommen, in geeigneter Weise zu informieren. Ich würde diese heutige Veranstaltung sozusagen als Auftaktveranstaltung für eine Informationskampagne sehen. Allerdings werden auch noch Erfahrungen gesammelt, auf welchen Ebenen Informationsbedarf besteht.

Wir haben heute gehört, dass bei den kommunalen Spitzenverbänden das Thema längst aufgegriffen ist und auf dieser Ebene, auf der die meisten Vergaben erfolgen, geworben wird. Wir analysieren das, und es besteht durchaus das Interesse seitens der Landesregierung, diese Informationen zu verstärken.

Vorsitzender Wolfgang Röken: Zurzeit sind aber keine konkreten Informationsveranstaltungen geplant, oder?

MR Dr. Traupel (MWME NRW): Ich bin Referatsleiter für das Vergabewesen. Wir haben, wie Sie wissen, Mittelstandspakete der Landesregierung. Im Rahmen dieser Mittelstandspakete ist das Thema Mittelstandsfreundliche Vergabe Gegenstand des letzten Mittelstandspakets und der Umsetzungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang wird die Präqualifikation aufgegriffen, sodass wir dafür auch werben werden.

Vorsitzender Wolfgang Röken: Ist jemand vom Bauministerium anwesend? - Herr Stallberg.

MD Stallberg (MBV NRW): Wir schließen uns den Ausführungen der Kollegen vom Wirtschaftsministerium selbstverständlich sehr gerne an. Das Thema Präqualifikation beschäftigt uns seit langer Zeit. Herr Halstenberg hat bei seinen Ausführungen indirekt auf die Zeit seiner Tätigkeit für unser Haus verwiesen.

Wir sind, wie Sie wissen, in ständigem Dialog mit der Bauwirtschaft. Es gibt gut sortierte Veranstaltungen, in denen wir diesen Dialog über den Tag hinaus weiterführen. Und natürlich ist es so: Es ist wichtig, dass man diesen Dialog zu diesem Thema intensiviert, und zwar nicht nur auf der Ebene des Gedruckten, sondern vor allem in Gesprächen.

Möglichkeiten, um dies zu tun, werden wir natürlich unterstützen. Das ist gar keine Frage.

MD Michael Halstenberg (BMVBS): Ich möchte noch etwas zur letzten Wortmeldung sagen. - Hat der Preisverfall zu Qualitätsproblemen geführt? - Wir können das nicht in extenso besprechen - dafür würde sich eine eigene Veranstaltung lohnen -, aber seitens der Bundesregierung werden wir das thematisieren, und zwar in verschiedenster Hinsicht.

Wir organisieren unsere Bauverwaltung zurzeit neu und möchten sie in eine Anstalt umgestalten. Wir wollen etwas anderes tun, als es die meisten Länder getan haben.

Während die meisten Länder dieses Outsourcing der Verwaltungseinheiten damit begründet haben, dass diese Anstalten und Betriebe wirtschaftlich arbeiten sollen, werden wir Qualitätsstandards definieren und sie diesen Anstalten nach Möglichkeit gesetzlich vorgeben. Wir werden sie dann verpflichten, diese Qualitätsziele wirtschaftlich zu erreichen. Das ist etwas anderes.

Wir machen das, weil wir den Lebenszyklusgedanken stärker herausstellen wollen. Das bedeutet am Anfang eine gute Bauqualität, damit man hinterher beim Unterhalt spart.

Da merken Sie schon, wohin ich will: Ich komme zur Energiepolitik, zur CO2-Einsparung usw. Und da spielen die Ausführungsqualität und die Dauerhaftigkeit der Gebäude eine ganz erhebliche Rolle. Da müssen wir uns mit dem Gedanken anfreunden, dass das Bauen von den Baupreisen her teurer werden muss, wenn wir hinterher in der Betriebsphase erhebliche Kosten einsparen wollen. Dieses Denken werden wir sehr offensiv nach vorne tragen und propagieren. Deswegen wird das Thema Baukultur - die Bundesregierung hat gerade eine Stiftung Baukultur gegründet - sehr offensiv aufgreifen.

Auch unterstützt durch die tragischen Vorfälle in Bad Reichenhall hat es Diskussionen über Bauqualität und Bauüberwachung gegeben. Dazu wird die Bundesregierung im Sommer einen Bauqualitätsbericht und einen Bausicherheitsbericht vorlegen, und dann wollen wir dieses Thema sehr intensiv auch unter dem Aspekt der CO2-Einsparung mit den Länderkollegen diskutieren.

(Beifall) Dietmar Schwetlick (Stadt Recklinghausen): Ich bin Technischer Beigeordneter. Wir investieren auch jährlich 20 Millionen in den investiven Bereich, ohne die Bauunterhaltung zu rechnen.

Wir haben ein großes Interesse daran, dass einfache Verfahren durchgeführt werden.

Es ist sehr ärgerlich, wenn wir Mitbewerber von Vergabeverfahren ausschließen müssen, weil die Unterschrift an der falschen Stelle geleistet oder das falsche Formblatt vorgelegt wurde. Wir haben ein großes Interesse daran, dass wir ordentliche Unternehmen beauftragen können und dürfen, die ordentliche Leistungen erbringen.

Natürlich stehen wir unter erheblichem Kostendruck - ich spreche sicherlich für so gut wie alle Kommunen -, sodass wir ein großes Interesse an guten Preisen haben. Diese haben wir in den letzten Jahren erzielt, aber wir merken jetzt, wie die Preise langsam ansteigen und wie uns auch die Unternehmen abhanden gekommen sind, sodass wir gar nicht mehr so leistungsfähig arbeiten können.

Das Europarecht hindert uns allerdings daran, diese PQ-Regelung zwingend vorzuschreiben. Ich würde es allerdings begrüßen, weil es endlich ein Stück Verwaltungsvereinfachung wäre. Ich würde mich gerne darauf beziehen und es verpflichtend einsetzen.

Dass uns das Europarecht daran hindert, diese Verpflichtung auszusprechen, empfinde ich als ärgerlich. Ich würde mich insofern freuen, wenn man dagegen eine Initiative starten könnte. Denn alles, was das Geschäft vereinfacht und uns hilft, dass wir uns auf das Kerngeschäft, nämlich auf das Bauen, konzentrieren, kann man nur begrüßen.

Christoph Clingen (Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, Niederlassung Krefeld):

Wir sind zurzeit Bundesinstanz und verwenden daher schon jetzt die Aufforderungen, entweder Präqualifikation oder Einzelnachweise beizubringen. Wir begrüßen jede Firma, die die Präqualifizierungsunterlagen bringt.