Wer die FAZ liest weiß Dahinter steckt immer ein kluger Kopf

Doch nun zu behaupten, die Luxemburger Richter hätten die Bundesländer in ihren Bemühungen um eine Verschärfung des Monopols unterstützt, grenzt an Realitätsverlust. Die Bundesländer sollten sich endlich der bodenständigen Auffassung von Schleswig-Holstein anschließen und ein Konzessionsmodell auf den Weg bringen.

Wer die FAZ liest, weiß: Dahinter steckt immer ein kluger Kopf. Aber nicht nur die Medien erkennen, dass mit vorgeschobenen Argumenten ein Monopol erhalten werden soll, dass ohnehin faktisch in einer globalisierten Welt mit Internet zu sichern ist, vor allem die Bürger haben längst erkannt, dass hierbei ein unfaires Spiel getrieben wird.

Im Januar dieses Jahres führte das Meinungsforschungsinstitut Emnid in der Bevölkerung eine repräsentative Umfrage mit interessanten Ergebnissen durch: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung machen überhaupt keinen Unterschied zwischen der Teilnahme an privaten oder staatlichen Sportwetten. Sie sind der Meinung, dass sowohl private als auch staatliche Sportwetten erlaubt sein sollten. 85 % der Befragten sehen bei der Frage der Suchtgefahr von Sportwetten keinen Unterschied zwischen staatlichen oder privaten Wettangeboten. Warum auch?

Die Hälfte aller Befragten, 51 %, sieht die Umsatzverbesserung als Hauptmotiv des Staates, die privaten Wettanbieter zu verbieten. Nur 8 % sehen das Motiv in der Verringerung der Suchtgefahr. 36 % sind der Meinung, dass beide Gründe eine Rolle spielen.

Für den Fall des Verbotes sagen bezeichnenderweise bereits jetzt 73 % aller Befragten, dass dann wohl bei privaten ausländischen Anbietern gewettet würde: nicht nur ­ hiermit kommen wir auf einen wesentlichen Punkt zu sprechen ­ im Internet. Das Internet ist von der Werbung abhängig. Wenn man sich ansieht, mit welchem immensen Werbeaufwand Bet and Win sein Portal in Deutschland beworben hat, weiß man, dass letztlich ein überlebensfähiges Internetgeschäft von der Werbung abhängt. Ich meine, dass man in einem Konzessionsmodell auch mit einer Werbekonzession, die man mit einer Abgabe belegen kann, dafür sorgen kann, dass in Deutschland seriöse Anbieter im Internet auftreten.

Die 73 % der Befragten, die sagen, dass dann wohl bei privaten ausländischen Anbietern gewettet würde, liegen mit ihrer Einschätzung völlig richtig: Schauen Sie sich die Realität in den Städten vor allem in Nordrhein-Westfalen an, das ein sehr spielaffines Land ist. Das wissen wir aus der Tätigkeit unseres Verbandes. In Nordrhein-Westfalen wird im Vergleich zu anderen Bundesländern ein relativ hoher Umsatz mit Sportwetten im stationären Bereich getätigt. Es gab bundesweit im Jahr 2005 insgesamt 3.600 Annahmestellen. Im stationären Bereich gab es einen Umsatz von ca. 2 Milliarden. Glauben Sie doch bitte nicht im Ernst, dass diese Nachfrage in einem Volumen von 2 Milliarden, wenn es ein staatliches Monopol in Form der ODDSETWette in der Annahmestelle im Kiosk gibt, dann bei der Annahmestelle im Kiosk getätigt wird. Was wird passieren? Ein Schwarzmarkt wird sich bilden. Auf dem Schild, auf dem heute Sportwetten steht, wird dann beispielsweise Obst und Gemüse stehen. Aber unter dem Ladentisch werden die Dinge so praktiziert, wie man sie gerade nicht haben will. Der Verbraucher ist völlig ungeschützt. Diese Realität wird sich abzeichnen, weil die Sportwette anders als die Abgabe eines Lottoscheins auch eine soziale Komponente hat. Das ist eben ein Unterhaltungsfaktor.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Herr Maul, darf ich Sie an die Redezeit erinnern?

RA Markus Maul: Ich bin gleich fertig. ­ Sie müssen konstatieren, dass die Leute nicht nur wegen des Spiels in einen Wettladen gehen ­ in unserer Umfrage sehen Sie auch, dass der Einsatz nur bei durchschnittlich 38 im Monat liegt ­, sondern auch wegen der sozialen Komponente. Denn sie wollen dort ihre Freunde und Bekannten treffen, die gleiche Interessen haben, nämlich die Liebe zum Fußball.

Abschließend sollten Sie sich meines Erachtens folgende Frage als Kontrollfrage dafür stellen, ob ein staatliches Monopol für Sportwetten wirklich geeignet und vor allem verhältnismäßig sein kann: Wo in Deutschland existiert überhaupt ein staatliches Monopol zum Schutz vor schweren Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter? Kasinos und Automatenspiel sind frei, Tabak und Alkohol ebenso. Medikamente werden frei vertrieben und sogar so gefährliche Anlagen wie Atomkraftwerke werden privat betrieben.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Bei allen gefährlichen Gütern und Produkten ist es also bislang gelungen, mit einem ordnungsrechtlichen Rahmen und den jeweils erforderlichen Auflagen Monopole entbehrlich zu machen und die Privatwirtschaft im Interesse der Volkswirtschaft zu fördern.

Warum sollte das dem Gesetzgeber beim Glücksspiel gerade nicht gelingen?

Geben Sie also den privaten Sportwettunternehmen und den gewerblichen Spielevermittlern den erforderlichen ordnungspolitischen Rahmen, gegebenenfalls auch mit den erforderlichen Werberestriktionen und sichern Sie die durchaus legitimen fiskalischen Interessen des Staates durch ein wettbewerbsfähiges Abgabensystem, so wie es Schleswig-Holstein vorgeschlagen hat. Damit erhalten Sie Arbeitsplätze, Sie sorgen für Aufschwung und Sie bleiben, wie unsere Umfrage zeigt, vor allem dem Wähler gegenüber glaubwürdig.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Für Politik sind Umfragen natürlich meistens auch ein Glücksspiel. Aber das will ich nicht weiter kommentieren.

(Heiterkeit) Dr. Norman Albers (Deutscher Buchmacher Verband e. V.): Ich überlege gerade, wie ich Ihre Spannung auf meinen Redebeitrag konzentrieren kann. Bitte machen Sie ein Monopol und machen Sie es wasserdicht!

Warum sage ich Ihnen das? Wir sind als in Nordrhein-Westfalen tätiger Buchmacherverband seit 1922 legale Wettunternehmer. Ich vertrete 26 Buchmacherunternehmen mit 50 Wettannahmestellen. Wir sind im Grunde zutiefst betroffen. Seit Einführung der ODDSET-Wette haben sich die Wetteinsätze auf Pferdesportwetten halbiert. Im Land Nordrhein-Westfalen gibt es acht Pferderennbahnen, von denen drei inzwischen pleite sind.

Es wurde gesagt, Sportwetten zerstörten den Sport. Das ist unzutreffend, Herr Prof. Adams. Sportwetten sind ein Finanzierungsinstrument, um die Sportförderung erquicklich zu machen. So machen wir es beim Pferderennsport und so ist es auch bei anderen Sportarten zulässig und denkbar.

Gleichwohl habe ich eben gesagt: Machen Sie ein wasserdichtes Monopol! Denn uns laufen die Kunden weg. Sie als Gesetzgeber müssen die Verhältnismäßigkeit Ihres Eingriffs abwägen. Entweder Sie lassen eine Sportwette unter Auflagen zu, sodass sie auch private Buchmacher anbieten können, oder Sie müssen das Monopol wasserdicht machen, damit ich mit meiner Pferdesportwette ­ ich bin kein bezahlter Lobbyist, sondern selbst als Buchmacher mit 173 Mitarbeitern und zwei Verkaufsstellen in Nordrhein Westfalen tätig ­ noch eine Chance habe und weiterhin wirtschaftlich überleben kann.

Vieles, was der Glücksspielstaatsvertrag regelt, ist nicht wasserdicht. Warum ist das so? Es wurde schon gesagt, dass sich in den letzten Jahren einiges im Glücksspielmarkt verändert hat. Wir haben gesehen, dass 1975 37 Spielbanken in Deutschland zugelassen waren. Im letzten Jahr waren es 83 Spielbanken. Wir haben gehört, dass alle Jackpotgrenzen beim Lotto als bekanntester Lotterie abgeschafft worden sind. Wir wissen, dass seit 1990 DDR-Lizenzen für Sportwetten am Markt sind. Bis 1997 war auch bei Lotto nur die persönliche Spielscheinabgabe möglich. Eine anonymisierte Spielscheinabgabe war unmöglich. Das staatliche Sportwettangebot ODDSET gibt es seit 2000. Seitdem haben sich die Pferdewetteinsätze halbiert. Auch die Landesgesetzgeber haben 2005 noch einer Novellierung der Spieleverordnung zugestimmt, die die Anzahl der Spielgeräte in Spielhallen und die Spieldauer wesentlich zugunsten des Automatenunternehmers verändert haben. ­ So viel zum Thema Wettbewerb. Es wurde gesagt, dass nur ein Wettbewerb eine expansive Marktpolitik auslöst. Das ist so nicht richtig. Diese Dinge sind alle in einem Monopol als Marktordnung passiert.

Vor diesem Hintergrund muss ich noch einiges richtigstellen: Es wurde gesagt, das Monopol begrenze die Anbieter. Das ist richtig. Aber es begrenzt das Angebot nicht. Sie müssen feststellen, dass 25.000 Lottoannahmestellen alle Glücksspielangebote überall erhältlich unter einem Dach anbieten. Es kommt dabei nicht mehr darauf an, ob dort ODDSET verkauft wird, sondern es geht um das Lotteriemonopol an sich. Es geht natürlich um Staatseinnahmen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass in Italien in Sachen Placanica nicht über die Funktionsweise eines Konzessionsmodells geurteilt worden ist. In Italien gab es im Jahre 2004 nur zwei Veranstalterkonzessionen. Die eine lag beim Olympischen Komitee, die andere beim UNIRE, dem Rennsportverband. Es ging um die tausend Vertriebsstellen, die jeweils einzeln konzessioniert werden mussten. Will man diese Dinge konkret vergleichen, so ist das ähnlich wie in Deutschland, wo vorstellbar ist, dass alle 25.000 Lottoannahmestellen einzeln hätten konzessioniert werden müssen. Es geht um Vertriebskonzessionen.

Das würde bedeuten: Sie hätten 16 Veranstalterkonzessionen in den Ländern. Sie haben einen freien und ungezügelten Wettbewerb auf der Marktebene bei der direkten Ansprache zwischen Kunde und Verkäufer. Sie haben Annahmestellen, in denen Comics und Schulhefte verkauft werden, und in die Jugendliche ungehinderten Zugang haben. Sie reden strukturell von einem Präventions- und Spielsuchtschutzprogramm, das nur bei einem Monopol möglich ist.